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trumphttp://www.taz.de/Kommentar-USA-und-Nato/!5598533/

In der Nato häufen die Deutschen Exportüberschüsse an und kassieren Dollar. Kritik daran gab es schon von JFK – Trump ist also in bester Gesellschaft. Und: Was ist die Truppendollaraffäre?

 

LNG FörderungEs ist wirklich nicht mehr zu begreifen: Vor dem Hintergrund der immer vehementer geführten Klimadiskussion setzt Deutschland (Altmaier, Umwelt und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats) verstärkt auf höchstklimaschädliches US-Frackinggas (LNG)

https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2019/0138_2D1_2D19.pdf (Empfehlung des Bundesrates)

"Umwelt und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Wie Staatsminister Glauber und andere Umweltminister_innen abgestimmt haben, ist nicht bekannt.  Bei der BN-Delegiertenkonferenz hat Herr Glauber eigentlich zugesagt, Abgefrackt  zu unterstützen.
Am 07. Juni steht 138/19 Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Natürlich verteilt man zum Terminalbau auch fleißig Geldgeschenke
auf der Tagesordnung des Bundesrates. Mit seiner Zustimmung tritt die Verordnungsänderung in Kraft – diese legt dem höchstklimaschädlichen Flüssigerdgas (LNG) mit weiteren Subventionen und Umlagen den Teppich für die Zukunft und den Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven aus. Eine fatale Ausbremsung aller Bemühungen für das Klima und die Erneuerbare Energiewende. Ein schlimmer Rückschritt. Die USA frackt munter weiter und hat einen gesicherten Absatzmarkt für ihr Frackinggas in Europa. Ein Umweltverband hat Klage angekündigt. Fridays for Future wollen mit ihrer Petition zur Bundesratssitzung kommen.

Hier das Abgefrackt – Petitionsupdate: https://www.change.org/
Freedom Gas-Moleküle von US Freiheit exportiert in alle Welt – LNG"

Bitte unterstützen Sie die Seite und ihre Vorhaben. Eine kurze Frist verbleibt....

http://abgefrackt.de/2019/06/01/freedom-gas-molekuele-von-us-freiheit-exportiert-in-alle-welt-lng-bundesrat-beschliesst-am-07-06-2019-ueber-foerderung-der-lng-infrastruktur/

Filmsammlung

Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen.

SteuerparadieseDer Apple Konzern zahlte 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in der EU. Da sind 50 Euro für jede Million Gewinn. Krankenschwestern, Handwerker oder Taxi-Fahrer zahlen mehr Steuern — bei weit weniger Gewinn. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert eine gesetzliche Pflicht für Konzerne für jedes Land in der EU ihre Gewinne, Umsätze, die Anzahl ihrer Beschäftigten oder ihre bezahlten Steuern zu veröffentlichen. 

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Der Europäische Gerichtshof hat jüngst entschieden, dass Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Konkret verhandelt wurde das im CETA-Abkommen vorgesehene Schiedsgerichts-System ICS (International Court System). Das Gericht urteilte, dass solche Konzernklage-Rechte in Abkommen der EU mit anderen Ländern mit europäischem Recht vereinbar sind. In diesem Urteil steckt immenser Sprengstoff mit wahrscheinlich weitreichender, negativer Bedeutung für die Demokratie, die öffentliche Hand und die Politik.

Die Fakten werden im Infoflyer des BUND wunderbar übersichtlich zusammengestellt

Auch Greenpeace hat recherchiert: „Von ISDS zu ICS: Aus einem Raubtier wird keine Schmusekatze“„Von ISDS zu ICS: Aus einem Raubtier wird keine Schmusekatze“

Im Newsletter !Mehr Demokratie wird die Möglichkeit der Einflussnahme auf den weiteren Verlauf der Einsetzbarkeit dieser Entscheidung eröffnet: "Die letzte Instanz sind wir"

Die USA verfolgen zunehmend offensiv die Durchsetzung ihrer "nationalen Interessen". Was als Ausdruck eines Aufbäumens "mit aller Gewalt" gegen den eigenen Niedergang als "einzige Supermacht" gelten kann, sollte nicht über die realen Machtverhältnisse hinwegtäuschen.

https://deutsch.rt.com/meinung/87586-usa-im-niedergang-aber-in-der-eu-so-maechtig-wie-nie/

„Die systematische Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA) und hessische Behörden ist ein Erfolg. Es ist skandalös, dass die Schweiz sich weigert, Daten des BKA zu empfangen, und somit die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten sabotiert“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. De Masi weiter:

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demasi„Olearius gehört auf die Anklagebank. Der Prüfbericht zur Warburg Bank ist eine Ohrfeige für Bank und Politik. Der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung erhärtet sich. Die BaFin sollte nun Olearius aus dem Aufsichtsrat abziehen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Prüfbericht im Auftrag der BaFin zur Rolle des Warburg Inhabers und Aufsichtsrats Christian Olearius bei Cum-Ex-Geschäften. De Masi weiter:

„Es wiegt jetzt noch schwerer, dass Hamburg unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz von Finanzminister Schäuble zum Eintreiben von Steuerforderungen wegen Cum-Ex-Abzocke gezwungen werden musste, weil sonst Forderungen von bis zu 330 Millionen Euro fast verjährt wären. Die CDU kassierte hingegen Parteispenden der Warburg Bank. Die Nähe der Politik zu den Gangstern in Nadelstreifen ist bedenklich.“

15.04.2019

Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. „Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken und nicht die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen

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