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15.04.2019

Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. „Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken und nicht die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen

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die schwarze nullÜberall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. Die portugiesischen Sozialisten hingegen haben das schon längst bewiesen.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/april/portugal-anti-neoliberal-zum-erfolg

Seit vier Monaten fordert das EU-Parlament, "entschlossen" gegen die "laufende Betrugspraxis" vorzugehen. Doch nichts geschieht. Nun drohen Abgeordnete mit Konsequenzen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/cum-ex-skandal-aufklaerung-eu-parlament-dividendenstripping

image003Bitte beachten Sie den neuen Menüpunkt "Europa-Wahl". Die Seite informiert über alles, was zu diesem Thema für die LINKE von Bedeutung ist!

 
 
 
 
 
 
 
 
 

saveinternet1Liebe Genossinnen und Genossen,

am Samstag, den 23. März finden im gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus Demonstrationen gegen den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform statt. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an diesen europaweiten Protesten auf und unterstützt den Aufruf des Demobündnisses https://savetheinternet.info/demos. Alle Informationen über stattfindende Demonstrationen finden sich unter: https://savetheinternet.info/demos. Eine Kopiervorlage zum Thema befindet sich im Anhang und hier.

DIE LINKE setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein: Für die Interessen der Urheber*innen und Nutzer*innen. Dazu gehört eine gerechte Vergütung, aber auch der freie Zugang zu Wissen und Kultur online. Darum lehnen wir den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform ab, vor allem Artikel 13 (Uploadfilter) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage). Bei der ersten Abstimmung im Europäischen Parlament im September 2018 haben von den im Bundestag vertretenen Parteien einzig die gewählten Europaabgeordneten der LINKEN gegen diese Urheberrechtsreform gestimmt. Nach monatelangen Verhandlungen haben jetzt Europarat und Europaparlament einen neuen Entwurf vorgelegt, der die strittigen Artikel noch verschärft. Das soll jetzt noch vor den Europawahlen im Parlament abgestimmt werden. Der europaweite Protest am 23. März soll dagegen mobil machen.

Weiterführende Informationen findet Ihr hier https://www.martina-michels.de/category/netzpolitik/  und hier https://www.petra-sitte.de/schlagwort/urheberrecht/

Wenn Ihr noch weitere Fragen habt, schreib eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder ruft an: 030 24009-356

Solidarische Grüße

Christoph

Christoph Kröpl

Bereichsleiter
Kampagnen und Parteientwicklung

DIE LINKE

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Artikel 13Das Ende des freien Internets ist nah, argumentieren Gegner der EU-Urheberrechtsreform. Die Horrorszenarien seien völlig übertrieben, entgegnen Verlage, Musik- und Filmbranche. Upload-Filter seien nicht mit einer Zensur gleichzusetzen. Worum geht es bei der Diskussion eigentlich? Wer ist betroffen? Und wann gibt es endgültige Entscheidungen? Ein Überblick.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113825.artikel-analoges-daumen-runter.html?pk_campaign=Newsletter

https://web.de/magazine/politik/streit-artikel-11-13-worum-gehts-eu-urheberrechtsreform-33595442

"An open world begins with an open mind"

Wenn ihr dieses Video gesehen habt, werdet ihr Herkunft und den Nationalitätsgedanken mit Sicherheit nicht mehr AfD-gesteuert widergeben können...

Medien

geheimBisher schalteten und walteten die Hohepriester der Europäischen Union in ihren geheimen Kämmerlein, wie es ihnen lieb war, fernab von kritischen Blicken. Doch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis deckt in seinem Buch ihr Spiel auf.

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TTIP TanzderVampireGefährliche Töne mussten wir an diesem Wochenende wie jedes Jahr Mitte Februar aus München hören. Der Grund: Es tagte die jährliche ‘Sicherheitskonferenz’, die man treffender als Unsicherheitskonferenz bezeichnen sollte. In der ersten Reihe mit dabei forderte Kanzlerin Merkel mehr militärisches Engagement, eine wichtigere Rolle der NATO und europaweite Rüstungsexportpolitik. Wie verfehlt! So lässt sich Frieden und Sicherheit

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