LINKE warnen vor Investorenmacht

18. Juni 2021 in Stadtrat Goslar

Die Fraktion der Partei DIE LINKE mahnt in einer Presseerklärung enge Verflechtungen von Ratspolitik und Investoren an. ‚Gerade in den vergangenen Wochen gab es eine Reihe von Beispielen, die den Eindruck erwecken können, dass anstelle des Goslarer Stadtrates private Investoren die politischen Entscheidungen treffen‘, so Linken-Fraktionsvorsitzender Michael Ohse. Dieser Eindruck wird verstärkt, wenn sich kommunale Mandatsträger*innen zum Sprachrohr von privaten…

Ohse und Wohltmann einstimmig als Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt

14. Juni 2021 in Kommunales

Oker. Hundert Prozent für die beiden Bewerber der Linken, die die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltung ins Visier nehmen: Rüdiger Wohltmann erhielt am Montagabend im frisch gestrichenen großen Saal der Begegnungsstätte 15 von 15 Stimmen für seine Kandidatur als Landrat. Michael Ohse kam auf 14 von 14 Stimmen, als beim Oberbürgermeister-Wahlgang ein Langelsheimer Mitglied keinen Zettel ausfüllen durfte. Kurz und…

Coronavirus: Luftfilter weiter nur für Behörden, nicht für Schulklassen

13. Juni 2021 in Bildung

HANNOVER – Die niedersächsische Landesregierung lehnt Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen weiter ab. Das geht aus einer Antwort des Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD) an die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor. Die Oldenburgerin hatte Tonne aufgefordert sich für eine Finanzierung der Luftfilter einzusetzen. „Die Geräte können ergänzend zum Lüften die Virenlast reduzieren. Wir brauchen…

Sozialtarifvertrag für die Trinks-Zentrale erreicht

04. Juni 2021 in Kommunales

Für die knapp 150 gekündigten Beschäftigten der Trinks-Zentrale in Goslar ist ein weiterer Meilenstein erreicht: Nach der Betriebsratswahl im April konnte gestern in der vierten Verhandlungsrunde ein Abschluss für einen Sozialtarifvertrag erzielt werden. Der Vertrag zwischen NGG und der Trinks GmbH regelt anlässlich der geplanten Verlagerung der Zentrale von Goslar nach Hennef/ Nordrhein-Westfalen die Forderungen nach Abfindungen, Beschäftigungssicherung, Qualifizierung und…

Die unsoziale Kreistagsmehrheit

26. Mai 2021 in Kommunales

Erneut haben die neoliberalen Fraktionen den Antrag der Linken auf Einführung eines Sozialtickets abgelehnt. Diese soziale Maßnahme ist ihnen zu teuer. Die Verwaltung hat behauptet, dass das Sozialticket 1,36 Millionen Euro jährlich kosten würde. In Salzgitter, wo genau so viele Sozialleistungsberechtigte wie im Landkreis Goslar leben, muss die Stadt nur 360.000 Euro dazu zahlen. Der Landkreis Goslar schlägt also einfach…

Fridays for future und DIE LINKE sind sich einig

26. Mai 2021 in Umwelt

Fridays for future und DIE LINKE haben sich über kommunalpolitische Maßnahmen zum Klimaschutz ausgetauscht. „Wir haben in einer sehr sachlichen und freundschaftlichen Atmosphäre miteinander gesprochen. Dabei haben wir festgestellt, dass es weitgehende Übereinstimmungen gibt,“ erklärt dazu der Vorsitzende der Goslarer Linken Karsten Färber. Die Goslarer Ortsgruppe von Fridays for future hatte vor zwei Monaten allen Fraktionen im Goslarer Stadtrat einen…

„Gute Bildung ist nicht umsonst zu haben"

15. Mai 2021 in Bildung

„Gute Bildung ist nicht umsonst zu haben" So wörtlich Peggy Plettner Voigt, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, zum Entwurf des neuen Kita-Gesetzes: Keine 3. Fachkraft für Gruppen von 25 Kindern und keine Überarbeitung der Betreuungsstandards, auch fehlen weiterhin klare Formulierungen des Bildungsauftrages. Nicht verbessert werden die Arbeitsbedingungen, daher wird das Arbeitsfeld nicht attraktiver und das bei dem zurzeit herrschenden prekärem…

Der 1. Mai in Goslar - Solidarität ist Zukunft!

