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Alternativer Mietengipfel in Berlin

bezahlbareMieteDie Bundesregierung wird unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Die Liste der Eingeladenen macht deutlich: Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung werden die Lobbyinteressen der Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft bedient.

DIE LINKE hat sich in einem breiten Bündnis gemeinsam mit 212 Initiativen, Sozialverbänden, Mieterbünden und Wohlfahrtsverbänden zusammengeschlossen, um dem Regierungsgipfel einen Alternativen Wohngipfel entgegenzustellen. Dieser "echte" Gipfel der in Deutschland wohnenden und wohnungsbedürftigen Menschen findet am Donnerstag, dem 20. September 2018, im Umweltforum in Berlin statt.

HotelCampinski.jpgHeute show vom 21.September 2018 ab 5:17 min

Bitte lesen Sie auch die Hintergrundrecherche der Hans Böckler Stiftung zum Thema "Sozialer bauen" impuls grafik 14 2018 1 wohnungsnot

SPD spielt Opposition

 bezahlbareMieteDie SPD hat in schönster Oppositionsmanier einen 12-Punkte-Plan für eine Wende in der Mietenpolitik präsentiert, nachdem sie zuvor gemeinsam mit CDU und CSU ein völlig unzureichendes Gesetz zum Mietrecht beschlossen hatte. Bernd Riexinger begrüßt,, dass die SPD bereit ist, in der Mietenpolitik einige Schritte auf dem richtigen Weg zu gehen. Nun müssten die Fraktionsspitzen der SPD umgehend Gespräche mit der LINKEN und den Grünen suchen und dieses Programm als Antrag in den Bundestag einbringen.

Caren Lay kommentierte den SPD-Plan: "Ich freue mich, dass die SPD die Forderungen der LINKEN übernimmt, etwa einen Mietendeckel, also keine Mieterhöhungen über dem Inflationsausgleich. Leider findet sich keine der SPD-Forderungen im schwachen Mieterschutzgesetz der GroKo von letzter Woche. So kurz vor der hessischen Landtagswahl bleibt es Wählertäuschung!"

Wie die Bundesregierung Hartz4-Sätze niedrig rechnet und was das für alle bedeutet

Hartz4416 Euro. Das ist der aktuelle Regelsatz für erwachsene Hartz IV Empfänger ohne Kinder. Davon kann man leben, sagt die Bundesregierung. Was sie nicht so gerne sagt: Der Satz müsste viel höher liegen, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten würde. Aber die Bundesregierung bedient sich einer ganzen Reihe von Rechentricks, um das Existenzminimum so niedrig wie möglich zu halten. Und spart so Milliarden - auf Kosten der Ärmsten. Autor/-in: Jan Schmitt, Gitti Müller

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Diskussion um Hartz 4 schnell wieder ad acta gelegt

Hartz4bleibt

Erneuerung der SPD? Die aufkeimenden Stimmen in der SPD, die Hartz 4 und Agenda 2010 als ungerecht, unsozial oder zumindest stark überarbeitungsnotwendig erachteten, wurden vom neuen GroKo-Finanzminister und Parteivorsitzenden Olaf Scholz  ganz schnell zum verstummen gebracht. Warum sich auch wieder auf das "S" im Parteinamen besinnen? Das Geld kann man doch an anderer Stelle (Militärausgaben) wahrlich sinnvoller einsetzen! Knapper Kommentar: Die derzeitigen 19% Wählerstimmen für die SPD sind um 19% zu hoch!

Der Staat als Miethai und Miettreiber - Die Lüge von der Mietpreisbegrenzung

Mein Adrenalinspiegel steigt: Seit Jahren wird der soziale Wohnungsbau vernachlässigt, die Situation des Wohnungsmarktes verschärft. Das Propagieren einer "Mietpreisbremse" bleibt dank zahlreicher Ausnahmegenehmigungen nahezu wirkungslos und dient nur als Feigenblatt für eine verfehlte Politik. Sozialwohnungen werden sogar zusätzlich aus dem Bestand, meist an große Wohnungsbaugesellschaften, verhökert.

