Erledigt? Mitnichten! Fracking in Niedersachsen
Auch, wenn er inzwischen zurückgerudert ist: Mit seinen Plänen, in Niedersachsen Probebohrungen für das Schiefergasfracking durchführen zu wollen, zeigt Wirtschaftsminister Althusmann, CDU, seine Bereitschaft, das bis 2021 geltende Verbot des Schiefergas-Frackings in Frage zu stellen – dann würde der Welle von 48.000 Schiefergas-Frackingbohrungen in Norddeutschland unter Umständen nichts mehr entgegenstehen.Medien
Recht auf saubere Luft
Um die Luftqualität zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesetzlich dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung der Luftschadstoffe festzulegen. Werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe dennoch überschritten, dürfen betroffene Bürgerinnen und Bürger ihr „Recht auf saubere Luft“ einklagen.
Jubiläumsveranstaltung des Vereins "aufpASSEn" e.V.
15 Jahre Verein "aufpASSEn" e.V.Klimaschutz statt Kohle machen
50 000 ! Eine machtvolle Demonstration für den Kohleausstieg!
Eilmeldung: Die Rodungen im Hambacher Forst sind vorerst gestoppt. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht Münsterland, ein Urteil, das es ohne unseren Druck wahrscheinlich nicht gegeben hätte.
Damit ist klar: Morgen findet der größte Waldspaziergang statt, den der Hambacher Forst je gesehen hat. Zehntausende reisen an, um den Wald zu retten. Und gerade erfuhren wir, dass nun auch die Demonstration genehmigt wurde. Wir stehen auf gegen RWE – den Großkonzern, dem es nicht um das Klima, die Natur und die Menschen geht, sondern allein um seine Profite.
Es geht nicht nur um den Hambacher Forst. Es geht um eine Energiewende, die den Namen verdient, und darum, den Klimaschutz wirklich zu einem gesellschaftlichen Anliegen zu machen. Ein breites Bündnis ruft für den 6. Oktober 2018 unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" zu einer Demonstration am Rande des Hambacher Forstes auf. DIE LINKE wird dabei sein.
RWE lässt Hambacher Wald räumen
Wie soll ein vernünftig und ein klein wenig ökologisch denkender Mensch diese Entscheidung verstehen? Ein 12000 Jahre alter Wald soll gerodet werden, um an den umweltschädlichsten Energieträger überhaupt, die Braunkohle, zu kommen.
Vor dem Hintergrund des zu erwartenden und zur Zeit in der Diskussion stehenden Kohleausstiegs ein unlogisches Szenario. Die "Sachzwänge", denen sich offenbar auch die NRW-Landesregierung anschließt, sind der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Klimaschützer werden gewaltsam abgeführt, das Gebiet zur Sperrzone erklärt. Bald kehrt dann Ruhe ein: Eine Grabesruhe, wenn man sich die Einöde nach der Braunkohleförderung ansieht.
Christian Gottlob Schmidt und verhängnisvolle Klientelpolitik
Vor dem Hintergrund der neuesten Meldung in Braunschweiger Zeitung und GZ "Pestizide töten oder lähmen die Bienen" erscheint die kürzlich erfolgte Aktion des Christian Gottlob Schmidt, seines Zeichens Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft besonders verwerflich.
Zur Sache:
GRÜNE, CDU/CSU und SPD beschenken Atomkonzerne – DIE LINKE für weitere Haftpflicht!
In der vergangenen Woche haben CDU/CSU, SPD und auch die Grünen in einer ganz großen Koalition das Gesetz zur „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ im Bundestag verabschiedet. Mit dem werden die Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlung von der Kosten-Haftung bei der Atommülllagerung befreit und alle Risiken auf die Steuerzahler*innen übertragen.
DIE LINKE fordert, dass die Atomkonzerne in der Pflicht bleiben müssen, dauerhaft für die Finanzierung der Atommülllagerung zu haften. Das Verursacherprinzip muss auch bei den Atomkonzernen gelten.
Hier wird die Zukunft unserer Jugend verscherbelt !
Kurzfristige Vorteile für die GroKo verhindern nachhaltiges Handeln
Oh, was ist hier los? Wunder? Empathie? Mal nicht nur profitorientiert? Wir schauen genauer hin:
Großartig mutet die Meldung an: Die Betreiber deutscher Kernkraftwerke wollen einen Teil ihrer Klagen gegen den Bund im Zusammenhabng mit dem Atomausstieg und der Atommüllentsorgung zurücknehmen. Eine von 20 Klagen im Streitwert von ca. 600 - 800 Millionen € soll nicht durchgesetzt werden. Ja, ist denn heut´schon Weihnachten?
Die Regierung will Bienenkiller erlauben!!
Die Bienen sterben...
weiter...
Klima oder Kapitalismus?
Weltweit treiben Dürren und Überschwemmungen infolge des Klimawandels "Millionen Menschen in die Flucht. Absehbar werden Klimakatastrophen die Fluchtursache der Zukunft sein. Daher heißt es spätestens jetzt, konsequent gegen Kohlenstoffdioxid-Emissionen vorzugehen. Klima oder Kapitalismus - wir müssen uns entscheiden", sagte Katja Kipping in ihrer Rede im Bundestag. Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion, berichtet auf ihrem Blog von der UN-Klimakonferenz. Ziel des Gipfels in Paris vom 30. November bis 11. Dezember ist ein Abkommen, das erstmals alle Länder zu weniger CO2-Ausstoß verpflichten. Begleitend veranstaltet das Brüsseler Büro der RLS eine Diskussionsrunde unter dem Titel "The fossil energy policy of the European Union". Unter anderen wird auch Cornelia Ernst aus der EP-Delegation vor Ort in Paris dazu referieren.
Der VW-Skandal ist ein Skandal der gesamten Autoindustrie!
Angesichts der aktuellen Debatten um die bewusste Fälschung der Abgas-Werte von VW-, Audi- und Skoda-Automodelle sprechen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Herbert Behrens, Caren Lay und Sabine Leidig von einem Skandal der gesamten Autobranche und fordern von Bundesregierung und Bundestag die Umsetzung von fünf Sofortforderungen.
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion