Donnerstag, 31 Oktober 2019 10:21

Wie würden Sie entscheiden ?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Umwelt-Anleihen, um Schulden des Bundes zu refinanzieren. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Von nächstem Jahr an wollen wir auch solche Anleihen ausgeben, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut für das Klima sind."

Diese neuen Anleihen sollen wie Bundesanleihen verzinst werden (wahrscheinlich 2 %), und seien eine nachhaltige Anlage. 

50 Milliarden € sollen auf diesem Wege eingenommen werden, die (weitgehend) zinslos an Unternehmen und Haushalte weitergereicht werden sollen, die damit klimaschonende Investitionen vornehmen können.

Vorteile

  •  Kleinsparer bekommen in der aktuellen Niedrigzinsphase eine lukrative Anlagemöglichkeit.
  •  Scholz hält die "Schwarze Null", weil offiziell keine neuen Schulden gemacht werden.

Nachteile

  •  Geldgeschenk für Anleger aus dem Bundeshaushalt
  •  Geldbeschaffung auf dem Kapitalmarkt für null Prozent oder sogar Minuszinsen
  •  jährliche Zinszahlung des Bundes beliefe sich auf ca. 1 Milliarde Euro
  •  Schattenhaushalt hebelt die gesetzlich verankerte Schuldenbremse aus
  •  Bund wird Konkurrent zur Kreditwirtschaft, die immer noch positive Zinsen verlangt
  •  die finanzielle Ausstattung, ebenfalls Milliardenbeträge, ist nicht gesichert 
  •  die Mehrausgaben für diese Vorgehensweise fehlen für andere Maßnahmen.

Soll eine Klimaanleihe aufgelegt werden?
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Begriffe:

Schuldenbremse

Maastricht-Kriterien

Fiskalpakt

Schwarze Null