Freitag, 14 Februar 2020 11:29

"Die Thüringen-Krise ist eine Krise der Demokratie" (Sahra Wagenknecht)

Wagenknecht ThüringenKriseHoch her ging es in den letzten Tagen seit dem Wahldebakel in Thüringen. Nun hat es sogar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gekostet. Warum die Krise der CDU und anderer Volksparteien damit nicht beendet ist und was die Ursachen dieser Krise sind – darum geht es in dieser Email. Außerdem freue ich mich auf die Premiere eines Kinofilms über mich und die Hintergründe und Hinterzimmer von Politik auf der Berlinale. Drei Jahre lang begleitete mich eine Filmemacherin durch den politischen und teilweise auch privaten Alltag.
Nächste Woche wird es übrigens kein neues Video der Woche geben, da ich unterwegs bin. Die Wochenschau von heute könnt ihr unten sehen.
 
Von einer Krise der Demokratie ist seit dem Debakel in Thüringen die Rede. Ja, es gibt eine tiefe Krise der Parteiendemokratie. Aber nicht erst seit letzter Woche.
Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer offenbart, wie desolat und uneins die CDU ist. Auch die SPD schafft es trotz den Hoffnungen, die mit der Wahl der neuen Vorsitzenden verbunden waren, nach wie vor nicht, sich aus ihrer Krise herauszuarbeiten. Den ehemaligen Volksparteien läuft das Wahlvolk davon. 
 
Sie haben kein erkennbares Profil und keinen Plan, wie sie unsere Zukunft gestalten wollen. Beachtliche Teile der Bevölkerung werden seit Jahren politisch im Stich gelassen. Ihre Löhne und Renten stagnieren, Mieten explodieren, die öffentliche Infrastruktur verfällt, die traurige Situation in der Pflege hält an, an den Schulen sinkt das Niveau.
Die Regierungsparteien haben erkennbar jede Fähigkeit zur Lösung von Problemen verloren. Die AfD ist nicht die Ursache, sondern das Produkt dieser Situation. So argumentierte ich am Sonntag Abend auch bei Anne Will
Wagenknecht bei will
Während viele Bürgerinnen und Bürger sich alleine gelassen fühlen mit ihren Anliegen, bedienen sich Banken und Investoren aus Staatskassen (Cum-Ex), zahlen kaum Steuern (Apple, Google und Co.), werden Betrüger in Chefetagen nicht zur Verantwortung gezogen (Diesel-Skandal) und wer jahrzehntelang auf Kosten der Umwelt Profite machte, bekommt Steuergelder noch hinterhergeworfen (Energiekonzerne).
So wurde heute bekannt, dass die Stadt Hamburg die Rückzahlung von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank einfach nicht einforderte. Laut Unterlagen von NDR, ARD und Zeit gab es zudem während laufender Ermittlungen Treffen zwischen SPD-Politikern und Warburg-Bankern. Darunter der heutige Vizekanzler Olaf Scholz und (noch) Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher:
M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk | ZEIT ONLINE
Recht und Gesetz gilt für den einfachen Steuerzahler, aber betrügerische Banken werden von hochrangigen Politikern geschützt? Da kann sich doch wirklich niemand mehr wundern, dass der Glaube in diese “Demokratie” schwindet, dass sich Wählerinnen und Wähler enttäuscht abwenden und entweder gar nicht mehr wählen oder der AfD in die Arme laufen.
Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie wünschen sich bessere Löhne und Renten, eine gerechte Besteuerung von Superreichen und Konzernen, sozial- und umweltverträgliches Wirtschaften, weniger Kriege und Waffenexporte – Das alles sind Forderungen, die Umfragen zufolge in Deutschland mehrheitsfähig sind. Was fehlt, sind mehrheitsfähige Parteien, die diese Ziele glaubwürdig und mit Rückgrat gegen die Interessen mächtiger Wirtschaftslobbys durchsetzen.
 
Gelesen 1477 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 26 Februar 2020 17:33

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