DIELINKE-Goslar.de - Inneres

KoopFriedenBanner

Frieden schaffen

Abrüsten statt aufrüsten – Rüstungsexporte stoppen

Für eine neue Entspannungspolitik

DSC 0137  DSC 0140

NL Regierung 1"Die Große Koalition startet ihre Regierungszeit mit einer Woche voller Ausfälligkeiten. Da wird auf Hartz-IV-Betroffene, Frauenrechte, Andersgläubige und Geflüchtete eingedroschen. Unangetastet bleiben der skandalöse Reichtum oder die extrem hohen Manager-Boni. Hier zeigt sich, welches Programm diese neue Bundesregierung steht: Treten nach unten und Buckeln gegenüber den Superreichen", kommentiert Katja Kipping den Auftakt zur neuen Amtszeit der GroKo.

 NL RegierungDie neue traurige Koalition macht sich für mehr Aufrüstung stark und wird die Armut verschärfen, obwohl ein Aufbruch hin zu Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden nötig wäre. Angela Merkel wurde heute schließlich zur Bundeskanzlerin gewählt - allerdings mit knapper Mehrheit: 35 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merkel ihre Stimme verweigert. Die kleinste Große Koalition aller Zeiten startet zerrissen, lustlos und kraftlos in die Regierung.

Im Fokus:

geldwäscheIm Jahr 2013 verkaufte Bayern (damaliger Finanzminister: Söder, CSU) 32.000 Wohnungen einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft an eine private Investorengruppe. Gleichzeitig jedoch gab es konkrete Hinweise von Zoll und LKA auf Geldwäsche im Umfeld des Käufers. Söder jetzt in Erklärungsnot.

Zum Bericht des "Monitor"

Schulz

„Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär´, so irrt sich der.“ (Wilhelm Busch)

Auf den anfänglichen Höhenflug von Martin Schulz folgt der tiefe Fall: Aus einem selbsternannten Bundeskanzler (Schulz über Schulz im Bundeswahlkampf: „Ich werde Bundeskanzler“) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Hinterbänklerabgeordneter im Bundestag. Das vorläufige Ende einer Politposse sieht die Selbstdemontage einer Partei mit großer Vergangenheit. Die SPD scheint weit davon entfernt, eine dringend notwendige Selbsterneuerung zu vollziehen.

NL stillstand SPD, CDU und CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und werden in dieser Legislaturperiode als dritte Große Koalition in Folge die Bundesregierung bilden, vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Mitgliederbasis. Die Ergebnisse sind ernüchternd und versprechen keine Erneuerung. Ökologische, soziale und digitale Zukunftsfragen werden nicht angegangen. Nur eine starke LINKE Opposition kann dieser Stillstandspolitik etwas entgegensetzen: Solidarität und Gerechtigkeit.

nogoWenig werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Sondierungsergebnis : "SPD-Chef Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt."

Welch eine dummdreiste Überheblichkeit! Kritische Anmerkungen zum Sondierungsergebnis sind für "MautAlex" ein "Zwergenaufstand", ein seltsames Demokratieversrändnis. Jeder Euro aus Steuergeldern für Gehalt und Versorgung dieses Ministers  ist pure Geldverbrennung.

header sahra wagenknecht 01 78b9343272

„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter:

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, beklagt die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden angesichts der von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. "Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei".  

bergabDIE LINKE Niedersachsen ruft zu breiten Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf - Kein Raum für die menschenfeindliche Politik der AfD in Hannover und anderswo! – „Raumvergabe an die AfD ist ein Armutszeugnis für SPD – Oberbürgermeister Schostok“