DIELINKE-Goslar.de - Soziales

Jens Bergers Buch "Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen" liest sich wie ein Wirtschaftskrimi. Spannend geschrieben, voller Thrill, eine Geschichte, in der die Motive aller Akteure miteinander verstrickt sind. Aber im Gegensatz zum fiktionalen Krimi völlig real – leider.

Sowohl Buch, als auch der hier verlinkte Artikel ein absolutes Muss !

DigitalsteuerAnfang dieser Woche deckten netzpolitik.org und Investigative Europe auf, dass die deutsche Bundesregierung ganz wesentlichen Anteil daran hat, dass die angemessene Besteuerung von Digitalunternehmen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple ("GAFA") bisher ausbleibt. Für den Europaabgeordneten Martin Schirdewan ist dabei vor allem die Rolle des Bundesfinanzministers Olaf Scholz absolut inakzeptabel: "Offensichtlich war eine große Mehrheit für die Verabschiedung der Digitalsteuer, aber Scholz suchte einen Schulterschluss mit den Steueroasen und Multis und somit gegen eine Digitalsteuer. Deshalb zahlt heute jeder Bäcker und jede Bäckerin mehr Steuern als ein Milliardenkonzern wie Amazon."

Was genau versteht man unter "Digitalsteuer"?

ArmtrotzrenteDie nächste Rentenlüge

Von Hartmut Reiners

Die Rentenanpassungen der letzten Jahre hätten Ruheständler bessergestellt als Berufstätige, heißt es. Eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Der Spiegel hat seit jeher einen Hang zur ergebnisorientierten Faktenauswahl. Sein Kolumnist Michael Sauga pflegte diesen Stil mit einem Beitrag für Spiegel-Online, in dem er die „nächste Rentenlüge“ ankündigt: „Die Große Koalition macht Politik für Senioren, nicht für die Zukunft“.

Letzteres stimmt, aber dass die GroKo Politik für Senioren macht, ist eine steile These,

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arm reich schere

Eine winzige Schar Superreicher besitzt so viel wie der Rest der Welt. Die weltweit eklatante Vermögensungleichheit besteht nicht nur zwischen Ländern und Bevölkerungsgruppen, sondern auch zwischen den Geschlechtern. Das gilt laut dem neuesten Oxfam-Bericht auch für Deutschland.

"Die soziale Ungleichheit ist unerträglich hoch" – mit diesen Worten leitet die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuesten Bericht zur globalen Vermögensverteilung ein, der am Montag unter dem Titel "Im Schatten der Profite" erschienen ist.

Demnach besitzt die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen nicht einmal ein Prozent des globalen Vermögens.

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In den unteren Schichten tobt der Verteilungskampf. Die Menschen konkurrieren um Jobs, bezahlbare Wohnungen oder Zugangsberechtigungen für die Tafel. Die Angst, zu kurz zu kommen spaltet die Gesellschaft in „Wutbürger“ und „Gutmenschen“. Doch statt Lösungen bieten beide Fraktionen nur Polemik an.

Wenn Grünen- und Linke-Politiker mit „Refugees welcome“-Rufen jeden Kritiker der Flüchtlingspolitik pauschal als Unmensch oder gar „Pack“ abstempeln, tun sie das meist von einem privilegierten Standpunkt herab. Man möchte meinen, sie haben die Lebenswirklichkeit aus den Augen verloren.

In dieser Wirklichkeit kämpft sich manche Alleinerziehende mit 900 Euro netto im Teilzeitjob über den Monat. Männer und Frauen mit zwei, drei Minijobs müssen mit Hartz IV aufstocken. Ein 75-Jähriger trägt morgens um vier Zeitungen aus, weil seine Rente nicht zum Leben reicht.

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homeless 2071281 640Nach jahrelangen Appellen von Sozialverbänden hat der Bundestag beschlossen, 2022 die erste Statistik zur Obdachlosigkeit zu erstellen. Von Linken und Grünen beantragte Hilfen lehnten die anderen Parteien ab. Die AfD geißelte ein Grundrecht auf Wohnen als DDR-Nostalgie.

von Susan Bonath

Mit den Mieten steigt in Deutschland die Zahl der Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf. Bisher gibt es nur Schätzungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ging zuletzt von 678.000 Obdachlosen aus – Tendenz steigend.

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Bankenrettung

  • Die Geschichte der Landesbanken ist leider auch eine Geschichte von Milliardenkosten, politischer Verflochtenheit und einem unbegreiflichen Ausmaß an Intransparenz.
  • Trotz der Milliardenkosten für die Staatskasse sind am Ende fast alle Verantwortlichen straffrei davongekommen und zu wenig Konsequenzen gezogen worden.
  • Für die Rettung verschiedener Landesbanken mussten allein seit Beginn der Finanzkrise Milliarden aufgewandt werden.

Bei Betrachtung der geretteten Landesbanken lassen sich Muster erkennen. Sie werden dadurch erkennbar, dass sie nicht nur in einem Fall zu Tage treten. In der Regel sind sie ein Zeichen dafür, was schon vor der notwendigen Rettung schieflief. Bei vielen Banken...

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Wie die EU den Markt für BlackRock geschaffen und gleich auch die wichtigsten Konkurrenten ausgesperrt hat

War BlackRock nun in Washington und London bestens vernetzt, fehlte noch der Rest Europas. Und welcher Ort eignet sich besser dafür als das Herz des europäischen Lobbydschungels - Brüssel? Nach Angaben der lobbykritischen Nichtregierungsorganisation LobbyControl ist BlackRock heute laut EU-Lobbyregister eines der Unternehmen mit den meisten Treffen ihrer Lobbyisten und Lobbyistinnen mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei

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Die 307-Milliarden-Lücke entlarvt Europas großen Mehrwertsteuerbetrug !

Beim Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander sollen die EU-Staaten einen Überschuss von 307 Milliarden Euro erzielt haben. Das ist eigentlich unmöglich. Dahinter steckt ein milliardenschwerer Steuerbetrug.
 Dass da etwas nicht stimmen kann, lässt sich leicht nachvollziehen: Die 28 EU-Staaten haben durch den Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander im Jahr 2018 einen Handelsüberschuss von 307 Milliarden Euro erzielt. Das ist eigentlich unmöglich.

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SchäubleVier-Tage-Woche oder bedingungsloses Grundeinkommen? Das macht Bundestagspräsident Schäuble zufolge vor allem eines: unglücklich. Außerdem schade es der Gesellschaft und dem Klima.

Zu üppige Sozialleistungen machen Menschen nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unglücklich. "Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten", mahnte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg.

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