Politik-Alltag, der mich wütend macht...
Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze!
Jüngster Fall: Viele glaubten, das qualvolle Leiden bei der Ferkelkastration gehöre, weil im Bundestag verhandelt, bald der Vergangenheit an, sah sich getäuscht. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei der Bundestagsabgeordneter Röring, der in Personalunion Bauernverbandspräsident in Westfalen, i
Schweinejournalismus übers "Tierwohl-Label"
ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby und deren Handpuppe, die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner. Dabei handelt es sich bei dem Vorstoß der Ministerin um eine Luftnummer. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Agrarpolitiker im Dienst der Industrie
Statt den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, arbeiten Politiker und Lobbyisten Hand in Hand gegen die Agrarwende. Leidtragende sind nicht nur die Bürger, sondern auch die gesamte Natur, deren Schutz ebenso der Politik obliegt.
Flieg Käfer flieg !
Agrarwende jetzt!
In Berlin treffen sich die Agrarminister/innen, die entscheiden: Soll die EU die umweltfreundliche Landwirtschaft stärken oder gibt sie ihr Geld weiter an Agrarbarone? Auch wir sind in Berlin: Mit der „Wir haben es satt“-Demo am Samstag, den 19. Januar fordern wir die Agrarwende – direkt von den versammelten Minister/innen. Bitte kommen auch Sie!
Verbraucherschutz: Der Schutz der Industrie vor dem Verbraucher !!
Ernährungsministerin Julia Glöckner bat die Lebensmittelkonzerne recht freundlich um Selbstverpflichtung Fett, Salz und Zucker freiwillig zu reduzieren. So viel Laissez-faire hat selbst die Lebensmittelindustrie bis dato noch nicht gesehen.
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, Fördermittel für den Bau von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen.[1] Mit den Terminals soll vor allem verflüssigtes Schiefergas aus den USA importiert werden, das dort durch die besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking-Methode gewonnen wird.
Erledigt? Mitnichten! Fracking in Niedersachsen
Auch, wenn er inzwischen zurückgerudert ist: Mit seinen Plänen, in Niedersachsen Probebohrungen für das Schiefergasfracking durchführen zu wollen, zeigt Wirtschaftsminister Althusmann, CDU, seine Bereitschaft, das bis 2021 geltende Verbot des Schiefergas-Frackings in Frage zu stellen – dann würde der Welle von 48.000 Schiefergas-Frackingbohrungen in Norddeutschland unter Umständen nichts mehr entgegenstehen.Medien
Recht auf saubere Luft
Um die Luftqualität zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesetzlich dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung der Luftschadstoffe festzulegen. Werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe dennoch überschritten, dürfen betroffene Bürgerinnen und Bürger ihr „Recht auf saubere Luft“ einklagen.
Jubiläumsveranstaltung des Vereins "aufpASSEn" e.V.
15 Jahre Verein "aufpASSEn" e.V.Klimaschutz statt Kohle machen
50 000 ! Eine machtvolle Demonstration für den Kohleausstieg!
Eilmeldung: Die Rodungen im Hambacher Forst sind vorerst gestoppt. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht Münsterland, ein Urteil, das es ohne unseren Druck wahrscheinlich nicht gegeben hätte.
Damit ist klar: Morgen findet der größte Waldspaziergang statt, den der Hambacher Forst je gesehen hat. Zehntausende reisen an, um den Wald zu retten. Und gerade erfuhren wir, dass nun auch die Demonstration genehmigt wurde. Wir stehen auf gegen RWE – den Großkonzern, dem es nicht um das Klima, die Natur und die Menschen geht, sondern allein um seine Profite.
Es geht nicht nur um den Hambacher Forst. Es geht um eine Energiewende, die den Namen verdient, und darum, den Klimaschutz wirklich zu einem gesellschaftlichen Anliegen zu machen. Ein breites Bündnis ruft für den 6. Oktober 2018 unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" zu einer Demonstration am Rande des Hambacher Forstes auf. DIE LINKE wird dabei sein.
weiter...
RWE lässt Hambacher Wald räumen
Wie soll ein vernünftig und ein klein wenig ökologisch denkender Mensch diese Entscheidung verstehen? Ein 12000 Jahre alter Wald soll gerodet werden, um an den umweltschädlichsten Energieträger überhaupt, die Braunkohle, zu kommen.
Vor dem Hintergrund des zu erwartenden und zur Zeit in der Diskussion stehenden Kohleausstiegs ein unlogisches Szenario. Die "Sachzwänge", denen sich offenbar auch die NRW-Landesregierung anschließt, sind der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Klimaschützer werden gewaltsam abgeführt, das Gebiet zur Sperrzone erklärt. Bald kehrt dann Ruhe ein: Eine Grabesruhe, wenn man sich die Einöde nach der Braunkohleförderung ansieht.
Christian Gottlob Schmidt und verhängnisvolle Klientelpolitik
Vor dem Hintergrund der neuesten Meldung in Braunschweiger Zeitung und GZ "Pestizide töten oder lähmen die Bienen" erscheint die kürzlich erfolgte Aktion des Christian Gottlob Schmidt, seines Zeichens Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft besonders verwerflich.
Zur Sache:
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion