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DIELINKE-Goslar.de - Inneres

UnbenanntDie Welt brennt - und der Parteitag der LINKEN hat nichts besseres zu tun, als zu versuchen, ein Streichholz auszupusten...

Wie anders ist folgende Nachricht zu verstehen:

"LINKE: Wirbel um Legalisierung aller Drogen

Erfurt (dpa) - Mit einem umstrittenen Beschluss zur Freigabe aller Drogen hat der Linke-Parteitag in Erfurt für Wirbel gesorgt. Die Delegierten stimmten am Samstag mehrheitlich für einen Passus im Parteiprogramm, wonach langfristig auch harte Drogen wie Heroin und Kokain legalisiert werden sollen."

Klar ist, dass dieses Thema diskutiert werden muss; klar ist auch, dass es eine Hinwendung zu einer offeneren Drogenpolitik geben muss (Begründungen s. Artikel) und sich das im Parteiprogramm niederschlagen muss; aber welch unglücklicher Zeitpunkt!

Wieder ein erneutes Fressen für die Presse, die diese Vorlage dankbar annehmen wird um ihre halbgaren Thesen unter dem Wahlvolk zu Ungunsten des Ansehens der Linkspartei zu verbreiten. Die Führungsspitze und nun auch der Bundesparteitag gebärdet sich einmal mehr als marketingtechnischer Elefant im Porzellanladen. Wie unsensibel muss man eigentlich sein, um der Basis mit immer neuen Erschwernissen die durchaus erfolgreiche Arbeit zu "versüßen" (man denke an die unselige Kommunismusdiskussion, an das Geburtstagsschreiben "Castro"...).

Menschen, die sich existenzielle Sorgen (Stichwort: Finanzkrise) machen, ist dieses Vorgehen schwerlich zu vermitteln !!

Mit dem Behandeln solcher "Nebenkriegsschauplätze", sägen wir am eigenen Ast. Ist das die propagierte Rückkehr der Partei zu ihren wahren Inhalten, die sie einmal stark machten?

Kaum zu glauben, dass ich dass einmal sage: "Der Stern hat recht!!)

Haushaltsdebatte 2011

angela_merkelAngela Merkel:

„Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude“

 Merkel_Hand

Die Wahrheit:

  • Reallöhne der mittleren und unteren Einkommen der letzten Jahre   Minus 15%
  • 1 Mio Deutsche in Leiharbeit (70% des Normalgehalts)
  • 4 Mio Deutsche als Aufstocker (volle Stelle, aber nicht einmal Hartz 4-Niveau)
  • 6 Mio Deutsche verdienen weniger als 10000 € im Jahr (also brutto unter 900€/mon und zahlen noch Sozialversicherungsabgaben)

= fast 20% der Erwachsenen arbeiten im Niedriglohnsektor!

= beste Aussichten auf Altersarmut!!

Anm.: Na, hoffentlich geht´s uns nicht mal richtig schlecht…

Kein-Stuttgart212"Die Bahn-Rambos wollen auf Teufel komm raus bauen", kommentiert Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE die Debatte um und den so genannten Stresstest. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete hält den Vorschlag von Geissler, doch einen Kombibahnhof zu bauen, für ein reines Ablenkungsmanöver und hofft auf massiven Widerstand auf der Straße. Auch Sybille Stamm, Vertreterin der LINKEN im Aktionsbündnis, fordert die Fortsetzung der Proteste und vergibt die Note Mangelhaft für die Bahn, weil alle Argumente arrogant ignoriert wurden. Die Landesprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg ist überzeugt, dass es um mehr geht, als "nur" um einen Bahnhof: Demokratie von unten soll verhindert werden. Und Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, bekräftigt: "DIE LINKE im Bundestag steht an der Seite derer, die auf der Straße friedlich gegen das unsinnige Milliardengrab eintreten."

DIE LINKE: "Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP"

Angesichts der Absicht dreier Vorsitzender der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP, die Steuern im Jahr 2013 zu senken, sagt Steuerexpertin Barbara Höll (DIE LINKE) in einer Mitteilung: "Wer die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen senken will, muss sich auch zu Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich bekennen." Weitere Einnahmeverluste könnten Bund, Länder und Kommunen nicht verkraften. Der Berliner Wirtschaftssenator sieht in den Plänen laut einer Meldung "ein Notopfer für die FDP".

Innenministerkonferenz und Präventionsgipfel

Das Treffen der Innenminister von Bund und Ländern fand in der vergangenen Woche statt und brachte aus bürgerrechtlicher Sicht keine Fortschritte. Im Gegenteil: Es wird Druck auf die Bundesjustizministerin ausgeübt, die so genannten Anti-Terrogesetze zu verlängern. Kritik an den Ergebnissen äußerte Ulla Jelpke hier.

Darüber hinaus fand auch ein "Präventionsgipfel" statt, den Christine Buchholz hier kommentiert.

Seit dem 14. Juni 2011 wird in Stuttgart wieder gebaut, jetzt unter der grün-roten Landesregierung. "Kretschmann verrät seine Wähler", befindet Ulrich Maurer, und die stellvertretende Landesvorsitzende Sybille Stamm spricht von einer "Kriegserklärung" von Bahnchef Grube an die Bürger.

newsletter_neben

Die Parteien im Bundestag wollen Politiker-Nebeneinkünfte bis 10.000 Euro pro Auftraggeber nicht mehr offenlegen. Interessenkonflikte und politische Einflussnahme von Konzernen blieben unentdeckt. Helfen Sie, diese Pläne zu stoppen!   Achtung!! Aktion erfolgreich!!

Hinter verschlossenen Türen haben sich die Parteien im Ältestenrat des Bundestags darauf verständigt, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr veröffentlicht werden müssen. Das hätte dramatische Auswirkungen: Ein Parlamentarier könnte etwa zehn Vorträge im Jahr zu je 9.000 Euro für verschiedene Unternehmen einer Branche halten. Trotzdem erführe niemand von den 90.000 Euro Nebenverdienst. Interessenkonflikte und die Gefahr politischer Einflussnahme durch Konzerne blieben im Dunkeln.

lapiDaten-GAU muss Konsequenzen haben

Der gigantische Datenklau bei Sony sollte "den bürgerrechtsfeindlichen Unionshardlinern Anlass für ein gründliches Überdenken ihrer Positionen sein“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN, und fordert einen Richtungswechsel beim Datenschutz. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle Vorratsdatenspeicherungen einzustellen und ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze zu verhängen. In einer weiteren Erklärung führt Korte aus: "Wie die jüngsten Skandale beweisen, ist jede Datensammlung ein lohnendes und potentielles Angriffsziel. Nur mit Datensparsamkeit kann wirksamer Datenschutz erreicht werden, denn nur Daten, die nicht erhoben wurden, können auch nicht missbraucht werden."

lobbyistenKorruption öffentlich machen, Demokratie von Wirtschaftsmacht trennen

Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und zum Verbot der Abgeordnetenbestechung. Bereits vor einiger Zeit wurde der Antrag  Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten debattiert. Die Reden der vergangenen Sitzungswoche zu den beiden Anträgen von Raju Sharma und Halina Wawzyniak können Sie hier und hier nachlesen.