Die Todesengel aus deutschen Landen: Rüstungsexporte weiter gesteigert !

neunerbande

„Der SPD sind Exporte offenbar wichtiger als der Frieden, selbst wenn es sich um Waffen handelt“, erklärt Stefan Liebich, Außenpolitik-Experte der Fraktion DIE LINKE, zur Beantwortung seiner Fragen nach den Rüstungsexportzahlen für 2017. Liebich weiter:

„2015, 2016, 2017 sind die Jahre mit den höchsten Waffenexportzahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das in Verantwortung von SPD-Wirtschafts- und Außenministern.

Groko rüstet Krisengebiete auch 2017 weiter auf

Zahlen

Gabriels Wahlbetrug

Noch zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2013 erklärte der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. […] Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik.“

An seinen Versprechen muss sich Sigmar Gabriel in dieser Legislaturperiode messen lassen. Doch bereits der für das Jahr 2014 veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, und damit der erste, den Gabriel verantwortete, dokumentierte den unter seiner Ägide massiven Anstieg des (legalen) Waffenhandels. Hatte die, von Gabriel vormals vielgescholtene, Merkel-Rösler-Koalition 2013 Kriegswaffen im Wert von 957 Millionen Euro ausgeführt, so wurde dieser Wert unter der neuen Merkel-Gabriel-Koalition 2014 auf 1,823 Milliarden Euro verdoppelt.

Zu seiner Ehrenrettung sei gesagt: Nebenstehendes Gremium entscheidet letztendlich....

Gabriel schaffte es nicht, die deutschen Rüstungsexporte zu reduzieren

Sahra Wagenknecht: "Der Rekord der sogenannten großen Koalition bei den genehmigten Waffenexporten zeigt, dass die SPD den letzten Rest ihrer angeschlagenen Glaubwürdigkeit verspielt hat", sagt sie. "Wer wie Sigmar Gabriel am Anfang der Regierungszeit ankündigt, eine restriktive Genehmigungspraxis durchsetzen zu wollen und stattdessen dann dafür Verantwortung trägt, dass mehr Genehmigungen erteilt wurden als von jeder Regierung zuvor, der manövriert die SPD vollständig in den Abgrund."

Zur Zeit bietet sich ein skuriles Szenario in Nahost: Erdogans völkerrechtswidriger Angriff auf syrische Kurden wird mit deutschen Panzern forciert; die Kurden werden sich über kurz oder lang mit deutschen Waffen wehren...

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