Mittwoch, 09 Oktober 2019 09:37

Asklepios Geschäftsführung droht Beschäftigten mit Kündigung -Streit um einseitige Dienstverpflichtung-

verdiDie Geschäftsführung der Asklepios-Kliniken in Seesen greift zu aggressiven Maßnahmen, um die Beschäftigten vom angekündigten Streik abzuhalten. So wurde eine rechtswidrige, einseitige Dienstverpflichtung ausgesprochen, bei Streikteilnahme mit Kündigung gedroht und eine Streikbruchprämie ausgelobt.

Die Gewerkschaft ver.di verurteilte die Maßnahmen als illegale Einschüchterungsversuche.  Jens Havemann, ver.di-Sprecher:

„Die einseitig von Asklepios erlassene Notdienstverpflichtung ist unzulässig! Das Streikrecht gilt für jeden Beschäftigten! Wenn die Gewerkschaft zum Streik aufruft, ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers außer Kraft gesetzt. Die Anweisung von Asklepios ist somit unzulässig. Keiner muss der Anweisung folgen!“

Die Gewerkschaft erklärte schon in den vergangenen Tagen, dass sie entsprechend der Streiks in den letzten Monaten eine Notdienstbesetzung verantwortungsvoll und ausreichend geplant habe. Im Gegensatz zu den vergangenen Streiks, wollte Asklepios diese Notdienstvereinbarung aber nicht länger unterzeichnen.

Jens Havemann:

„Wir setzen den Notdienst sowie von uns geplant um! Die verdi Streikleitung hat am vergangenen Freitag mit ärztlich Verantwortlichen und den Therapieleitungen eine Notdienstbesetzung abgestimmt und vereinbart. Diese ist verantwortungsvoll und sichert die Patientenversorgung.

Die Geschäftsführung will dieser nicht zustimmen, weil die Kostenträger mit wirtschaftlichen Konsequenzen drohen. Hinweise oder Vorgaben der Kostenträger zu einer Patientengefährdung gibt es nicht. Es geht Asklepios allein ums Geld!“

Als „Skandal erster Güte“ wurde der Versuch von Asklepios bezeichnet, die Beschäftigten in ihren Grundrechten einzuschränken: Die Androhung von rechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer fristlosen Kündigung widerspräche dem Grundgesetz und sei deshalb völlig haltlos, so Havemann.

 

Was ist geplant?

Die Streiks bei Asklepios in Seesen gehen diese Woche weiter. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten für Mittwoch und Freitag erneut aufgerufen, ganztägig die Arbeit nieder zu legen. Da Asklepios seine Blockadehaltung weiter fortsetzt, sind die Beschäftigten zu diesem Schritt gezwungen, heißt es in der Pressemitteilung der Gewerkschaft. ver.di rechnet erneut mit einer hohen Streikteilnahme.

Am Mittwoch versammeln sich die Beschäftigten zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt mit anschließender Kundgebung auf dem Rathausvorplatz. Die Kundgebung wird ca. um 10:45 Uhr beginnen.

Themen werden unter anderem die von Asklepios geplante Ausgründung des Therapiebereichs, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Streiks und Streikvorbereitungen in anderen Kliniken des Konzerns sein.

verdi-Verhandlungsführer Jens Havemann:

„Mit den beiden Streiktagen schränken wir aufgrund des Feiertages und des anschließenden Wochenendes die Versorgung über fünf Tage ein. Immer deutlicher wird: Der Streik zeigt Wirkung. Die Kostenträger (Krankenkassen und Rentenversicherung) beobachten die Entwicklung bei Asklepios genau. Wenn Asklepios aufgrund des Streiks keine optimale Patientenversorgung mehr anbieten kann, werden die Kostenträger Patienten verstärkt anderen Kliniken zuweisen. Das trifft Asklepios an sehr empfindlichen Stellen - sowohl ökonomisch als auch der Imageverlust für den Konzern.“

Streit um Notdienstvereinbarung …

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen reagiert Asklepios aggressiv auf die Streikankündigung. Im Gegensatz zu vorherigen Streiks ist der Konzern nicht bereit, eine verantwortliche Notdienstvereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di abzuschließen.

