DIELINKE-Goslar.de - Soziales

Soziales (46)

Artikel bewerten
(0 Stimmen)

Noch ist es eine riesige Übertreibung des Satiremagazins EXTRA 3, wenn Werbunterbrechungen die Fahrt behindern, wenn eine "Sozialspur" für weniger Begüterte eingerichtet wird oder Autobahnteile, weil gesponsort, den Namen eines Eisherstellers tragen. Die Folgen des derzeit diskutierten Einstiegs von privaten Geldgebern und Betreibern könnte den Steuerzahler und vor allem die Autofahrer teuer zu stehen kommen.

Autobahnzukunft

Die deutschen Autobahnen gehören dem Staat. Generationen von Steuerzahlern haben sie bezahlt. Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) möchten "zur Entlastung der Staatskasse" private Investoren einsteigen lassen und die SPD macht mit. Auf 1,2 Milliarden Euro wird die Mehrbelastung der Bürger geschätzt - ein wirklich tolles Geschäft! Mit etlichen Grundgesetzänderungen wird zudem der Einstieg der Privatwirtschaft in alle Bereiche der staatlichen Aufgaben der Weg bereitet. Sahra Wagenknecht nennt in Ihrer Rede im Bundestag das Vorhaben ein "vergiftetes Geschenk der GroKo". Die Bürgerbewegung "CAMPACT" schreibt:

"Die SPD will einer Grundgesetzänderung zustimmen, die dafür sorgt, dass Konzerne Rendite mit öffentlichen Gütern machen können. Stimmen die SPD-Abgeordneten den angedachten Grundgesetzänderungen zu, ist die Autobahnprivatisierung beschlossen."

Reichtum umverteilenDer Paritätische Wohlfahrtsverband hat unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen am 2. März 2017 einen Armutsbericht herausgegeben: Die Armut in Deutschland ist auf einem neuen Höchststand angekommen. Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht darin das Versagen der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung und erklärt: "Wir brauchen eine radikale Umverteilung von oben nach unten, damit Armut in Deutschland beseitigt wird."

734Seit 1990 sind über 50 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden. Pro Jahr verschwinden weitere 45.000. Merkel und die SPD schauen diesem Niedergang und den explodierenden Mieten nur zu. Gebraucht werden ein Neustart und mindestens 5 Mrd. Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Das ist die politische Schlussfolgerung aus einer Anfrage von Caren Lay, MdB und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, an die Bundesregierung. Weitere Informationen auf der Website von Caren Lay.

armut becx2007 "Mit einer Erhöhung des Kinderzuschlages auf 10 Euro läst sich Kinderarmut nicht bekämpfen. In Deutschland leben 2,8 Millionen Kinder in Armut. Die Bundesregierung sitzt auf einem zweistelligen Milliardenbetrag an Mehreinnahmen. Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen möchte, muss eine Kindergrundsicherung für alle Kinder einführen," so Katja Kipping.

Hartz4 DieLINKEArmutsquote: Regierungsversagen auf ganzer Linie

"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", stellte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, in einer Presseerklärung fest. Bei der Neufestsetzung der Hartz IV-Regelbedarfe habe die Regierung "Hartz IV als Armut per Gesetz" fortgeschrieben, so Katja Kipping in einer weiteren Erklärung.

2016 09 15 09 03 34 Schäuble verhöhnt Familien mit geringen Einkommen gleich doppelt Fraktion DIE LZur aktuellen Kinderarmutsstudie der Bertelsmann-Stiftung erklärt Sabine Zimmermann: "Es ist ein Skandal, dass so viele Kinder in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen. Und das in einem der reichsten Länder der Erde."

Angesichts dessen seien die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, das Kindergeld um zwei Euro pro Monat und den jährlichen Kinderfreibetrag um 110 Euro zu erhöhen, ein Hohn: "Mit seiner wohlkalkulierten Geste der Wohltat verhöhnt Schäuble Familien mit geringen Einkommen gleich doppelt: Lächerliche 24 Euro mehr im Jahr sind sie ihm wert, während er den Kinderfreibetrag, der in erster Linie Familien mit hohen Einkommen zugutekommt, um fast das Fünffache erhöht", kommentiert Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch die Meldung.
Für Norbert Müller ist diese Ankündigung ein "schlechter Witz". Er macht klar: "DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung des Kindergeldes auf mindestens 200 Euro."

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/2848528/Das-M%C3%A4rchen-von-der-Chancengleichheit

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/2848524/Hartz-ist-Trumpf

2016 06 29 21 46 30 Katja Kipping DIE LINKE Frau Nahles tun Sie allen einen Gefallen und ziehen dAm Donnertsag der vergangenen Woche wurde im Bundestag zunächst der Gesetzentwurf zu Hartz IV-Rechtsvereinfachung abgestimmt und am Freitag danach über die Erbschaftssteuereform beraten. "Bei Millionenerben hat Schwarz-Rot Spendierhosen an, bei Trennungskindern in Hartz IV wird geknausert wie verrückt", so Parteivorsitzedende Katja Kipping in ihrer Erklärung und ihrer Rede im Bundestag. Zur Erbschaftssteuerreform sagte Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht am Freitag: "Diese zartfühlende Rücksichtnahme, mit der in der Erbschaftsteuerdebatte immer wieder vor Überbelastungen gewarnt wird – wohlgemerkt, wir reden hier von Multimillionären –, hätte ich mir einmal gewünscht, wenn es um die Belastung normaler Arbeitnehmer geht."