04. Mai 2021 in Aktionen

Unter dem bundesweiten Motto „Solidarität ist Zukunft“ gingen im 2. Jahr der Pandemie am Tag der Arbeit in Goslar ca. 120 Menschen bei der Kundgebung und Demo des DGB Goslar mit. Susanne Ohse, DGB Kreisvorsitzende, sagte gleich am Anfang Ihrer Begrüßungsrede auf dem Jacobikirchhof: "Dieses Jahr wollten wir uns die Kundgebung und die Demo nicht nehmen lassen!" Viele Linke unterstützten…

Wahl der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten in Stade

04. Mai 2021 in Partei

Die Delegierten des Kreisverbandes Goslar Peggy Plettner-Voigt, Petra Stolzenburg, Karsten Färber und Michael Ohse haben die Kandidaten*innenliste für die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten am 24.4.2021 in Stade mitgewählt. Auf Platz 1 und Platz 2 wurden Amira Mohamed Ali und Victor Perli gewählt, auf den nachfolgenden Plätzen folgen Platz 3 Heidi Reichinnek, Platz 4: Mizgin Ciftci, Platz 5: Pia Zimmermann, Platz 6: Diether…

Private Stadtplanung ist eine Fehlentscheidung des Stadtrats

18. April 2021 in OV Goslar

2016 kaufte die Investorengruppe BLB 50 Hektar des ehemaligen Kasernengeländes Fliegerhorst in Goslar. Geplant war die private Erschließung eines neuen Gewerbegebietes. Bald zogen sich aber die Investoren Lüders und Bertram zurück, so dass nur noch Bruns übrigblieb. Da die Gewerbegrundstücke – nach Ansicht von Bruns - nicht schnell genug verkauft werden konnten, änderte er das Konzept und machte ein Wohnbaugebiet…

DIE LINKE radelt

18. April 2021 in OV Goslar

Goslar hat mal wieder beim Fahrrad-Klima-Test des ADFC mit der Note mangelhaft abgeschnitten hat. Der Ortsverband DIE LINKE weist deshalb darauf hin, dass das im letzten Jahr beschlossene Radverkehrskonzept zügig umgesetzt werden sollte. „Wenn die Stadtverwaltung bei jedem neuen Fahrradweg warten will, bis es dafür Fördermittel gibt, dann warten wir in Goslar noch ewig darauf,“ beklagt der Ortsverbandsvorsitzende Karsten Färber.…

DIE LINKE Ratsfraktion sagt JA zu Stellen- und Investitionsplan und NEIN zum Ergebnishaushalt -- Rede zum Haushalt 2021 am 23. März 2021

01. April 2021 in Nachrichten Stadtrat Goslar

Rede zum Haushalt 2021 am 23. März 2021 Michael Ohse Ratsfraktion DIE LINKE Begrüßung – eventueller Bezug auf die VorrednerInnen Unsere Ratsfraktion DIE LINKE wird dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm zustimmen und den Ergebnishaushalt ablehnen. Wir halten die immer wiederkehrende und unseres Erachtens pauschale und demagogische Kritik insbesondere der FDP an den wachsenden Personalausgaben für falsch. Wir stellen uns gegen…

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Coronavirus: Luftfilter weiter nur für Behörden, nicht für Schulklassen

13. Juni 2021 in Bildung

HANNOVER – Die niedersächsische Landesregierung lehnt Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen weiter ab. Das geht aus einer Antwort des Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD) an die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor. Die Oldenburgerin hatte Tonne aufgefordert sich für eine Finanzierung der Luftfilter einzusetzen. „Die Geräte können ergänzend zum Lüften die Virenlast reduzieren. Wir brauchen…

Fridays for future und DIE LINKE sind sich einig

26. Mai 2021 in Umwelt

Fridays for future und DIE LINKE haben sich über kommunalpolitische Maßnahmen zum Klimaschutz ausgetauscht. „Wir haben in einer sehr sachlichen und freundschaftlichen Atmosphäre miteinander gesprochen. Dabei haben wir festgestellt, dass es weitgehende Übereinstimmungen gibt,“ erklärt dazu der Vorsitzende der Goslarer Linken Karsten Färber. Die Goslarer Ortsgruppe von Fridays for future hatte vor zwei Monaten allen Fraktionen im Goslarer Stadtrat einen…

„Gute Bildung ist nicht umsonst zu haben"

15. Mai 2021 in Bildung

„Gute Bildung ist nicht umsonst zu haben" So wörtlich Peggy Plettner Voigt, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, zum Entwurf des neuen Kita-Gesetzes: Keine 3. Fachkraft für Gruppen von 25 Kindern und keine Überarbeitung der Betreuungsstandards, auch fehlen weiterhin klare Formulierungen des Bildungsauftrages. Nicht verbessert werden die Arbeitsbedingungen, daher wird das Arbeitsfeld nicht attraktiver und das bei dem zurzeit herrschenden prekärem…

