Christian Gottlob Schmidt und verhängnisvolle Klientelpolitik

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Vor dem Hintergrund der neuesten Meldung in Braunschweiger Zeitung und GZ "Pestizide töten oder lähmen die Bienen" erscheint die kürzlich erfolgte Aktion des Christian Gottlob Schmidt, seines Zeichens Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft besonders verwerflich.

Zur Sache:

 

Der Vizepräsident des Imkerbundes Klaus Ahrens klagt: 15 % Verlust bei Bienenvölkern sind inzwischen normal. Diese Aussage passt zu einem (jeder Autofahrer kann das an seiner Windschutzscheibe feststellen) angenommenen 70%igen Rückgang der Insektenzahlen. Die Folgen sind dramatisch: Pflanzen werden nicht mehr bestäubt, Vögel verlieren ihre Ernährungsbasis, Honigproduzenten verlieren ihre Geschäftsgrundlage. Pestizide lähmen oder töten Tiere direkt, das extrem giftige Neonikotinoid Glyphosat spielt hier eine entscheidende Rolle.

Mit der Stimme des deutschen Vertreters wurde der Einsatz von Glyphosat auf europäischer Ebene weiter erlaubt. Genau hier wirkt Herr Schmidt in einer Art und Weise, die man nur als dumm-dreiste Klientelpolitik (pro bayrische Großbauern) bezeichnen kann: Entgegen der Stimmungslage im Umweltministerium (Ministerin Hendricks ist gegen Glyphosateinsatz) und entgegen bisherigem deutschen Abstimmungsverhalten (Enthaltung) befürwortete in Brüssel der deutsche Vertreter den Antrag der Europäischen Kommission, die Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu verlängern, offenbar auf Anweisung aus dem deutschen Landwirtschaftsministerium.

Neben der erwiesenen und oben beschriebenen Auswirkung steht Glyphosat desweiteren im Verdacht, krebserregend zu sein. Aber gerade weil auch anderslautende Studien den Glyphosat-Einsatz befürworten, wirkt der CSU-Alleingang als heftiger Verstoss gegen jede politische Vernunft und Vorsicht. Frau Merkel war diese Politsatire eine Rüge wert; ich muss das nicht weiter kommentieren. Das Menschen in zunehmendem Maße das Vertrauen in die Politik verlieren, scheint mir einmal mehr nicht verwunderlich.

 

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