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Die Bundesregierung schnürt Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch im Monatstakt stattfindenden Autogipfel lassen genau das befürchten: Die Chefs der Autokonzerne fordern umfangreiche Zusagen – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu den exklusiven Runden sind Umwelt- und Verbraucherverbände oder Vertreter anderer Verkehrszweige nicht eingeladen.

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Leserbriefe zum „Videotalk zu den Hygienedemos Nachdenkseiten (Berger, Müller)

Zum am Samstag eingestellten Videotalk zu den Hygienedemos, an dem ich teilnahm, gab es zahlreiche Leserbriefe.

Besonders bemerkenswert die Gedanken eines Schreibers aus Taufkirchen, Herr Martin Sutor, die ich vollumfänglich teile (mit freundlicher Genehmigung des Autors).

Hallo Herr Berger,

herzlichen Glückwunsch zu ihrer Rolle im Dreiergespräch.

Als dezidiert Linker finde ich es zwar schade, dass die Hygienedemos zumindest teilweise von Rechten gekapert werden, aber ich finde es wesentlich bedenklicher, wenn sog. „Linke“ diese Demos als grundsätzlich falsch betrachten und sogar noch fordern, sie sollten von der Polizei aufgelöst werden.

Ich fühle mich, genau wie Sie, vom Staat in unerträglicher, paternalistischer Weise1 gegängelt, die tatsächlich hart ans Autoritäre grenzt, besonders weil die Maßnahmen selbst nach zwei Monaten (!) weitgehend auf Erlassen und Verordnungen beruhen und nicht einmal parlamentarisch legitimiert sind.

Erschwerend kommt hinzu (und das unterschlagen ihre Gesprächspartner) : So eindeutig ist die Expertenmeinung zu Covid-19 nicht! Und noch weniger ist es die Datenlage. Herr Drosten und Herr Lauterbach würden am liebsten alle zu Hause einsperren, bis ein Impfstoff gefunden ist, selbst wenn es noch zwei Jahre dauern sollte. Aber es gibt eben auf der Welt auch sehr viele renommierte Experten, die die Gefährlichkeit des Virus anders einstufen. Prof. Bhakdi und Prof. Mölling sind die bei uns wohl prominentesten Beispiele. Wenn Drosten in seinem Podcast dann anstatt auf Argumente einzugehen, allen Kritikern schlicht die Kompetenz abspricht (schon im Ruhestand, anderes Spezialgebiet usw.), trägt das in meinen Augen nicht zur Legitimation der, vorwiegend auf seiner Expertise beruhenden, Maßnahmen bei. Vor allem dann nicht, wenn derselbe Professor Drosten, der noch im Januar verkündet hat, dass Masken das Virus nicht aufhalten können, jetzt verkündet, das Öffnen der Gastronomie sei eine große Gefahr, weil regelmäßiges Händewaschen und Desinfizieren ja total überschätzt werde. Was soll ich davon halten? Beides zusammen genommen heißt das ja: keine Maske und nicht die Hände waschen ist das Beste?

Auch Sie haben ja zudem das Irrlichtern der Professoren Wieler und Schaade durch ihre Statistiken während der Pressekonferenzen des RKI mehrfach kritisiert. Auch das Hin und Her zwischen den entscheidungsrelevanten Kennzahlen, der ständige Wechsel der Berechnungsmethoden; all dies kann doch nur zu Verwirrung und letztlich zu Verschwörungsgedanken führen.

Und es sprechen nun mal viele Indizien dafür, dass wir es beim milden Verlauf der Pandemie in Deutschland nicht mit einem Präventionsparadoxon zu tun haben, sondern dass der Verlauf sowohl in Inzidenz2 als auch in Letalität3 in anderen Ländern einfach gravierender war – aus Gründen, die sicher noch erforscht werden müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber in Deutschland eine Masken- und Abstandspflicht immer noch mit den „Bildern aus Italien“ zu begründen, ist einfach zu wenig. Ärgerlich vor allem dann, wenn man weiß, dass italienische Krankenhäuser beinahe jedes Jahr während der Grippesaison an ihre Kapazitätsgrenzen und darüber hinaus geraten und das nicht zuletzt aufgrund der oktroyierten Sparmaßnahmen, die just von jenen deutschen Politikern stets befördert wurden, die sich jetzt mit der Überlegenheit des deutschen Gesundheitssystems brüsten.

