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DIELINKE-Goslar.de - Arbeit

Ein Schelm sei, wer Böses dabei denkt...

Lobbyismus begrenzen – gesetzliche Karenzzeiten einführen

Eine gesetzliche Regelung, die Mitnahme von erworbenem Insiderwissen aus Regierungsämtern zu verhindern, Interessenskollisionen vorzubeugen und Lobbyismus wirksam zu begrenzen, ist längst überfällig.

Streiktag ist kein Einkaufstag

VerkäuferInnen im Einzelhandel unterstützen

Über Jahre hinweg haben die Arbeitgeber das Lohndumping im Einzelhandel ausgeweitet. Inzwischen arbeitet jede Dritte in der Branche zu einem Niedriglohn. Ausgeglichen wird das durch die Steuerzahler. Sie ergänzen die Niedriglöhne mit 1,5 Milliarden Euro Hartz-IV-Geldern. Für „Aufstocker“. Doch das reicht den Arbeitgebern noch nicht, sie haben Anfang 2013 alle Manteltarifverträge gekündigt und wollen damit vor allem schlechtere Eingruppierungen und das Ende von Zuschlägen durchsetzen. Damit geht es vielen Beschäftigten an die Existenz.

Wer wählt noch die Partei der Lügner 2

„Bereits im ersten Koalitionsgespräch von Union und SPD über einen allgemeinen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab“, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die avisierte sogenannte Stufenregelung zwischen Ost- und Westtarifgebieten.

Die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn

LINKE will Mehrheit im Bundestag für Mindestlohn nutzen

Schwarz-Gelb ist abgewählt, im Bundestag haben DIE LINKE, Grüne und SPD eine Mehrheit von 319 zu 311 Stimmen. Noch offen ist, mit wem CDU/CSU künftig eine Koalition bilden werden, doch sozialer Fortschritt ist weder von einer Großen Koalition noch von Schwarz-Grün zu erwarten. Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi haben sich deshalb mit einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen gewandt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsbildung noch einige Zeit benötigen wird, haben sie vorgeschlagen, "das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben." Konkret schlagen sie sie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Abschaffung des Betreuungsgeldes vor. Die künftige Regierung will DIE LINKE dann mit einem "100-Tage-Oppositionsprogramm" treiben, das die zentralen Forderungen der LINKEN aus ihrem Wahlprogramm umfasst.

Probleme am Bahnhof Mainz und Menschenopfer als Kollateralschäden – wie gehört beides zusammen?

„Wir wollen Top-Arbeitgeber in Deutschland werden und unsere Mitarbeiter können uns am besten zeigen, was uns da noch fehlt.“ Das sind Worte des Bahnchefs Rüdiger Grube, vor 2 Wochen als Teil der „Strategie DB 2020" formuliert. Unter dem Eindruck der Ereignisse „Mainzer HBF“ klingt diese Äußerung  in höchstem Maße heuchlerisch.

Zur Sache: Hier ist ein Hauptbahnhof einer Landeshauptstadt für Fernzüge kaum noch, für den Regionalverkehr nur eingeschränkt erreichbar. Dies ist kein Tageszustand, sondern wird noch eine Weile anhalten, ohne Gewähr, dass an anderen Orten nicht Gleiches passiert.

Alexander Kirchner, derzeitiger Vorstandschef der deutschen Verkehrs- und Eisenbahngesellschaft: „Die Personaldecke ist mittlerweile so knapp, dass es auch auf anderen Strecken immer wieder zu Zugausfällen kommen kann.“

Was aber ist der Grund für diese permanente Ausdünnung, ja chronische Unterbesetzung in allen Bereichen, vom Stellwerk über Zugbegleitung bis hin zum Lokführer?

Deutschland ist Motor der Niedriglohnbeschäftigung

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland befinden sich seit Jahren in der Dauerkrise. Schuld daran hat vor allem die Niedriglohnpolitik als Folge der Agenda 2010. Mittlerweile arbeiten acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor und immer mehr Menschen verharren im Hartz IV-System. Klaus Ernst argumentiert im Interview der Woche, dass gute Arbeit in Vollzeit von der man leben kann statt Lohndumping, Leiharbeit und Minijobs nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern auch der ökonomischen Vernunft.

Der Rechnungshof deckt auf: In von der Leyens Verantwortungsbereich „Arbeitsamt“ stinkt es gewaltig“

Mit allen Mitteln werden Kunden ausgegrenzt und Statistiken manipuliert.

Aus dem behäbigen Beamtenapparat sollte ein durchgestylter Wirtschaftsbetrieb entstehen, der modernen Anforderungen eines Wirtschaftsbetriebes entspricht.

Was mit hehren Absichten begann, ist vom Fürsorgeunternehmen zum unsozialen Leistungsapparat mutiert.

Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes berichtet über eine Betrugsmentalität, die durch die ganze Bundesagentur für Arbeit zieht.

