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2018 11 22 12 35 35 72 Sahra Wagenknecht DIE LINKE Sind für Sie Lobbyisten wirklich wichtiger al Sahra Wagenknecht in der Generaldebatte im Bundestag: "Wie kann es sein, dass sie nicht in der Lage sind, alte Menschen vor Armut zu schützen oder allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen? Aber ausgerechnet für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät schon wieder 4,7 Milliarden Euro auf einen Rüstungsetat oben drauf zu legen, der schon in den vergangenen Jahren unverantwortlich schnell gewachsen ist, das ist doch eine irre Politik."

Medien

SöderMSöder wirbt mit eigenem Konterfei für bayrisches Raumfahrtprogramm, mehr als peinlich!. Er löst mit diesem "Söder, der Weltraumeroberer-Logo" Spott, Häme und Kritik im Netz aus.

JuSo Chef Kühnert antwortete z.B. auf Söders Tweet: "Worin Sie währenddessen nicht investieren: Bezahlbare öffentliche Wohnungen, gebührenfreie Kitas, unbefristete Jobs für Angestellte Lehrkräfte und vieles mehr. Vielleicht muss man wirklich hinterm Mond leben, um Prioritäten so zu setzen."

Gelungener Kommentar eines Users: "Bayern - unendliche Weiten. Wir befinden uns in der Gegenwart." Söders Pläne seien "Lichtjahre vom gesunden Menschenverstand entfernt".

Weitere Kommentare

 AmigoDie Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ob seiner offensichtlichen Verfehlungen um 2 Gehaltsgruppen zu befördern und ihn zum Staatssektretär mit 14000 € Basisgehalt zu ernennen, macht mich fassungslos. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden normalen Beamten, der eine solche Behandlung niemals erfahren würde.

Es belegt das Vorurteil, dass es in der Politik ein weit verbreitetes Amigoverhalten,

 offeneGesellschaftAm 13. Oktober 2018 fand in Berlin die Großdemonstration "Solidarität statt Ausgrenzung - für eine offene und freie Gesellschaft" statt. Im Demonstrationsaufruf, der inzwischen von hunderten Organisationen unterzeichnet und in 15 Sprachen übersetzt wurde heißt es: „Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“

Newsletter 17102018 2Wir sind #unteilbar, wir sind mehr! In Berlin demonstrierten am Samstag 242.000 Menschen für Solidarität statt Ausgrenzung und für eine freie, offene Gesellschaft. Mittendrin waren viele unserer Mitglieder. Ihnen und allen anderen sagen wir Danke für dieses überwältigende Zeichen! Hier geht es zur Bildergalerie.

Plakate NoNPOG Unrecht DinA3

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#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme.

Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

PolizeigesetzLINKEweiterlesen..

"auf dem Weg in den autoritären Staat"

 

vw"Auge um Auge, Zahn um Zahn"! Das ist im Prinzip das Grundverständnis von Gerechtigkeit des Bürgers. Falsch wäre: " Auge um ein bisschen Auge, den Rest von einem Auge Unbeteiligter, Zahn um ein bisschen Zahn, der Rest von einem Zahn eines anderen". Das lässt sich niemandem vermitteln. Und trotzdem ist es politisch-wirtschaftliche Realität.

 Im Einzelnen: VW- wird konsequenter Weise nach seiner Abgas-Schummelei mit einer Milliarden schweren Strafe bedacht. Klar, die haben es vermasselt, die löffeln die Suppe auch aus. Falsch!

Fußball WMUnbequemes unterschieben, nichts geht leichter als das zu Jubelphasen, also fußballerischen Großereignissen, durchzuwinken. Zahlreiche Ereignisse weisen darauf hin, dass diese Verdachtsmomente auch zur Fußball-WM 2018 gegeben sind.Eine hübsche Auflistung findest du hier:

https://web.de/magazine/politik/wm-2018-gesetzes-reformen-fussball-ablenkungsmanoever-politik-33012180

 

 

Die Hauptüberschriften in der Zusammenfassung:

  • WM 2006: Mehrwertsteuererhöhung trifft auf "Sommermärchen"
  • WM 2010: Krankenkassenbeiträge steigen

MautFast 250 Millionen zahlte der Bund bisher für die Rechtsstreitigkeiten mit dem verantwortlichen Betreiber Toll-Collect - eigentlich zahlte nicht der Bund, sondern der Steuerzahler !

Victor Perlis, MdB für die LINKE aus Salzgitter, stellte entsprechende Anfrage und erhielt eine erschütternde Antwort: Dem Steuerzahler droht wegen Fehler des Verkehrministeriums ein Milliardenschaden.

Auszug aus dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

„Seit Jahren gilt der Fall als brisantes Staatsgeheimnis. Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect streiten sich nun schon seit 2004 vor einem Schiedsgericht um Milliardensummen. Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade."

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Abrüsten statt aufrüsten – Rüstungsexporte stoppen

Für eine neue Entspannungspolitik

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