Freitag, 16 August 2019 10:16

Unehrliche Soli-Propaganda

Die CDU-CSU-SPD-Koalition will den Soli abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen, zumindest erweckt sie den Eindruck. Sie verschleiert damit, dass von eine Abschaffung vor allem eh schon viel Verdienende profitieren würden. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu?

Ver.di schreibt:"Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller Steuern. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn gar nicht. Zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn Prozent bezahlt. Auch von der jetzt geplanten Änderung würden höhere Einkommen am stärksten profitieren. Singles würden noch mit bis zu 9000 Euro brutto im Monat bessergestellt. Ein Single mit 1550 Euro oder ein Paar mit zwei Kindern und 4500 Euro brutto im Monat würde dagegen überhaupt nicht entlastet. Ein Single mit 6000 Euro würde 77 Euro sparen, bei 3000 Euro wären es nur 23 Euro. Gleichzeitig würden dem Staat zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, die für besseren Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten gebraucht werden."

Meine Meinung:

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen". Ab 1995 wurde er unbefristet zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt und besteht bis heute (Stand 2019); er beträgt seit 1998 5,5 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Seitdem brennt die Diskussion um Beibehaltung/Abschaffung/Modifizierung des Soli. Auch diverse Klagen wurden, bis hin zum Bundesverfassungsgericht behandelt (Wikipedia). Zur Zeit sind 2 Modelle in der Diskussion: Das "Scholz-Modell" des Vizekanzlers (SPD) und das Abschmelzmodell von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Steuergerechtigkeit ist interpretierbar. Geht man nach "meinem subjektiven Gerechtigkeitsempfinden" müsste der Solidaitätszuschlag ganz entfallen, auch wenn davon in der Tat besonders die Einkommenstarken profitieren würden.

Ehrlich wäre aber auch dann die Einführung einer neuen, noch zu benennenden Besteuerung eben gerade dieser Gruppe, im Volksmund oftmals als "Reichensteuer" tituliert. Ein solcher Gesellschafts-Soli würde helfen, die vielfach dringlichsten Probleme in Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten, digitaler Ausbau, klimapolitische Maßnahmen etc. zu finanzieren.

Soli weg - Gesellschafts-Soli ja!

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