Eigene Modifikation, basierend auf dem Artikel der Ökologischen Plattform die LINKE Hessen.

Allein der Straßenverkehr verursacht heute rund 20 % der deutschen Treibhausgasemissionen — mit steigender Tendenz. Wenn die Biosphäre unseres Planeten noch gerettet werden soll, muss dieser Wert bis 2050 auf nahezu Null heruntergefahren werden. Das heißt, dass sich unsere Vorstellungen vom „Mobilsein“ tiefgreifend verändern müssen.

Die derzeitig massiv propagierte „Verkehrswende zum E-Auto“ ist kontraproduktiv, zur Erreichung der deutschen Klimaziele (Grundlage Klimagipfel 2015 Paris) ungeeignet. Ohne sinnvolles Konzept und flankierende Maßnahmen beschleunigt das E-Auto den Klimawandel sogar noch. Die Automobilkonzerne setzen, unterstützt von der Politik, auf ein „Weiter so“ mit anderen Mitteln. Waren es nach der Debatte um das Kyoto-Protokoll noch der Diesel und die Biokraftstoffe, die angeblich das Klima retten sollten, so soll es heute das Elektroauto sein. Für einen nachhaltigen Effekt müsste der deutsche Strommix komplett aus erneuerbaren („grünen“) Energien bestehen, die aber längst noch nicht zur Verfügung stehen (ca. 1/3 Ökostrom, Rest aus Kohle- und Atomkraftwerken).

Das angeblich klimaneutrale Elektroauto ist schlicht ein Märchen. Unterschlagen werden dabei die Emissionen, die nicht in deutscher Bilanz zu Buche schlagen, weil sie andernorts anfallen, zum Beispiel dort, wo die Batterien produziert und die Rohstoffe abgebaut werden. Unterschlagen werden die hohen CO2-Emissionen, die bei der Gewinnung und Verarbeitung der erforderlichen Rohstoffe (Aluminium, Kobalt, Lithium, seltene Erden...) sowie der nachfolgenden E-Autoproduktion inklusive der Batterie anfallen, eine „Milchmädchenrechnung“.

Lithium z.B. ist ein äußerst knapper Rohstoff. Dessen Gewinnung zerstört die Lebensgrundlagen von Menschen in den Abbauregionen.

Der Ausbau einer Infrastruktur für die E-Autos würde riesige Ressourcen verschlingen. Wer die Zeche zahlt, ist noch längst nicht geklärt (Bsp. Ladesäule: ca. 30000 € Erstellungskosten).

Die ökologische Plattform DER LINKEN Hessen lehnt daher die massenhafte Einführung von Elektroautos ab. Sie tragen weder im erforderlichen Umfang zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei, noch lösen sie das Verkehrsproblem (Staus, verstopfte Städte, Unfälle).

Auch andere Antriebe, wie etwa Brennstoffzellen auf Wasserstoffbasis eignen sich vor allem aufgrund der schlechten Energiebilanz ebenfalls nur bedingt und nicht zur Aufrechterhaltung des bisherigen motorisierten Individualverkehrs.

Da sich keine der Antriebsarten eignet, die Individualmobilität in gewohntem Maße aufrechtzuerhalten und vor allem die drohende Klimakatastrophe abzuwenden, bedeutet das in der Konsequenz, völlig neue Verkehrskonzepte mit Nachdruck zu erforschen und einzuführen.

Die Präferenz des Individualverkehrs mit herkömmlichen Mitteln sollte daher eingeschränkt und letztendlich aufgelöst werden. Dies erfordert ein radikales Umdenken und eine Veränderung unserer Mobilitätsgewohnheiten.
Mögliche Maßnahmen: Keine Neuzulassung von Fahrzeugen mit zweifelhafter Ökobilanz (SUV!), kein weiter Ausbau von Autobahnen, Höchstgeschwindigkeit 120 km/h, keine weiteren Parkhäuser in Innenstädten…..