Ein Kommentar auf youtube:

Veröffentlicht am 24.06.2016

Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie ein derart grundlegendes und möglicherweise erneut verfassungswidriges Gesetz im Eilverfahren und noch dazu heute im Schatten einer solchen Abstimmung wie der in Großbritannien durchpeitschen wollen. Insgesamt 300 bis 400 Milliarden Euro, und zwar überwiegend Großvermögen jenseits der Milliardenschwelle, werden Jahr für Jahr von einer Generation zur nächsten weitergereicht.

oder noch besser:

Sehr gute Rede von Frau Wagenknecht. Leider sind Wahrheiten nicht erwünscht. Deshalb die Linke wählen und gut ist.

 BundesteilhabegesetzGesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen - ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist. "Es bleibt bei den Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderungen. Aber Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen", so die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in einer Erklärung.

"Die Bundesregierung hatte versprochen, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das aus dem Fürsorgesystem herausführt. Dieses Ziel wurde mit dem vorliegenden Kabinettsbeschluss nicht erreicht – ganz im Gegenteil", fasst Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zusammen.

Rente muss zum Leben reichenDer Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagte Bernd Riexinger. "Mit monatlich knapp 35 Euro für durchschnittlich verdienende Beschäftigte wäre eine Anhebung des Rentenniveaus weitaus billiger als die notwendigen 108 Euro Eigenbeiträge für die ineffiziente Riester-Vorsorge", kommentierte Matthias W. Birkwald das Grundsatzpapier des Arbeitgeberverbandes BDA.

Die angebliche Vereinfachung der Hartz IV-Gesetze, so Katja Kipping und Matthias W. Birkwald, werde von der Bundesregierung missbraucht, um Hartz IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente zu zwingen.

Unter dem Begriff "Panama-Papers" wurden am Sonntag die enormen Ausmaße von Steuervermeidung durch die Nutzung von Briefkastenfirmen in Steueroasen bekannt. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, forderte Maßnahmen zur Trockenlegung der Oasen. Sehr konkret benennt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Axel Troost, was jetzt zu tun sei. "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft, darunter auch Schwerstkriminelle, Terroristen und korrupte Politiker", erklärt Sahra Wagenknecht (bitte unbedingt anschauen!),

 12,5 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Das geht aus dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Die Ursachen seien hausgemacht, sagt dazu Katja Kipping. "DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Herausgeber nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen", so die Parteivorsitzende.

62 Menschen besitzen mehr als die ärmeren 3,5 Milliarden? Das stellt die neueste Studie von Oxfam fest. "Die Bundesregierung zerstört endgültig die Demokratie, wenn sie weiterhin untätig der immer absurder werdenden Vermögenskonzentration zuschaut. (…) Damit muss endlich Schluss sein!" so Sahra Wagenknecht.

In der letzten Sitzungswoche stellte die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht vor. Er zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird (wen wundert´s bei der gleichgeschalteten Politik von CDUSPDFDPGRÜNE). Besonders Menschen mit Hartz-IV-Bezug sind betroffen, kommentieren Katja Kipping und Sabine Zimmermann. Die Linksfraktion stellte am letzten Donnerstag erneut einen Antrag zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag. Denn "Grundrechte muss man sich nicht verdienen", betonte Katja Kipping in ihrer Rede.

Die soziale Ungleichheit nimmt zu, in Deutschland wie in Europa. Von extrem ungleich verteilten Vermögen, über unsichere Beschäftigungs-verhältnisse, Sanktionen bei Hartz IV, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich machen, bis hin zu TTIP, das nur Konzerninteressen in den Mittelpunkt rückt, reicht die Palette. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, und Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, erörtern im "Interview der Woche" die akuten Herausforderungen und deren Lösungsmöglichkeiten.

weiterlesen...

Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Parteivorsitzenden Katja Kipping an die Bundesregierung. Über 37 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen waren im Jahr 2014 erfolgreich, und sogar über 41 Prozent der Klagen. Sanktionen verletzen das Grundrecht auf ein Existenzminimum. Es ist darüber hinaus besonders skandalös, wenn auch noch massenhaft fehlerhaft und rechtswidrig das Existenzminimum gekürzt wird. Scheinbar öffnet das Sanktionsregime der Willkür Tür und Tor. Daher und aus grundsätzlichen Erwägungen gilt: Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen gehören sofort und restlos abgeschafft,mehr.

DIE LINKE startet am 1. Mai ihre Kampagne "Das muss drin sein." Denn während die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln, liegt vieles im Argen: Befristete Arbeitsverhältnisse erschweren eine normale Lebensplanung. Wer sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmert, spürt den Kostendruck der letzten Jahre. Die Kosten für Gas, Strom und Miete steigen. Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung, müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Deshalb: Befristung und Leiharbeit stoppen! Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst! Wohnung und Energie bezahlbar machen! Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Das sind die fünf Kernforderungen der Kampagne, die von den Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, in einem Interview erläutert werden.  

Am Dienstag wurde die Kampagne von den Vorsitzenden und Betroffenen Presse und Öffentlichkeit vorgestellt. Fotos vom "Kick-Off" gibt es hier. Das Video zur Kampagne kann hierangesehen werden. Wer Lust bekommen hat, mitzumachen, kann sich hier melden und findet hier Anregungen für Aktionen.

Seite 1 von 2

Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

Flüchtlinge willkommen - Themenseite

Die LINKE auf Facebook!

Wasser nicht privatisieren!

Newsletter beziehen: z.B. Umweltpolitik

Umwelt

Anmeldung