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DIELINKE-Goslar.de - Inneres

"BND und Verfassungsschutz zählen seit Jahren zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA - im Namen der Sicherheit vor dem Terrorismus", stellt Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag Jan Korte klar. Weil die NSA sich aber "das Handy der offensichtlich nicht terroraffinen Kanzlerin vornahm", musste sich Berlin nun ganz offiziell auf die Hinterbeine stellen. Korte fordert, alle nach 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze auf Eis zu legen und einen sicheren Aufenthalt für Snowden in Deutschland.

Bereits im Sommer hatte Korte 16 Punkte für Transparenz und Datenschutz vorgelegt. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Sitte, fordert, Öffentlichkeit und Transparenz in den Überwachungsdschungel der Geheimdienste zu bringen.

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma:

CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer konkreten Erwartungshaltung verbunden sind.

Drei Wochen vor der Wahl gab es am Dienstag das letzte große Rededuell im Bundestag. Thema: Die Situation in Deutschland. "Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV", hielt Gregor Gysi den anderen Fraktionen vor. Die ganze Rede hier.

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Montag auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz von acht Jahren Regierung Merkel vorgelegt. Wer sicher gehen will, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode agiert hat, was sie zu verantworten hat - und wie die Kanzlerschaft Angela Merkels auch unter Einbeziehung der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 zu bewerten ist -, kommt an einer ehrlichen Bilanz von acht Jahren Merkel nicht vorbei. Diese fällt erschreckend aus und gleicht einer Schadensbilanz in allen wichtigen Politikfeldern. Das Bilanzpapier als PDF zum Download gibt es hier.

zu den besten Neuigkeiten der letzten Wochen gehört sicherlich die Aufnahme der Privatisierungsbremse in die Landesverfassung von Bremen. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkauf von Unternehmen mit öffentlichem Charakter nur möglich ist, wenn die BremerInnen per Volksentscheid ihr Einverständnis geben. Auch die Leipziger Antiprivatisierungsinitiative APRI hat letzte Woche die erforderlichen 25.000 Unterschriften für eine „Privatisierungsbremse“eingereicht. Damit wird gefordert, dass die Privatisierung kommunaler Betriebe künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Kommunalparlament möglich ist.

Die Verantwortung für den Personalnotstand bei der Deutschen Bahn sieht Ulrich Maurer bei der Großen Koalition und der reinen Profitorientierung im Zusammenhang mit den Börsengangplänen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE sind die aktuellen Vorfälle "Zustände wie in einer Bananenrepublik" und Maurer fordert stattdessen eine Orientierung am Schweizer Vorbild, wo die Bahn für die Menschen da ist.

Auch Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, hält das Mainzer Bahnchaos für hausgemacht und fordert den Bund als Besitzer der Deutschen Bahn auf, endlich die für den reibungslosen Betrieb notwendigen Investitionen vorzunehmen.

Was ist es eigentlich, das Steinbrück so kategorisch von der Linken fernhält? Der Vorwurf, nicht verlässlich zu sein, wirkt doch sehr fadenscheinig, zumal Steinbrück selbst allenfalls durch Verlässlichkeit auffällt, wenn es darum geht, seine eigenen politischen Untaten kleinzureden und eine Kehrtwende zu vollführen, man ihm nicht abnimmt. Allein die Deregulierung der Finanzmärkte unter ihm als Finanzminister macht das deutlich. Schon im Jahr 2006 sagte Steinbrück wörtlich: „Ich kann die Finanzmärkte nicht regulieren.“ Heute aber kann er es? Will er es? Und wenn ja, nur ohne die Linke? Wohl kaum, denn ohne sie wird Steinbrück keine politische Verantwortung übernehmen können.

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Am Dienstag berichtete Innenminister Friedrich dem Parlamentarischen Kontrollgremium von seiner USA-Reise in Sachen NSA-Überwachungsskandal – viel Neues allerdings nicht. "Wahrscheinlich findet man es eigentlich gar nicht schlimm,  will aber vor allem weiter von den Erkenntnissen profitieren. Und einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul", sagt Steffen Bockhahn, für DIE LINKE Mitglied im Gremium.

Medien

„Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form. Staatsminister Klaeden, der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der EU beeinträchtigt wird“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE...
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