Um dies sicherzustellen, dürfen ab dem Jahr 2035 keine PKWs mehr für den rein privaten Gebrauch zugelassen werden. Carsharing, nachhaltiger Ausbau des ÖPNV u.a. als flankierende Maßnahme muss zwingend die Individualmobilität gewährleisten. Autos als Einsatzfahrzeuge, als Betriebsfahrzeuge, als Taxis, für besondere Transportzwecke etc. finden weiter Verwendung. Alternative Antriebe jenseits des Verbrennungsmotors sind geeignet und wünschenswert.

Der Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr hat eine drastische Reduktion der Autoproduktion zur Folge. Qualifizierte Arbeitskräfte werden jedoch dringend in den sich neu auftuenden Bereichen benötigt.

Mittelfristig ist auch Arbeitszeitverkürzung eine sinnvolle Antwort auf einen Rückgang der Produktion in einigen Bereichen. Zeitwohlstand ist das verheißungsvolle und motivierende Versprechen, das uns den ökologischen Umbau beherzt in Angriff nehmen lassen sollte.

Grundrecht Mobilität: ÖPNV muss flächendeckend ausgebaut, rund um die Uhr gut getaktet, klimaschonend und mittelfristig ticketfrei sein. Um ein funktionierendes Nahverkehrsnetz zu erhalten, sollten städtische und ländliche Disparitäten angemessen berücksichtigt werden.

Die Finanzierung des Nulltarifs kann kostenneutral durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen (z.B. die ermäßigte Energiesteuer für Dieselautos, sinnlose Prämien für teure E-Autos ) gegenfinanziert werden. Neue solidarische Finanzierungsmodelle sind z. B. auch eine Umlagefinanzierung durch Gewerbe und Arbeitgeber sowie eine stärkere Bezuschussung aus Steuermitteln.

Wir fordern überdies eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Bahn (Voraussetzung hier: Neuorientierung und -strukturierung der Bahn mit Beschränkung auf ihr Kerngeschäft, den Güterverkehr und Personentransport im Inland, Abkehr von sündhaft überteuerten Prestigeobjekten (S21!).

Güterverkehr reduzieren und verlagern: Das heutige Gütertransportaufkommen kann nicht eins zu eins auf die Schiene verlagert werden, sondern muss insgesamt reduziert werden. Der Warenverkehr quer durch den Kontinent hat absurde Ausmaße angenommen. Geschuldet ist diese Entwicklung nicht zuletzt der Freizügigkeit des Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt. Alle Anstrengungen, regionale Wirtschaftskreisläufe und eine Güterversorgung im Nahbereich zu stärken, werden dadurch unterlaufen und erschwert. Dennoch sind alle ordnungspolitischen Maßnahmen auszuschöpfen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten (Nachtfahrverbote für LKWs und andere Auflagen ...) Um mehr Güter auf der Schiene zu transportieren und mehr Menschen bewegen zu können, ist die Ertüchtigung bestehender, die Reaktivierung stillgelegter und der Ausbau neuer Bahnstrecken notwendig.

Eine veränderte Vorstellung von Mobilität bedeutet auch, dass die gesamte Struktur der Städte und des ländlichen Raumes verändert, sowie Distanzen und Trennungen zwischen Arbeit und Wohnen reduziert werden müssen. Geschäfte müssen mittels kommunaler Vorschriften und gesetzlicher Regelungen von der „grünen Wiese“ und von Randlagen in die Stadtteile und kleinen Orte verlegt werden. Das Land und die Kommunen müssen dafür sorgen, dass auch andere Einrichtungen (ärztliche Versorgung, öffentliche Ämter, Schulen, Kindertagesstätten, Sporteinrichtungen usw.)für die Menschen gut erreichbar sind. Wichtig ist eine Strukturpolitik, die dafür sorgt, dass Arbeitsstellen wieder in den Regionen angesiedelt werden. Wir fordern, dass kurze Wege zur Norm werden und dass die erzwungene Mobilität der Vergangenheit angehört. Arbeit, Konsum und Leben müssen wieder stärker zusammengeführt werden.

D. Bornheimer