DIELINKE-Goslar.de - Umwelt

Zur Verteidigung ihrer Pfründe und Privilegien ist den herrschenden Eliten jedes Mittel recht. So flossen allein in den letzten Jahren mindestens 500 Millionen US-Dollar in Propaganda-Kampagnen zur Leugnung der globalen Erwärmung und profitgetriebenen Umweltvernichtung.

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SchweinemastDie Erfordernisse kapitalistischen Wirtschaftens schaden Menschen und Tieren

Verkeimtes Hühnerfleisch1, Gammelfleisch, das ungenießbar ist2, verdorbene Wurstwaren an der Grenze zum lebensgefährlichen Sondermüll3 - die Empörung über die moderne Massentierhaltung und Lebensmittelproduktion, die regelmäßig gesundheits- bis lebensbedrohliche Produkte erzeugen, ist immer wieder groß, ebbt aber dann bis zum nächsten Skandal ebenso schnell ab.

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Daraus, dass ihm der Kampf gegen den Klimawandel nicht am Herzen liegt, hat US-Präsident Donald Trump nie einen Hehl gemacht. Im Gegenteil: Schon vor zwei Jahren hatte er angekündigt, so schnell wie möglich das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Nun macht er das Versprechen wahr. Die Demokraten sprechen vom Verrat an der Zukunft aller Kinder, und auch international ist die Empörung groß.

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Planet BKlima- und Sozialpolitik werden oft als Gegensätze behandelt. Doch ohne eine populäre Klimapolitik, die ein besseres Leben für die große Mehrheit der Gesellschaft verspricht und dabei auch Gegner benennt, könnte die Klimabewegung wieder verpuffen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Umwelt-Anleihen, um Schulden des Bundes zu refinanzieren. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Von nächstem Jahr an wollen wir auch solche Anleihen ausgeben, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut für das Klima sind."

Diese neuen Anleihen sollen wie Bundesanleihen verzinst werden (wahrscheinlich 2 %), und seien eine nachhaltige Anlage. 

50 Milliarden € sollen auf diesem Wege eingenommen werden, die (weitgehend) zinslos an Unternehmen und Haushalte weitergereicht werden sollen, die damit klimaschonende Investitionen vornehmen können.

Vorteile

  •  Kleinsparer bekommen in der aktuellen Niedrigzinsphase eine lukrative Anlagemöglichkeit.
  •  Scholz hält die "Schwarze Null", weil offiziell keine neuen Schulden gemacht werden.

Nachteile

  •  Geldgeschenk für Anleger aus dem Bundeshaushalt
  •  Geldbeschaffung auf dem Kapitalmarkt für null Prozent oder sogar Minuszinsen
  •  jährliche Zinszahlung des Bundes beliefe sich auf ca. 1 Milliarde Euro
  •  Schattenhaushalt hebelt die gesetzlich verankerte Schuldenbremse aus
  •  Bund wird Konkurrent zur Kreditwirtschaft, die immer noch positive Zinsen verlangt
  •  die finanzielle Ausstattung, ebenfalls Milliardenbeträge, ist nicht gesichert 
  •  die Mehrausgaben für diese Vorgehensweise fehlen für andere Maßnahmen.

Soll eine Klimaanleihe aufgelegt werden?
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Erste Abstimmung:
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Begriffe:

Schuldenbremse

Maastricht-Kriterien

Fiskalpakt

Schwarze Null

 

 

Mit Straßenblockaden haben Menschen in Bolivien gegen ein deutsch-bolivianisches Abkommen zur Gewinnung von Lithium im Salzsee Uyuni protestiert. Im zentralbolivianischen Potosí,

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https://www.facebook.com/llallaguateespera/videos/1396194623877658/

Medien

MüllDie "Zero Waste Map" (kein-Müll-Karte) erleichtert die Orientierung für ein Handeln zu mehr Nachhaltigkeit. Möglichst wenig Müll und umsichtiger Konsum wird gefördert. In dieser interaktiven Karte erfährt der Nutzer, wo sich z.B. der nächste Laden befindet, der ohne Verpackungen auskommt, wo Kleidertauschbörsen sind, wo sich Bücherboxen für gebrauchten Lesestoff befinden. Alltagstipps und Veranstaltungshinweise auf zerowastemap.org ergänzen das Thema.

Das Klimapaket der Bundesregierung schützt nicht das Klima, aber belastet ärmere Menschen und die Mittelschicht. Gerecht und wirkungsvoll wäre es dagegen, die echten Klimasünder heranziehen. Das sind vor allem Konzerne und Superreiche.
Meine Rede dazu könnt ihr Euch hier nachträglich ansehen:
s.u.
 
Bereits in meinem Pressestatement am Dienstag habe ich deutlich gemacht, dass die Linksfraktion weiterhin Widerstand gegen eine Politik artikulieren wird, die sich an der Zukunft versündigt:
 
Wer die Kosten der Klimarettung tragen soll, war Frage in der Phönix-Runde ‘Unter den Linden’. diskutiert habe ich hier mit Christian Lindner.
 
Schließlich ist zu diesem Thema auch ein Kommentar von mir in der Frankfurter Rundschau erschienen.

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RBB 2019 09 23 12 56 27 klimapaket Hashtag auf Instagram Fotos und VideosDas vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.

Bereits am Donnerstag Abend habe ich bei Maybrit Illner zu diesem Thema diskutiert. Insbesondere habe ich dort deutlich gemacht, dass der Klimawandel aus der Art und Weise, wie wir wirtschaften, resultiert. Statt in blindem Aktionismus wieder mal die Mittelschicht und die Ärmeren zu belasten, muss die Bundesregierung sich endlich mit denen anlegen, die für Umweltzerstörung und C02-Ausstoß in erster Linie verantwortlich sind. Das sind die Reichen und die großen Konzerne!

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