Samstag, 05 Oktober 2019 14:03

TTIP läßt grüßen

ttip 1345714 640Das kommt dabei heraus, wenn man, wie bei TTIP-Vereinbarungen vorgesehen, unabhängige Gerichte entscheiden lässt. Die Story:

Menschen in dem kleinen Ort Rosia Montana in Rumänien. Sie kämpfen seit 20 Jahren gegen eine Goldmine in ihrem Dorf. Der Goldabbau wäre mit großflächiger Umweltzerstörung und dem Einsatz hochgiftiger Chemikalien verbunden – ein Albtraum für die dort lebenden Menschen.
 

Auch das Europäische Parlament hatte sich schon vor Jahren mit dem Fall befasst. Es kam zu dem Schluss, dass das Projekt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Europäisches Recht verstößt. Das Europäische Parlament verlangte einen Stop dieses Projektes. Der langjährige Protest vor Ort und der Druck aus Brüssel zeigten Wirkung. Mittlerweile stoppte ein rumänisches Gericht das umstrittene Bergbauprojekt.

Doch weder der Protest vor Ort, noch der Appell aus Brüssel scheinen den kanadischen Bergbaukonzern Gabriel zu interessieren: Er fordert vor einem ISDS-Schiedsgericht Schadensersatz in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar von der rumänischen Regierung. Damit stellt sich der Konzern nicht nur gegen das rumänische Volk, sondern auch gegen die gewählten Vertreter der Europäerinnen und Europäer – kurzum: gegen die europäische Demokratie.

Zum Aufruf bei "Mehr Demokratie"

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