Abrüsten statt Aufrüsten

05. April 2021 in Frieden

Weltweit steigen die Rüstungsaufgaben, statt in Gesundheit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau zu investieren. Die Friedensbewegung lehnt das 2% Ziel der NATO ab, das einen Rüstungshaushalt von 50 Milliarden Euro für Deutschland bedeuten würde. Auf die Tagesordnung gehört eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Menschliche Sicherheit kann nicht militärisch erreicht werden. Ein Dankeschön an die Reder*innen Karsten Färber, Pfarrer Jensen, Erika-Hauff-Cramer, Bernd…

LINKE fordert vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten

01. April 2021 in Inneres

Als Konsequenz aus den Masken- und Lobbyismusskandalen: LINKE fordert vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Das fordert DIE LINKE als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptions- und Lobbyismusskandale bei Abgeordneten von CDU und CSU. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie in dieser Woche im Bundestag namentlich abstimmen lassen. Die Bevölkerung müsse über…

Föderale Fairness: 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025

01. April 2021 in Soziales

Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch haben am 24.03.2021 in der Bundespressekonferenz einen 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 vorgestellt.

Maßlose Preisforderungen von Biontech haben Pandemie begünstigt

11. März 2021 in Gesundheit

Die Gesetze des Kapitalismus kosten Menschenleben. Das wird einmal mehr in der Corona-Krise deutlich, weil die Pharma-Industrie privatwirtschaftlich organisiert ist und aus der entstandenen Notlage der Menschheit optimalen Profit schlagen will, allen voran das deutsche Unternehmen Biontech : Wie die SZ am 19.02.21 berichtet hat, hatte Biontech im Juni 2020 in den Verhandlungen mit der EU-Kommission für seinen Impfstoff einen…

Bericht Online Lesung zum Internationalen Frauentag

11. März 2021 in Frauen

"Die Vorsitzende der Linken, Petra Stolzenburg, hat im Rahmen des Internationalen Frauentags am gestrigen Sonntag zur Online-Lesung unter dem Motto "Her mit dem ganzen Leben! Brot und Rosen!" eingeladen. Vor vielen Onlineteilnehmerinnen las sie aus der Buchreihe Goslarsches Forum "Starke Frauen in Goslar" die Biographien von Johanne Heimbs, Hausdame bei Kräuterdoktor Lampe und von Dr. Else Brökelschen, Abgeordnete im ersten…

Linke plädieren für höhere Corona-Hilfen

22. Februar 2021 in Arbeit

Wolfenbüttel/Harz. Arbeitnehmer in Kurzarbeit sollen mindestens 1200 Euro monatlich erhalten. Das hat „Die Linke“ im Bundestag beantragt. Sie unterstützt eine Forderung der Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten für ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld in dieser Höhe. Beschäftigte mit geringen Einkommen sollen besser vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie geschützt werden. „Für sie kann die Corona-Krise zur Existenzkrise werden. Das kann und…

Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!

22. Februar 2021 in Soziales

Der Kreisverband DIE LINKE hat den bundesweiten Aufruf „Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!“ von Sozialverbänden, Kinderschutzbund, Gewerkschaften und vielen anderen Verbänden mitunterzeichnet, erklären am Mittwoch, den 10.02.2021, die Kreisvorsitzenden Petra Stolzenburg und Michael Ohse. Die Ärmsten in unserer Gesellschaft warten noch immer auf angemessene Unterstützung. Die Unterzeichnenden fordern daher die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600…

Krankenhäuser gehören nicht an die Börse

30. Januar 2021 in Gesundheit

Sinn und Zweck eines Krankenhauses muss es sein, Menschen gesundzumachen. Es darf nicht mehr darum gehen, Profite zu erwirtschaften oder gar Dividenden an Aktionäre auszuzahlen. Mit diesen Aussagen hat die Partei DIE LINKE im Bundestag einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert. „Es war ein Fehler, die öffentlichen Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht zulasten der…

Einziger Lichtblick ist die Impfung - Die Corona-Krise in England: Ungeschminkter Lagebericht eines deutschen Facharztes mit Wurzeln im Harz

30. Januar 2021 in Gesundheit

Lancaster/Goslar. Dr. Mathtas Tautz, 1965 in Seesen geboren und später Abiturient am Ratsgymnasium in Goslar, ist Anästhesie-Facharzt und praktiziert seit vielen Jahren in England. Auf der Insel ist die Corona-Lage noch deutlich angespannter als in Deutschland. Mit den Impfungen ist Großbritannien aber weiter als Deutschland. Für die Goslarsche Zeitung gibt Tautz einen Corona-Lagebericht aus eigenem Erleben - und mit klarem…