DIELINKE-Goslar.de - Soziales

Es gibt in Deutschland:

  • Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern
  • Politiker, die geheime Millionen-Verträge über die PKW-Maut abschließen, obwohl sie davon ausgehen müssen, dass deren Inhalt gegen EU-Recht verstößt und dass der Steuerzahler privaten Konzernen die entgangenen Gewinne bezahlen muss, wenn ein Gericht die Maut kassiert
  • Politiker, die nach dem größten Steuerraub der Geschichte zusehen wie Steuerforderungen in Milliardenhöhe verjähren

Das sind Politiker, die sehenden Auges unser Geld verschleudern. Dafür haben wir geackert. Diese Steuern haben wir gezahlt, um Krankenhäuser, Kindergärten, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt zu finanzieren!

Wer unsere Euros so verschleudert, wird gefeuert und zur Rechenschaft gezogen? Nicht in Deutschland: Ursula von der Leyen wurde trotz Berater- und Gorch-Fock-Affäre an die Spitze der EU-Kommission befördert. Hamburg verschleppte unter Bürgermeister Olaf Scholz die Aufklärung des CumEx-Betrugs bei der Warburg Bank – jetzt ist er Vizekanzler und Finanzminister. Andi Scheuer klebt an seinem Ministersessel, obwohl er nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes Haushaltsrecht gebrochen hat.

In jedem normalen Betrieb wären sie längst ihre Jobs los und auf der Anklagebank. Wir fordern deshalb die Einführung eines Straftatbestands “Haushaltsuntreue” im Strafgesetzbuch, damit diese Politiker endlich zur Verantwortung gezogen werden:

Scheuer Mailing 1

Mit der Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf, einen zusätzlichen Straftatbestand  für Haushaltsuntreue in das Strafgesetzbuch (StGB) aufnehmen. Denn die Veruntreuung von Steuergeldern zu Lasten des Haushaltes muss aufgrund der besonderen Bedeutung in einem eigenen Paragraph geregelt werden.

Unterschreibe die Petition und fordere mit uns ein #AndiScheuerGesetz: Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!

Die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi und Victor Perli haben Strafanzeige gegen Verkehrsminister Andi Scheuer gestellt. Warum, erklären sie hier im Interview [YouTube] und am Dienstag im ZDF “Die Anstalt”.

Medien

Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kostet Milliarden und begünstigt vor allem Besserverdiener. Noch schädlicher wäre es, die Abgabe ersatzlos zu streichen, zeigt eine Analyse des IMK. Bitte weiterlesen...

impuls grafik 19 2019 7 soli

Klar ersichtlich ist, dass vor allem "Reichere" von einer Abschaffung profitieren und zwar je höher der Verdienst, desto größer die Einsparung. Eine Fanilie mit 2 Kindern und einem Jahresbruttoverdienst von 57000 € würde schon nach heutiger Rechtslage keinen Solidaritätsbeitrag entrichten müssen.

Trotzdem: Gerechter wäre eine Totalabschaffung des Soli, aber nur unter gleichzeititger Einführung einer sog. "Reichensteuer" oder "Neusoli" ab einem jährlichen Einkommen von ca. 1 000 000 €.

Wagenknecht Arm trotz ArbeitSarah Wagenknecht: "Die Arbeitslosigkeit sinkt - aber die Armut steigt. Das ist eine skandalöse Entwicklung, die endlich gestoppt werden muss. Die Alternativen sind bekannt - und werden von mir schon lange gefordert: insbesondere ein armutsfester Mindestlohn, Schluss mit Befristungen und Nein zu Leiharbeit!"

Rentner protestieren gegen doppelte Beiträge
Millionen Menschen mit betrieblicher Altersvorsorge stehen vor einem Problem: Direktversicherte sollen von ihrer Lebensversicherung Krankenkassenbeiträge abführen, obwohl sie während ihrer Berufsjahre schon für ihr volles Gehalt Sozialabgaben gezahlt haben. Die Betroffenen sprechen von Enteignung. (…)
Rund acht Milliarden Euro wären nötig, um zu beenden, was Direktversicherungsgeschädigte als Enteignung betrachten. Zu welchen Anteilen diese Summe aus Steuermitteln finanziert oder von den Krankenkassen erbracht werden sollte – darüber streiten sich die Bundestagsfraktionen. Und so lange, so fürchten die Betroffenen, ändert sich für sie erstmal nichts.
Quelle: Deutschlandfunk

Die Harzer Gruppe der Direktversicherungsgeschädigten kommt am Donnerstag, 23.Januar zum nächsten Treffen zusammen. Beginn ist um 18 Uhr im Brauhaus in Goslar.

Treff immer am letzten Donnerstag im Monat.

Kontakt:

kmgollert@kabelmail.de

Martha Gollert

 

Medien

  • Großerben in Deutschland zahlten auf Erbschaften im Gesamtwert von 31 Milliarden Euro nur etwa fünf Prozent Steuer, zeigt eine neue Auswertung.
  • Ein Grund dafür ist, dass große Vermögen oft in Form von Firmenanteilen vererbt werden.
  • Wirtschaftsverbände verteidigen gesetzliche Ausnahmen für Unternehmenserben vehement. Ökonomen fordern zumindest Anpassungen.

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alte FrauIn ihrem aktuellen Monatsbericht empfiehlt die Bundesbank eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2070 auf 69⅓ Jahre. Begründet wird dies vor allem mit der angeblich stark steigenden Lebenserwartung der Bundesbürger. Doch diese Argumentation ist nicht haltbar. Seit einigen Jahren steigt die offizielle statistische Lebenserwartung nämlich nicht, sondern sie stagniert. Zudem ist die statistische Vorhersage der Lebenserwartung keine genaue Berechnung, sondern eine höchst ungenaue und manipulationsanfällige Modellrechnung, die sich schon in der Vergangenheit als äußerst fehlerbehaftet herausgestellt hat. Von Jens Berger.

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„Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut. Darum muss der Niedriglohnsektor

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Bürger sorgen sich um Zusammenhalt - und lehnen markliberale Politik ab

impuls grafik 18 2019 6 7 staat

Neurentner zahlen heute teilweise mehr als das Fünffache an Steuern als Rentner, die 2010 in Ruhestand gegangen sind. Dietmar Bartsch hatte bei der Bundesregierung die Entwicklung der Besteuerung für Altersrenten in Höhe von 1.200, 1.500, 1.700, 2.000 und 2.500 Euro je nach Renteneintrittsjahr angefragt.

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Attac verurteilt scharf die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. „Statt endlich die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung zu verkleinern, arbeitet die Bundesregierung daran, sie noch weiter zu vergrößern.

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