Das ist schlimm, dachte ich. Aber schlimmer geht immer:

2018 02 18 18 29 17 Wohnungsmarkt Der Staat als Miethai Panorama Video ARD MediathekPanoramabeitrag vom 15.2.2018 "Der Staat als Miethai"

Sahra Wagenknecht im Interview über Soziale Gerechtigkeit und die Große Koalition

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Containern entkriminalisieren: Petition unterzeichnen!

ContainernWenn Lebensmittel das Verfallsdatum überschritten haben und nicht mehr verkauft werden dürfen, landen sie in den Mülltonnen der Supermärkte, obwohl es sich um essbare Lebensmittel handelt. Die Praxis, solche Lebensmittel aus Mülltonnen zu sammeln und zu verzehren, wird als Containern bezeichnet - und steht derzeit unter Strafe! Der Parteivorstand der LINKEN hat bereits im Januar gefordert, die Kriminalisierung der Nutzung weggeworfener Lebensmitteln zu beenden. Wir rufen auf,

Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und barrierefreie Mobilität

Logo TagderbehuindertenmenschenZu viele Menschen mit Behinderung sind weiterhin von einer Beschäftigung und damit von Teilhabe ausgeschlossen. Daran erinnerte unsere Inklusionsbeauftragte Margit Glaser auf der Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, denn am kommenden Sonntag ist „Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen“. Sie fordert grundsätzliches Gegensteuern in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Gestaltung von Straßenverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr, um barrierefreie Mobilität zu ermöglichen. Bernd Riexinger äußerte sich im Anschluss zum scheinbar nicht enden wollenden Regierungsbildungsdrama auf Youtube.

Sie gehen arbeiten und sind dennoch arm...

2017 10 23 13 54 37 impuls grafik 2017 12 2 erwerbsarmut rdax 749x982.jpg paint.net v4.0.17Immer mehr Menschen geraten trotz Arbeit in die Armutsfalle. Politisch wird ungenügend gegen diese Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt gegengesteuert. Deutschland nimmt hier eine mehr als traurige Spitzenposition ein!

 

arm trotz arbeit

Hierzu passt folgende dpa-Meldung:

3,2 Millionen Menschen mit mehreren Jobs

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland gehen mehreren Jobs nach. Binnen 10 Jahren nahm die Zahl der Mehrfachbeschäftigten kontinuierlich um 1 Million bis zum Närz 2017 zu, wie aus einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Die LINKE im Bundestag hatte die Zahl bei der BA angefragt.

Spiegel-Artikel: Die Altersarmut in Deutschland nimmt drastisch zu !

https://www.die-linke.de/themen/rente/

"Volksverarschung Riesterrente" mit Volker Pispers

https://altersarmut-per-gesetz.de/

Falsches Spiel der Großen Koalition - von einer monströsen Täuschung der Bürger

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Noch ist es eine riesige Übertreibung des Satiremagazins EXTRA 3, wenn Werbunterbrechungen die Fahrt behindern, wenn eine "Sozialspur" für weniger Begüterte eingerichtet wird oder Autobahnteile, weil gesponsort, den Namen eines Eisherstellers tragen. Die Folgen des derzeit diskutierten Einstiegs von privaten Geldgebern und Betreibern könnte den Steuerzahler und vor allem die Autofahrer teuer zu stehen kommen.

Autobahnzukunft

Die deutschen Autobahnen gehören dem Staat. Generationen von Steuerzahlern haben sie bezahlt. Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) möchten "zur Entlastung der Staatskasse" private Investoren einsteigen lassen und die SPD macht mit. Auf 1,2 Milliarden Euro wird die Mehrbelastung der Bürger geschätzt - ein wirklich tolles Geschäft! Mit etlichen Grundgesetzänderungen wird zudem der Einstieg der Privatwirtschaft in alle Bereiche der staatlichen Aufgaben der Weg bereitet. Sahra Wagenknecht nennt in Ihrer Rede im Bundestag das Vorhaben ein "vergiftetes Geschenk der GroKo". Die Bürgerbewegung "CAMPACT" schreibt:

"Die SPD will einer Grundgesetzänderung zustimmen, die dafür sorgt, dass Konzerne Rendite mit öffentlichen Gütern machen können. Stimmen die SPD-Abgeordneten den angedachten Grundgesetzänderungen zu, ist die Autobahnprivatisierung beschlossen."

Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

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