Mittwoch, 01 Mai 2019 09:05

Toxische Paralleljustiz für Europa

Der Europäische Gerichtshof hat jüngst entschieden, dass Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Konkret verhandelt wurde das im CETA-Abkommen vorgesehene Schiedsgerichts-System ICS (International Court System). Das Gericht urteilte, dass solche Konzernklage-Rechte in Abkommen der EU mit anderen Ländern mit europäischem Recht vereinbar sind. In diesem Urteil steckt immenser Sprengstoff mit wahrscheinlich weitreichender, negativer Bedeutung für die Demokratie, die öffentliche Hand und die Politik.

Die Fakten werden im Infoflyer des BUND wunderbar übersichtlich zusammengestellt

Auch Greenpeace hat recherchiert: „Von ISDS zu ICS: Aus einem Raubtier wird keine Schmusekatze“„Von ISDS zu ICS: Aus einem Raubtier wird keine Schmusekatze“

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