Und zuletzt noch ein Punkt, der mich persönlich vielleicht am meisten stört, bei der Ablehnung des Protests durch die verängstigte Mehrheit: da wird oft von „Verantwortungslosigkeit“ und „dem unbedingten Schutz jedes Lebens“ gesprochen. Merken Sie auch, welch latenter Rassismus in dieser Argumentation liegt? Wo sind denn die selben 86%, die jetzt angeblich hinter den Maßnahmen stehen, wenn es um den unbedingten Schutz der Leben vor Luftverschmutzung, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen im globalen Süden, Verkehr oder Kriegen geht? Aber da ist einem der eigene 85-jährige Opa eben doch näher, als das 3-jährige jemenitische Kind, das von deutschen Waffen zerfetzt wird.

Und wo waren die Demonstranten eigentlich, die einen Lockdown gefordert haben, als die letzte schlimme Grippewelle 25.000 Opfer gefordert hat? Auch hier hätte die Absage von Großveranstaltungen, Schulschließungen etc. sicher das ein oder andere Leben nicht nur von Hochbetagten retten können.

Was ich sagen will: wer entscheidet denn künftig, welche Leben uns aus welchem Grund, welche Einschränkungen wert sind? Darüber wird man gesellschaftlich debattieren und streiten müssen. Und dazu gehören Demonstrationen auf der Straße. Oder sollen wir diese Entscheide künftig nur noch den Experten a´ la Drosten und Wieler überlassen? Genau diese Gefahr droht, wenn wir jetzt weiter alles akzeptieren, was uns die Regierung als alternativlose, wissenschaftliche Erkenntnis vorsetzt und uns vor jedem neuen Gesslerhut4 beugen, wie es leider auch offensichtlich Pedram Shayar und Prinz Chaos vorhaben.

Geradezu abenteuerlich finde ich schließlich die Hoffnung der beiden, aus dieser Krise könnte sich etwas gesellschaftlich Positives entwickeln. Das Gegenteil wird der Fall sein: die Kapitalseite wird ihre Macht weiter ausbauen. Sie wird das weltweite Elend nutzen, soziale Errungenschaften zu schleifen, den Umwelt- und Klimaschutz zurück zu fahren und weitere Teile der Mittelschicht zu prekarisieren.

Mit freundlichem Gruß aus Taufkirchen

Martin Sutor


1 (Allgemein: Wenn die Einflussnahme eines Staates oder eines Individuums auf eine andere Person gegen deren Willen gegeben ist und durch die Annahme motiviert oder verteidigt wird, der Person gehe es dadurch besser oder sie werde vor Schaden bewahrt)

2  neu auftretender Krankheitsfälle innerhalb einer Zeitspanne

3 Tödlichkeit einer Erkrankung

4  öffentliche Erzwingung untertänigen Verhaltens

Ein Livestream-Event mit Sahra Wagenknecht, Thomas Piketty und Fabio De Masi

Live

Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Die Ungleichheit der Vermögen ist wieder auf demselben extremen Niveau wie zu Beginn der Industrialisierung. Könnte die Corona-Krise ein Wendepunkt sein, um die oberen 1 Prozent zu besteuern und die Wirtschaft in Europa wieder aufzubauen? Es ist an der Zeit, dass die Milliardäre nicht fragen, was das Land für sie tun kann, sondern was sie für dieses Land tun können.

Am 19. Mai um 18.30 Uhr diskutiert Fabio De Masi darüber im Livestream mit dem französischen Starökonomen, Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty sowie mit Sahra Wagenknecht:

  • Thomas Piketty, Professor Paris School of Economics (Autor von „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ und „Kapital und Ideologie“)
  • Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag (Autorin von „Reichtum ohne Gier“)
  • Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag


Ihr habt Fragen an Thomas Piketty, Sahra Wagenknecht oder Fabio De Masi zum Thema „Vermögen & Ungleichheit“?

Stellt sie hier schon vor der Veranstaltung. Die Diskutanten werden Fragen auswählen und live beantworten. 

Den Link zum Livestream findet Ihr in Kürze hier und im Facebook-Event

 

Wo?

