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Der Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seine Pläne zur Erhebung einer PKW-Maut in Deutschland vorgestellt. "Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission", kommentiert Caren Lay skeptisch. Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss titelt: "Rechenkünstler Dobrindt als Geisterfahrer unterwegs." Das macht er auch in seiner Rede im Bundestag deutlich. Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen die PKW-Maut.

Leserbrief H.W. Levy


Dirk Niebel (FDP), ehemaliger Entwicklungsminister, kündigt seine zukünftige Beraterstelle beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Befremdend, war doch Niebel als Minister Mitglied des geheimen Bundessicherheitsrates, eines Gremiums also, dass über die Waffenexporte seines künftigen Arbeitgebers mitentschied.

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Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und gleichzeitig Vorsitzende der "Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien", kurz "luK", erklärt im Interview, dass die drei monatige "Speicherpraxis falsch und sogar rechtswidrig sein kann." Auch der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Speicherung von Daten nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren ist. Dazu Jan Korte. Daher stellt DIE LINKE den Antrag "Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten"Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung sind hier zu finden.

100 Tage "GroKo": Wenig versprochen, noch weniger gehalten

Vor 100 Tagen hat die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Schon die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren mehr als dürftig, was davon in die Praxis umgesetzt wurde, ist kaum der Rede wert. Vor der Presse zog Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn eine ernüchternde Bilanz. Das ganze Statement hier. Details können in der Bilanz-Broschüre (PDF-Datei, 500kB) mit dem Titel "Wenig versprochen, noch weniger gehalten" nachgelesen werden.

Mit der 100-Tage-Bilanz befassen sich auch die wöchentlichen Kolumnen der Bundestagstagsfraktion, diesmal von Dietmar Bartsch, und des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn.

Medien

Der Bundestag hat am 21. Februar gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten-Diäten angehoben.  "Eine Erhöhung um 830 Euro, also um zehn Prozent innerhalb von sieben Monaten, ist schon ziemlich drastisch", betonte Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte in ihrer Rede, denn diese Erhöhung passe einfach nicht zur Entwicklung der Löhne. Die Linksfraktion spende nun 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.

Die haben es eilig: Das 2. Gesetz, letzte Woche erst eingebracht, soll heute, Freitag den 19.2.2014 schon beschlossen werden.

Mit dem üppigen Salär von steuerpflichtigen 9082 € (+ ca. 4000 Auslagenpauschale) folgt man der Empfehlung einer Expertenkommission. Sie orientiert sich an dem Gehalt eines Richters am Obersten Gerichtshof.

Dumm nur, dass eben diese Expertenkommission eine Kürzung der unverhältnismäßig hohen Abgeordneten-Pensionen verlangt. Das hat man allerdings geflissentlich so gut wie übersehen:

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Es hat nichts mit Sozialneid zu tun, wenn ich diese Zeilen schreibe; es hat etwas damit zu tun, dass Parlamentarier des deutschen Bundestags (außer Grüne und LINKE) in Zeiten der Krise, in maßloser Selbstbedienungsmentalität sich das gönnen, was sie anderen vorenthalten.  Wasser predigen und selbst Wein im Übermaß trinken. 

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"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen. Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln - vor allem die entgrenzte Massenüberwachung durch Geheimdienste bedroht die Fundamente der Demokratie. Denn überwachte Menschen sind niemals frei.

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Berlin (dpa) - Die Linke als neue größte Oppositionspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer schwarz-roten Koalition "Wahlbetrug" vorgeworfen.

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Seit Samstag war es klar: Die Große Koalition kommt und Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Auch nach Bekanntwerden der Ministerinnen- und Ministerriege bleibt DIE LINKE bei ihrer Feststellung, dass wenig passieren wird und noch weniger von dem, was die SPD in ihrem Wahlprogramm versprach wird Wirklichkeit. DIE LINKE wird sehr genau hinschauen und die

Die große Koalition steht vor der Tür, Angela Merkel wird wohl bald erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Danach aber düfte für viele das Erwachen schmerzlich sein: ein teures Erwachen. Zwar steigen wie versprochen nicht die Steuern, dafür aber die Sozialabgaben und die teilweise drastisch und, darüber hinaus, sozial ungerecht. Vor allem die Wähler der SPD dürften sich wundern, was von den hochfliegenden Plänen übrig geblieben ist.

Besonders Familien werden geschröpft (weiterlesen)