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Bild1Verkehrsminister Dobrindt, CSU, (Lieblingsspielzeug zu Lasten der Steuerzahler: Maut) scheint nicht nur die Unfähigkeit aus jedem Knopfloch zu lugen, nein, jetzt wird er von der Opposition im Bundstag mit massiven Vorwürfen belegt: von Kumpanei ist die Rede...(Na bitte, hier liegt doch seine Existenzberechtigung!) Zur Sache:

Die einen sind Kontrolleure (Kraftfahrbundesamt KBA), die anderen sind die Überprüften (Autobauer). Wieviel "Nähe" ist bei dieser Konstellation zulässig? Mitglieder des Abgas-Unteruchungsausschusses des Bundestages, der im Zusammenhang  mit der entsprechenden Affäre 2015 gegründet wurde, sehen eine viel zu weit gehende "Abstimmung" zwischen KBA und Autofirmen. Die Goslarsche Zeitung vom 12.11.16 schreibt: "Es ist mittlerweile gängige Praxis im Haus von Herrn Dobrindt, dass Autokonzerne an solchen Berichten mitschreiben. Das Lässt tief blicken, wie distanzlos hier gearbeitet wird."

Ich finde es ja durchaus in Ordnung, wenn man in seinem Job schon nachhaltig an seiner Existenz im nachpolitischen Leben arbeitet und sich dafür auch noch fürstlich vom Steuerzahler entlohnen lässt. Na, Herr Dobrindt, den Kuscheljob im Aufsichtsrat eines Autobauers, dem sind Sie schon kräftig nähergekommen...

Zum Zeitungsartikel: Dieselgate-Bericht: Behörde stimmte sich mit Autobauern ab.

 

wendeenergieDIE LINKE stellt Plan zum Atomausstieg bis 2014 vor

Fraktionschef Gregor Gysi hat das Konzept der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg vorgestellt und erläutert, wie der Ausstieg bis 2014 funktionieren kann: "Wir haben uns mit Anti-Atom-Initiativen über die nötigen Schritte zum Atomausstieg verständigt."  Vor den Spitzengesprächen im Bundeskanzleramt zum Atomausstieg hatte der Parteivorsitzender Klaus Ernst (DIE LINKE) in einer Meldung die "Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz" gefordert und darauf hingewiesen, dass sich Regierung und Stromkonzerne nur dann bewegen, wenn der "Druck von der Straße" hoch bleibe. Nach den Gesprächen sagte Dietmar Bartsch in einer Mitteilung, die Regierung halte an den Monopolstrukturen im Energiesektor fest und spiele beim Atomausstieg auf Zeit. Der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen und den Abzock-Konzernen die Profite sichern.

In der letzten Sitzungswoche stellte die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht vor. Er zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird (wen wundert´s bei der gleichgeschalteten Politik von CDUSPDFDPGRÜNE). Besonders Menschen mit Hartz-IV-Bezug sind betroffen, kommentieren Katja Kipping und Sabine Zimmermann. Die Linksfraktion stellte am letzten Donnerstag erneut einen Antrag zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag. Denn "Grundrechte muss man sich nicht verdienen", betonte Katja Kipping in ihrer Rede.

Katja Kipping hat die von der Großen Koalition vereinbarten Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Jugendliche heftig kritisiert. "Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte, Ausnahmen verstießen gegen das Diskriminierungsverbot. Klaus Ernst, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: "Nahles-Mindestlohn ist Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut." Sein Statement hier.

In Brüssel tagte der Sondergipfel zwischen den Spitzen der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten mit dem türkischen Premierminister  Davutoğlu bis spät in die Nacht.
Der dort vereinbarte Handel mit flüchtenden Menschen wird als Meilenstein begrüßt.

In der Partei DIE LINKE hingegen wird die schmutzige Vereinbarung, die den EU-Mitgliedstaaten und der wahlkämpfenden Kanzlerin die schutzsuchenden Menschen vom Hals halten soll, grundlegend verurteilt, ja sogar verachtet. 

Der Imker Hartmuth Herweg hat uns eingeladen, die Klosterimkerei kennenzulernen und gab uns einen umfangreichen Einblick in die Bienen- und Imkereikunde. Honigbienen sind ein wichtiges Bindeglied im ökologischen Kreislauf und stabilisieren durch ihre Bestäubungsleistung zahlreiche Lebensgemeinschaften.
Die AG Junge Imker von der Worthschule, sowie viele Schulen und Kindergärten besuchen die Imkerei, vor allem am Vormittag. Hartmuth bietet gerne auch für Erwachsenengruppen ab 10 Personen Führungen an.

Für uns als Stadtratsfraktion war es wichtig, einen Einblick in diese ehrenamtliche Arbeit zu erhalten. Hartmuth Herweg wird unter anderen auch von Langzeitarbeitslosen, die bei der Caritas beschäftigt sind, unterstützt.
Eine Weiterentwicklung dieses örtlichen Angebotes ist auf jeden Fall unterstützenswert. 

Zum Schluss erhielten wir als Verköstigungsdrink einen kleinen Met.

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