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Die auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Pkw-Maut soll für Deutsche auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten, die Kosten dafür sollen ihnen aber voll durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Gestern, am 28.03.2015 hat das Bundeskabinett Dobrindts Gesetzentwurf trotz Gegenwehr der Oppositionsparteien beschlossen..

Ausländische Autofahrer zahlen, deutschen Autofahrern wird die Maut über die Kfz-Steuer erstattet, so will es CSU-Verkehrsminister

Die Pkw-Maut werde keine inländischen Autofahrer belasten. Das Versprechen wurde beständig wiederholt - von Verkehrsminister Dobrindt, der Kanzlerin und vom Koalitionspartner SPD. Ein Versprechen, das sich jetzt in Luft auflöst. Denn es gilt nur für die Einführung der Maut, nicht für künftige Erhöhungen. Die Wahrheit komme häppchenweise ans Licht. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wirft der Regierung moderne Wegelagerei vor. Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, fordert: Dobrindts Mautmurks in den Papierkorb!

An Herrn Biermann!

Unrecht mit Unrecht zu vergelten, Herr Biermann, damit diskreditieren Sie sich selbst!

Ich, Dieter Bornheimer, geboren 1951 in Ingelheim, Rheinland-Pfalz, bin seit vielen Jahren Mitglied der Partei die LINKE (vorher:WASG) und wähle diese Partei, weil sie die sozialste, umweltfreundlichste, demokratischste und friedliebendste Partei in Deutschlands Parteienlandschaft ist.

Ich selbst habe also überhaupt keine „DDR-Vergangenheit“, aber selbst wenn es so wäre, müsste ich stolz sein, auf das sein, wofür die LINKE heute steht. Ihre Schmutzkübelaktion empfinde ich als schwere Beleidigung und ich ringe mit mir, Sie nicht zu verklagen.

Mein Bild von Ihnen, dem mutigem Sprecher gegen Unrecht, haben Sie nachhaltig zerstört! Ich trinke auf Sie ein Bier, Mann - und freue mich, dass ich nicht unter Altersstarrsinn leide!

bitte vergrößern!Als Gesundheitsminister vertrat er natürlich das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen. „Die Private Pflege- Zusatzversicherung  „Pflege-Bahr“ dürfte ein weiterer Grund sein, warum private Versicherer dem Freidemokraten in Dankbarkeit verbunden sind“, meint die GZ vom 30.09.2014 in ihrem Kommentar „Bahr macht Kasse“. Schlappe 10 Monate nach Ende seiner Amtszeit wird er nun Generalbevollmächtigter der privaten Krankenkasse des Allianzkonzerns, mit der Option zum Aufstieg in die Vorstandsetage. Ein Schelm, der Böses dabei denkt? Nein, kein Schelm, leider ein Realist!

Ein probates Mittel: Sitze ich an den Schalthebeln der Macht, öffne ich das monetäre Füllhorn für die Privatindustrie; gepaart mit meinen Verbindungen und meinem erworbenen Insiderwissen (nicht Fachwissen!) ernte ich nach dem Verlust meines politischen Mandates was ich gesät habe. Mein gutdotierter Dankeschön-Job versüßt mir mein Restleben, meinen Qualifikationsnachweis in Form von Amigodiensten habe ich schon erbracht.

So oder ähnlich muss der Bürger immer wieder erleben, wie die Glaubwürdigkeit der Poltik insgesamt immer mehr Schaden nimmt. Diese Abgreifermentalität ist Methode, sogar das minimale Feigenblatt einer nur einjährigen Karenzzeit wird durch die Koalition vehement bekämpft.  Wer wird sich denn auch seine eigene Zukunft verbauen?

Wer erfindet die Fliegenklatsche gegen die „Schmeißfliegen der Demokratie?“

s. auch: "Sie sollten sich schämen"

 

Der Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seine Pläne zur Erhebung einer PKW-Maut in Deutschland vorgestellt. "Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission", kommentiert Caren Lay skeptisch. Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss titelt: "Rechenkünstler Dobrindt als Geisterfahrer unterwegs." Das macht er auch in seiner Rede im Bundestag deutlich. Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen die PKW-Maut.

Leserbrief H.W. Levy


Dirk Niebel (FDP), ehemaliger Entwicklungsminister, kündigt seine zukünftige Beraterstelle beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Befremdend, war doch Niebel als Minister Mitglied des geheimen Bundessicherheitsrates, eines Gremiums also, dass über die Waffenexporte seines künftigen Arbeitgebers mitentschied.

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Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und gleichzeitig Vorsitzende der "Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien", kurz "luK", erklärt im Interview, dass die drei monatige "Speicherpraxis falsch und sogar rechtswidrig sein kann." Auch der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Speicherung von Daten nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren ist. Dazu Jan Korte. Daher stellt DIE LINKE den Antrag "Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten"Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung sind hier zu finden.

100 Tage "GroKo": Wenig versprochen, noch weniger gehalten

Vor 100 Tagen hat die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Schon die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren mehr als dürftig, was davon in die Praxis umgesetzt wurde, ist kaum der Rede wert. Vor der Presse zog Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn eine ernüchternde Bilanz. Das ganze Statement hier. Details können in der Bilanz-Broschüre (PDF-Datei, 500kB) mit dem Titel "Wenig versprochen, noch weniger gehalten" nachgelesen werden.

Mit der 100-Tage-Bilanz befassen sich auch die wöchentlichen Kolumnen der Bundestagstagsfraktion, diesmal von Dietmar Bartsch, und des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn.

Medien

Der Bundestag hat am 21. Februar gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten-Diäten angehoben.  "Eine Erhöhung um 830 Euro, also um zehn Prozent innerhalb von sieben Monaten, ist schon ziemlich drastisch", betonte Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte in ihrer Rede, denn diese Erhöhung passe einfach nicht zur Entwicklung der Löhne. Die Linksfraktion spende nun 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.

Die haben es eilig: Das 2. Gesetz, letzte Woche erst eingebracht, soll heute, Freitag den 19.2.2014 schon beschlossen werden.

Mit dem üppigen Salär von steuerpflichtigen 9082 € (+ ca. 4000 Auslagenpauschale) folgt man der Empfehlung einer Expertenkommission. Sie orientiert sich an dem Gehalt eines Richters am Obersten Gerichtshof.

Dumm nur, dass eben diese Expertenkommission eine Kürzung der unverhältnismäßig hohen Abgeordneten-Pensionen verlangt. Das hat man allerdings geflissentlich so gut wie übersehen:

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