Eine Agentur sollte Menschen in Jobs bringen. Dieser Umstand wird gezählt, beziffert, verglichen, gemeldet und am Ende entscheidet sich in Nürnberg, wie erfolgreich eine Abteilung tatsächlich war und welche Prämien (ab Teamleiter gibt´s Prämien, weiter darunter leider nur Druck: „Heute wohl genug gegammelt…!“)

Eine Zahl, die dabei über Leistungsprämie oder nicht entscheidet, ist die „Langläuferquote“. Zu viele Kunden mit zu langer Arbeitslosigkeit versauen den Schnitt. Eine Methode zur Schönung: IFLAS soll Arbeitslose wieder fit für den Berufseinstieg machen. So wird auch ein 64-jähriger ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt noch zum Bewerbungsunterricht o.ä. geschickt, Hauptsache er fällt aus der Statistik heraus. Da wird es zur Normalität, dass Druck auf Angestellte ausgeübt wird, um Zielvorgaben zu schaffen. Bedürfnisse des Arbeitssuchenden bleiben da auf der Strecke.

Man kümmert sich vorzugsweise um Leicht-Vermittelbare, Creaming nennt sich das, kaum im Computer erfasst, sofort weiterbehandelt und schnell vermittelt; ein leicht verdienter Bonus. Problemfälle werden nicht oder nach einiger Zeit behandelt; sie sind ja arbeitsintensiv und deshalb schlecht für die schon erwähnte Statistik…Rosinenpicken gibt´s in jeder Agentur, auf jeder Ebene. Die alleinstehende Mutter ist da viel schneller im Beratungs- und Berteuungsabseits als J2J- Kräfte (Job-to-Job) ´, die gerade aus einem Job ausscheiden, die Arbeitsagentur richtig Geld kosten würden und weil qualifiziert, leicht vermittelbar sind. Solchen Topkunden wird Priorität, z. B. auch bei der Vergabe von Terminen, eingeräumt. Andere, weniger wichtige Arbeitssuchende, warten wochenlang auf einen Termin. Dies alles steht zwar in eindeutigem Gegensatz zum gesetzlichen Auftrag, aber wen juckt´s? Die Quote muss stimmen!

Zusätzlich wird die Statistik gefälscht. So wird furchtbar gern an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Diese Rein-Raus-Betriebe eignen sich hervorragend dazu, positive Bilanzen zu erzielen. Vollarbeitsjobs sind da nicht so interessant… Auch Kunden, die ohne Arbeitsamt schon eine Stelle gefunden haben, sind interessant. Mitarbeiter beschäftigen sich damit, diese anzurufen, um die Daten mit in eine erfolgreiche Statistik aufnehmen zu können. Wie blöd ist das denn? Zeit, Geld und Energie aufwenden, für Menschen, die schon in Arbeit und Brot sind?

Umfrageinstitute picken sich regelmäßig Kunden heraus, um über die Betreuungszufriedenheit zu recherchieren, denn dieses Kriterium zahlt in Nürnberg bei der Prämienvergabe. Problemfälle finden sich daher manchmal ohne telefonische Kontaktmöglichkeit, oder mit gewollten Zahlendrehern, denn Negativnachrichten müssen schließlich vermieden werden!

Beliebt ist auch die Einladung der ungeliebten Arbeitssuchenden zu Massenveranstaltungen; wem die ganze Geschichte mal auf den Geist geht und nicht erscheint, ist ausmanövriert. Er wird aussortiert und fällt aus der Statistik. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, wenn sich solche Veranstaltungen häufen, wenn Meldetermine bevorstehen…

Diese und weitere Missstände und die Reaktion der Behörde in „Spiegel 26/13, „Mit allen Mitteln“

 

Metall- und Elektroindustrie: DIE LINKE solidarisch mit den Beschäftigten

Knapp 300 000 Beschäftigte aus rund 1200 Metall- und Elektrobetrieben waren in den letzten Tagen auf der Straße und beteiligten sich an Warnstreiks für eine kräftige Lohnerhöhung. 5,5 Prozent für eine Laufzeit von einem Jahr fordern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft IG Metall. Die Arbeitgeber haben bisher noch kein ernsthaftes Gegenangebot gemacht. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Michael Schlecht, versicherte den Beschäftigten die Unterstützung der LINKEN in dieser Auseinandersetzung. "Das Angebot der Arbeitgeber läuft auf eine mickrige Lohnerhöhung von preisbereinigt unter einem Prozent hinaus", so Schlecht, "Milliardengewinne und ein Rekord bei den Außenhandelsüberschüssen zeigen, dass das Angebot der Unternehmer höchstens 'vernünftig und fair' für die Aktionäre ist."

Gute Arbeit: Lohnoffensive 2017

 

Bernd Riexinger und Klaus Ernst stellten am vergangenen Montag, wenige Tage vor dem 1. Mai, ein 5-Punkte-Programm vor, mit dem DIE LINKE bestehende Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht lösen will. Das Ziel des Programms ist eine Steigerung der Reallöhne um zehn Prozent bis zum Jahr 2017. Hauptforderungen des Programms sind - neben der Einführung eines Mindestlohnes von zehn Euro - Beschränkungen bei Leiharbeit, Befristung und Minijobs. Das ganze Papier zum Download: Lohnoffensive 2017(pdf-Datei, ca 560 kB)

Das Video der Pressekonferenz findet sich hier.

Die den Hals nicht voll genug kriegen...

schweDiese Selbstbedienungsmentalität passt so gar nicht: Heulen und Zähneklappern allenthalben ob des permanenten Mangels an Geld und Spitzenbeamten wird klammheimlich die Pension versüßt; die Koalition beschert noch schnell und reichlich Ihre treuen Spitzenbeamten, bevor sie zerbricht!

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