Die ver.di-Streikleitung (im Wesentlichen bestehend aus langjährigem pflegerischen Fachpersonal aus der Klinik) hatte schon am Freitag mit ärztlich Verantwortlichen und den Therapieleitungen eine verantwortliche Besetzung für die Streiktage besprochen, abgestimmt und vereinbart.

Die Geschäftsführung kritisierte aber diese geplante Besetzung scharf - aufgrund der wirtschaftlichen Folgen für die Klinik.

Oliver Kmiec, Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der verdi-Streikleitung:

„Wichtig ist klarzustellen, dass wir mit der von uns vorgeschlagenen Notdienstvereinbarung sicherstellen, dass es zu keiner Patientengefährdung kommt. Wir auch schon bei den vergangenen Streiks. Asklepios will nun aber eine sehr viel höhere Personalausstattung durchsetzen.

Hintergrund ist, dass die Kostenträger nur bei einer ‚regelhaften Patientenversorgung‘ zahlen. Wenn Asklepios diese „regelhafte Patientenversorgung“ nun aufgrund der Streiks nicht gewährleisten kann, kürzen die Kostenträger die Zahlungen oder weisen neue Patienten in andere Kliniken ein.

Insofern ist verständlich, dass der Konzern ein nachvollziehbares ökonomisches Interesse hat, den „normalen Betrieb“ aufrecht zu erhalten.

Solange Asklepios aber die Aufnahme von Tarifverhandlungen verweigert, sehen wir uns gezwungen, unser grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht wahrzunehmen und genau diesen „Normalbetrieb“ mit Streiks einzuschränken.“

Martin Kupferschmidt, von der ver.di-Streikleitung ergänzt:

„Dass die Geschäftsführung die Personalausstattung des Notdienstes nun für nicht ausreichend betrachtet, ist nur damit zu erklären, dass die Kostenträger aufmerksam geworden sind und Asklepios wirtschaftliche Konsequenzen bevorstehen.

Hier scheint Asklepios plötzlich trotz Streik eine bestmögliche Patientenversorgung zu verlangen, auch übrigens anders als im Normalfall, wenn der Geldfluss der Kostenträger sichergestellt ist.“

Strittig ist zwischen Streikleitung und Asklepios die Mindestbesetzung sowohl in Therapiebereichen als auch auf der Intensivstation. Asklepios beruft sich dabei auf angebliche gesetzliche Mindestbesetzungen.

Havemann dazu: 

„Bei den gesetzlichen Vorgaben handelt es sich um zu erreichende Durchschnittswerte. Die in der von uns vorgeschlagenen Notdienstvereinbarung festgesetzte Besetzung wird regelmäßig genauso von der Klinik umgesetzt. Asklepios lässt im Normallfall also regelmäßig eine solche Besetzung zu, deswegen muss sie auch im Notdienst beim Streik ausreichen! In der Vergangenheit wurde diese Besetzung in Notdienstvereinbarungen auch akzeptiert.“

Zudem stellt Asklepios in den Raum, dass ver.di angeblich im letzten Streik den Ablauf nicht eingehalten habe und aufgrund dessen nur durch massiven Einsatz der Kollegen vor Ort eine Patientengefährdung verhindert werden konnte. Auch dieser Vorwurf geht laut ver.di völlig ins Leere. In der Streikauswertung stellte sich heraus, dass Asklepios offensichtlich nicht notwendige Vorkehrungen getroffen hatte, um z.B. explizit zum Ersatz-Notdienst eingeteilte Beschäftigte im Notfall auch zu erreichen.

Havemann:

„Dafür, dass aufgrund dieses Versäumnisses von Asklepios zusätzliche Risiken entstanden sind, kann nun wirklich nicht ver.di verantwortlich gemacht werden.“

 

Solidarität ist gefragt!

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