Samstag, 16 März 2019 09:02

Knast auf Verdacht - von der Bedrohung unserer Freiheitsrechte

Plakate NoNPOG Unrecht DinA3In einigen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version protestiert derzeit das Bündnis „noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“. Die niedersächsische Landesregierung plant unter anderem die Ausweitung der Überwachung von Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen, es sind Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, Meldeauflagen, elektronische Fußfesseln ohne Richtervorbehalt, bis zu 35 Tage Vorbeugegewahrsam, Onlineüberwachung mittels Trojanern und vieles mehr vorgesehen.

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https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html

Die "JUNGE WELT" schreibt in ihrem Fazit des Artikels

Dein Feind und Peiniger :

"Den Zusammenhang sehen

Der öffentliche Aufschrei über die verschiedenen Gesetzesverschärfungen, die sich bisher allesamt gegen Linke, Migranten und deren Unterstützer, gegen Bürgerrechtler und gesellschaftlich marginalisierte Gruppen richten, ist bisher ausgeblieben. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die unterschiedlichen Methoden der repressiven Gesetzesverschärfungen bisher nur selten als gemeinsam zu betrachtende Strategie von Staat, Behörden und etablierter Politik wahrgenommen werden. Sollte die Mehrheit der Menschen davor weiter die Augen verschließen und keinerlei Widerstand organisieren, droht ihnen, schon in kürzester Zeit in einem Land aufzuwachen, das sie nicht mehr wiedererkennen werden. Die gesetzlichen Grundlagen für einen Polizeistaat und eine damit einhergehende faktische Rechtlosigkeit unliebsamer Kreise sind jedenfalls bereits gelegt."