Montag, 26 April 2021 13:42

DIE LINKE: Kein Verbot der HDP in der Türkei!

Solidarität HDP

Seit Jahren wird die Opposition in der Türkei verfolgt und drangsaliert. Der Demokratischen Partei der Völker (HDP) droht ein Verbotsverfahren. Heute, am 26.April 2021, findet in Ankara der Kobane-Prozess statt. 108 Politiker:innen stehen vor Gericht, auch einige HDP-Vertreter:innen. Die ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, sitzen seit 2016  im Gefängnis. Tausende weiterer ihrer Anhänger sind inhaftiert. Gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP wurden abgesetzt und durch Statthalter der AKP-Regierung ersetzt. Vor kurzem wurde erneut die Immunität mehrerer Abgeordneter der HDP aufgehoben. Nun droht der Partei auch noch das Verbot. Ziel ist ganz offensichtlich die Kriminalisierung und Einschüchterung aller, die auf die Unterstützung des NATO-Mitglieds Türkei für islamistische Terrorgruppen hinweisen. Damit verstärkt das autoritäre Regime unter Erdoğan seine Politik der Unterdrückung.

Anlässlich dessen haben die Vorsitzenden der drei europäischen Parteien (Europäische Linke, Sozialdemokratische Partei Europas, Europäische Grüne) zusammen mit der Kurdischen Freundschaftsgruppe (KFG) im Europaparlament sowie die HDP für diesem Tag zu Aktionen aufgerufen, an dem wir uns selbstverständlich beteiligen wollen. Wir stehen entschieden gegen diese Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. In einer Demokratie ist es inakzeptabel, dass gewählte Vertreter:innen verantwortlich gemacht werden, wenn zugleich die Untersuchung der Ereignisse, um die es geht, aktiv behindert wird. Wir fordern die Öffentlichkeit, die politischen Parteien und die Parlamentarier auf, sich eingehender mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Unten findet ihr die Solidaritätserklärung der europäischen Parteien zu Downlaod.