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Erneut scheint es beschlossene Sache, Konzernen auf Kosten des Steuerzahlers Milliarden zuzuschanzen; erinnern sich manche Politiker denn nie an ihren Amtseid? Zur Sache:

Würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Bliebe alles in Händen des Staates, würde billiges und zur Zeit reichlich vorhandenes Kapital für kleinen Zins geliehen werden können; nur: es stünde in den Büchern! Mir geht dieses Geschwafel der schwarzen Null (Schäuble) auf den .....

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG !!

Übrigens: der entlarvende Spiegel-TV-Beitrag wurde zwischenzeitlich von Youtube entfernt. Warum wohl?

Kleine Meldung, riesengroße Bedeutung: wie der Steuerzahler seit Jahrzehnten um riesige Milliardenbeträge geprellt wird; und die Politik schaut verharmlosend zu!!

Und wer meint, hilfesuchende Flüchtlinge kosten zuviel Geld, dem sei dieser gedankliche Anstoß gewidmet:

          Vorsicht! Alle Zahlen basieren auf Hochrechnungen/Schätzungen und können inkorrekt sein!

Legende für das Diagramm "Flüchtlingsfinanzierung:

blau:Steuerverluste im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (Firmen und reiche Anleger zahlen nur 25% anstatt 42 % Steuern) und jährliche Verluste durch Cum-EX (s. Zeitungsartikel und folgenden Text)

rot: geschätzte jährliche Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Letzte Woche das Koalitionstreffen zum Thema und heute ins Kabinett gebracht: Das Asylpaket II. Dieses "ist ein Sammelsurium von Schweinereien", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mit der geplanten massiven Verhinderung des Familiennachzugs wird in Kauf genommen, dass Frauen, Kinder und Männer auf illegalen Fluchtwegen ihr Leben aufs Spiel setzen, so Vize-Fraktionschef Jan Korte und das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Katina Schubert.

Worum sich „besorgte Bürger“ in unserem Lande wirklich Sorgen machen sollten, oder: Wie zahlt man bei

4 000 000 000 € Umsatz nur 50 000 € Steuern?

Anstatt jeden Montag für die „Flüchtlingsproblematik“ auf die Straße zu gehen, gibt es reichlich Gründe es für andere Sachverhalte zu tun:

- Die besorgten Bürger waren nie besorgt, als die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert wurden

- Die besorgten Bürger waren auch nicht besorgt, was aus der Bürgerbefragung in Baden-Würtemberg zu Stuttgart 21 wurde

- Die besorgten Bürger waren auch nie besorgt bei der jährlichen Vorstellung des Rüstungs-Exportberichtes (Steigerungen statt versprochenen Abbaus)

Was jetzt im Hau-Ruckverfahren im 2. Anlauf nach 2010 durch den Bundestag gewinkt wird, ist eine Farce. Weshalb machen soviele Politiker bei diesem infamen Spiel der verschärften Vorratsdatenspeicherung mit, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon einmal die Verfassungswidrigkeit der deutschen Regelungen bestätigt hat? Selbst der Europäische Gerichtshof räumte die EU-weiten Vorgaben wegen eindeutiger Verstöße gegen das Grundrecht aus.

Jetzt wird es amtlich: Du, wie jeder Bundesbürger, bist ein Terrrorist! Ab Anwendungsdatum der neuen Gesetzgebung steht jeder unter Generalverdacht!

 

Was heißt das für den Bürger?

Für eine Frist von 10 Wochen sollen alle Internetbewegungen, wann, mit wem und wie lange telefoniert wird, desgleichen mit SMS-Nachrichten; 4 Wochen werden die Standortdaten von Handys aufbewahrt. Emailverkehr soll nicht erfasst werden und die Inhalte angeblich auch nicht; da bin ich aber beruhigt! 

Man fühlt sich gleich ungemein unter der umsorgenden Obhut unserer Kanzlerin, wenn man diese Zeitungsmeldungen liest. Ja, man kann halt nicht alles haben; für die Sicherheit müssen wir schon ein paar klitzekleine demokratische Grundrechte opfern; und ehrlich, wer sollte dagegen schon etwas einwenden können: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !

Nun, dies ist kein Aprilscherz im Oktober. Die Diskussion um die Lösung des Flüchtlingskonflikts sprengt die Fraktionsdisziplin...

 

 

  Am vergangenen Freitag beriet der Bundestag erstmals über den neuen Anlauf von Union und SPD, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Eine Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Vorratsdatenspeicherung, bleibt eine Vorratsdatenspeicherung, und deswegen lehnen wir sie ab", begann Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seine Rede. Es geht um die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Menschen in der Bundesrepublik. "Im zweiten Jahr nach Snowden brauchen wir nicht mehr Überwachung, sondern mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Demokratie", empfahl Korte. Im "Interview der Woche" fordert er "Widerstand gegen ein Gesetz, mit dem Bürgerinnen und Bürger anlasslos unter Verdacht gestellt werden!"

Das Lügen im BND/NSA-Skandal geht weiter: Nun stellt sich heraus, es hat 2013 niemals die Chance auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA gegeben. Bis heute haben die Lügen System. "Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit keine große Rolle im Kanzleramt" so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, in einer Erklärung.

Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi fordert von Kanzlerin Merkel vollständige Aufklärung: "Ich begreife nicht, worauf die Kanzlerin noch wartet, bis sie mit der Wahrheit rausrückt. Schon jetzt ist klar, dass ein Großteil der von Teilen der Bundesregierung artikulierten Empörung reines Theater war. Damit hat sie bereits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig schwer beschädigt."

Im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Kooperation hat die NSA Wirtschaftsspionage in Deutschland und Europa betrieben, spätestens seit 2008 wusste der BND davon - und tat nichts.André Hahn, Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, und derzeit auch dessen Vorsitzender, sieht das Parlament durch das Kanzleramt belogen und fordert vollständige Informationen. Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, fordert endlich Beweise und resümiert: "Wenn Geheimdienstkoordinator und Kanzlerin von den Vorgängen nichts gewusst haben, ist das ein Skandal. Wenn sie davon gewusst haben, genauso."

Ulrich Maurer, in der 16. Wahlperiode ordentliches Mitglied der vom Parlamentarischen Kontrollgremium, spricht Klartext: "Der deutsche Geheimdienst hat gegen sein eigenes Land und gegen seinen engsten europäischen Partner, Frankreich, gearbeitet. Somit auch gegen seinen Verfassungsauftrag. Dass die NSA auch Deutschland ausspioniert und sogar das Handy der Kanzlerin, wussten wir schon. ... Wenn sich der BND an diesem Treiben beteiligt hat, ja, auch wenn er es auch nur geduldet hat, ist das Landesverrat."