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geldwäscheIm Jahr 2013 verkaufte Bayern (damaliger Finanzminister: Söder, CSU) 32.000 Wohnungen einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft an eine private Investorengruppe. Gleichzeitig jedoch gab es konkrete Hinweise von Zoll und LKA auf Geldwäsche im Umfeld des Käufers. Söder jetzt in Erklärungsnot.

Zum Bericht des "Monitor"

Schulz

„Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär´, so irrt sich der.“ (Wilhelm Busch)

Auf den anfänglichen Höhenflug von Martin Schulz folgt der tiefe Fall: Aus einem selbsternannten Bundeskanzler (Schulz über Schulz im Bundeswahlkampf: „Ich werde Bundeskanzler“) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Hinterbänklerabgeordneter im Bundestag. Das vorläufige Ende einer Politposse sieht die Selbstdemontage einer Partei mit großer Vergangenheit. Die SPD scheint weit davon entfernt, eine dringend notwendige Selbsterneuerung zu vollziehen.

NL stillstand SPD, CDU und CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und werden in dieser Legislaturperiode als dritte Große Koalition in Folge die Bundesregierung bilden, vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Mitgliederbasis. Die Ergebnisse sind ernüchternd und versprechen keine Erneuerung. Ökologische, soziale und digitale Zukunftsfragen werden nicht angegangen. Nur eine starke LINKE Opposition kann dieser Stillstandspolitik etwas entgegensetzen: Solidarität und Gerechtigkeit.

nogoWenig werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Sondierungsergebnis : "SPD-Chef Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt."

Welch eine dummdreiste Überheblichkeit! Kritische Anmerkungen zum Sondierungsergebnis sind für "MautAlex" ein "Zwergenaufstand", ein seltsames Demokratieversrändnis. Jeder Euro aus Steuergeldern für Gehalt und Versorgung dieses Ministers  ist pure Geldverbrennung.

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„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter:

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, beklagt die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden angesichts der von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. "Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei".  

bergabDIE LINKE Niedersachsen ruft zu breiten Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf - Kein Raum für die menschenfeindliche Politik der AfD in Hannover und anderswo! – „Raumvergabe an die AfD ist ein Armutszeugnis für SPD – Oberbürgermeister Schostok“

sozkaltDie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben am 13. November im Rahmen der montäglichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus unterstrichen, dass die Sondierungsgespräche von CDU, FDP und Grünen kein sonniges Jamaika versprechen, sondern eine Koalition für die Reichen und Besserverdienenden in Aussicht stellen, eine Koalition der sozialen Kälte. Für die drängenden Zukunftsthemen – Alternativen zu sozialer Ungleichheit, Klimawandel, Kriegsgefahr – werden keine Antworten gegeben. Bereits am 11. November hatte DIE LINKE eine Analyse vorgelegt, welche Themen in den Sondierungsgesprächen nicht besprochen werden.

Wir halten die Bezeichnung dieser schwarz-gelb-grünen Sondierungen als Jamaika für einen irreführenden Etikettenschwindel. Jamaika - das klingt nach Sonnenschein und Wärme. Doch diese Truppe wird, so sie je eine Regierung bildet, vor allem eine Regierung der Reichen sein, die die soziale Kälte befördert.

gibDie LINKE unterstützt die hiesige attac-Gruppe in ihrem Bemühen um allgemeine Aufklärung; bitte beachten Sie daher fplgende Veranstaltung:

Liebe Freunde und Unterstützer von attac,

die attac-Regionalgruppe Goslar veranstaltet am Freitag, dem 12. Mai 2017 um 19 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Freie Fahrt für Autobahnprivatisierung? - Droht durch die geplante Grundgesetzänderung der Ausverkauf unseres Fernstraßennetzes?"
Ort: Restaurant Platon (Hotel Goldener Stern), Bäringer Straße Nr. 6, 38640 Goslar
Der Eintritt ist frei; Spenden nehmen wir gerne entgegen.

gibDie Bundesregierung will Privatisierung im Bereich von Autobahnen und Schulen im Grundgesetz verankern. Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Mit diesen brisanten Themen beschäftigt sich die Seite "Gemeingut in Bürgerhand". Sie ist unbedingt lesenswert!