Freitag, 20 Dezember 2019 22:37

Der unbekannte Konflikt: Massive Unruhen im Iran

von Cinna Seifi

Panzer gegen die  eigene Bevölkerung

Die Proteste haben eigentlich am 15 November angefangen, nachdem der Benzinpreis verdreifacht wurde. Im Iran wird der Benzinpreis subventioniert (umgerechnet wurde es von 6 7 Ct pro Liter auf 20 Ct gestiegen), aber trotzdem ist er im Vergleich dazu, was die Leute verdienen sehr teuer. Die Art und Weise wie diese Änderung den Leuten ermittelt wurde, ärgerte alle. Am 15. November um ungefähr 2 3 Uhr morgens (Lokalzeit) wurde die Nachricht veröffentlich, dass ab jetzt die Preise teurer sind. Die iranische Bevölkerung ist eigentlich zu den Tankstellen gegangen und daraus resultierte ein Massivprotest.

Interessant dabei war, dass nicht unbedingt die Großstädte sondern eher in den kleinen Städten, wo die Leute ärmer sind, waren die Proteste massiver und heftiger. Als Gegenreaktion hat die Regierung die Demonstranten einfach erschossen. Im 2009, nach dem Präsidentschaftswahlbetrug im Iran, gab es auch Demonstrationen. Ich war da auch auf der Straße. Die Regierung hat ganz willkürlich einige Leute erschossen um die Demonstranten zu verunsichern. Dieses Mal haben sie sich aber ganz schamlos verhalten. Zwei Tage nach dem Anfang der Demonstrationen hat die Regierung das Internet im ganzen Land lahmgelegt. Also hatten die Leuten ungefähr 10 Tage kein Internet und keine Verbindung mit Außen.

Was mich und viele anderen gewundert hat, war die Tatsache, dass die Medien im Westen nicht richtig darüber berichtet haben. Ich habe selber die deutschen Medien verfolgt. Keine einzige Nachricht darüber wurde zu der Zeit veröffentlicht. Erst am 21 November hat das europäische Parlament eine Stellung genommen und das Verhalten der iranischen Regierung gegenüber der Demonstranten verurteilt.

Nach offiziellen Angaben der iranischen Regierung gab es in 100 Städten Demonstrationen. Amnesty International hat berichtet, dass mindestens 304 Personen in den Protesten getötet wurden. Offizielle Angaben der iranischen Regierung zu den Ermordeten gibt es nicht. Wie erwähnt, dieses Mal waren die Proteste nicht nur aus der Seite der Mittelschicht sondern von ärmeren Leuten, die wirklich ums Überleben kämpfen, weil sie nicht mehr zu verlieren haben. In manchen Städten war es zum Panzereinsatz gekommen. Jetzt, nachdem es im Iran noch Internet gibt, kommen ab und zu Videos raus, die diese Situationen zeigen.

Die Rolle von US-Sanktionen gegen Iran ist auch nicht zu übersehen. Die Regierung ist einfach Pleite, kann sich nicht mehr die Subventionen leisten und der einzige Weg für die Regierung ist es, mehr Geld von der Bevölkerung zu nehmen. Nachdem USA das Atomabkommen verlassen hat ist die Situation viel schlimmer geworden, da Europa nichts gegen US-Sanktionen unternimmt. Obwohl die europäische Länder, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, behaupteten, dass sie immer noch an Atomabkommen interessiert sind, konnten sie keinen Weg finden, dass Iran zum Beispiel sein Öl verkaufen kann. Andererseits sind die Großunternehmen privat. Zum Beispiel VW hatte nach dem Atomabkommen angefangen Fabriken im Iran zu bauen und Autos zu exportieren. Nachdem aber USA das Atomabkommen verlassen hat und viele Sanktionen gegen den Iran angekündigt hat, hat VW sein Geschäft mit dem Iran abgebrochen. Ich kenne persönlich viele Leute, die zu der Zeit angefangen hatten bei VW im Iran zu arbeiten, aber haben ihren Job verloren. Deutsche Regierung konnte auch nichts dagegen machen, da sonst die US-Sanktionen VW bedrohen. Die Sache ist  kompliziert.

Eins ist klar, die Regierung hat ganz schamlos die Demonstranten erschossen. Die Schüsse waren Kopf- oder Halsschüsse. Das kann überhaupt nicht rechtfertigt werden.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/schwerste-unruhen-seit-40-jahren-was-die-proteste-im-iran-so-aussergewoehnlich-macht/25290570.html