Medien

1.MaiUnd wiedereinmal bezahlt die Allgemeinheit den Bonus und nicht die privaten Investoren, die sich über Jahre die Taschen vollgestopft haben und weiterhin hohe Renditen erwirtschaften zu Lasten derP atienten und des Pflegepersonals.Diese Einrichtungen gehören in die öffentliche Hand und dürfen nicht dem Profitstreben des Marktes überlassen werden.

Wer soll das bezahlen?

 

Die Kosten der Crona-Krise gerecht verteilen

PerliDie hohen Kosten für Bewältigung der Coronakrise sollen mithilfe einer Vermögensabgabe zulasten der Milliardäre und Multimillionäre finanziert werden. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. Sie verweist darauf, dass diese Regel in Artikel 106 des Grundgesetzes vorgesehen ist und in der Bundesrepublik 1952 schon einmal angewandt wurde. „Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis und eine große Herausforderung für jeden einzelnen von uns, für das Gesundheits- und Sozialsystem, für das wirtschaftliche Leben und die öffentlichen Finanzen. Bereits über 100 Milliarden Euro neue Schulden hat allein der Bund aufgenommen. Wenn die Politik die 100 reichsten Familien des Landes nicht an den Kosten beteiligt, wird die Krise am Ende wieder von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt. Durch Sozialabbau, Privatisierungen, stagnierende Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Genau das haben wir nach der letzten Finanzkrise erlebt", sagt Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und umverteilungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

 

 

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass der Bundestag bereits beschlossen hat, ab 2023 in den nächsten zwanzig Jahren jährlich fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu kürzen. Dann werde sich konkret die Frage stellen, wo gekürzt wird. Es müsse verhindert werden, dass die Regierung aus Union und SPD die Kosten für die Krise wieder auf die kleinen Leute abwälze. Perli erinnerte daran, dass kurz vor der Krise die Gewerkschaften und der Industrieverband ein großes Investitionsprogramm gefordert hatten, um die kommunale Infrastruktur, Digitalisierung, den Klimaschutz und die Verkehrswende voranzubringen. Diese Aufgaben blieben zusätzlich auf der Tagesordnung. „Es ist unverantwortlich, nicht mehr in die Zukunft zu investieren. Deshalb müssen starke Schultern mehr tragen. Die Eigentümer der Konzerne, die großen Vermögen, Immobilien- und Aktienspekulanten müssen einen gerechten Beitrag leisten, damit es unsere Gesellschaft nicht zerreißt.“

 

 

Aktuell sorgten Konzerne für große Empörung, weil sie trotz Staatshilfen milliardenschwere Dividenden an ihre Aktionäre und Sondervergütungen an ihre Vorstände ausschütten. So würden laut Medienberichten drei von vier börsennotierte Unternehmen trotz der aus öffentlichen Kassen finanzierten Kurzarbeit für ihre Beschäftigten an den Dividenden für die Aktionäre festhalten - rund 4,9 Milliarden Euro alleine BMW und VW. „Das ist eine skandalöse Umverteilung von unten nach oben! Die Gewinne werden an Aktionäre verteilt und die Verluste sollen die Steuerzahler bezahlen. Der Staat sollte darauf achten, dass die Hilfen auch einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern“, fordert Perli. „Schlüsselbereiche der öffentlichen Versorgung wie Krankenhäuser gehören nicht in die Hände profitorientierter Investoren – auch das muss eine Konsequenz aus der Krise sein.“

 

Solidarische Grüße

 

Victor

 

 

 

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Victor Perli, MdB

 

Fraktion DIE LINKE.

 

Mitglied im Haushaltsausschuss

Victor Perli (MdB) setzt sich angesichts der Krisenschulden, mit deren Tilgung und der Schuldenbremse auseinander. Zudem führt er aus, warum gerade Krisenzeiten, Umwälzungszeiten sein können.

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Inge Hannemann alias Hartz4 Rebellin, richtet den Blick auf die Ärmsten im Lande, während der COVID-19 Krise. Hart ins Gericht geht sie mit den Maßnahmen der Bundesregierung, von der immer nur dieselben profitieren.

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Risiken und Nebenwirkungen. Von Arno Luik.

Ein Artikel von Arno Luik | Verantwortlicher:

Das Virus Corona hält die Welt im Griff? Nein. Die Antwort auf das Virus hält die Welt im Griff. Muss das so sein? Schon diese Frage macht einen verdächtig. Was politisch entschieden wird, muss so sein. Eine Widerrede.

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