DIELINKE-Goslar.de - Die LINKE nimmt Stellung zu Koalitionsverträgen und GroKo

Die LINKE nimmt Stellung zu Koalitionsverträgen und GroKo

NL stillstand SPD, CDU und CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und werden in dieser Legislaturperiode als dritte Große Koalition in Folge die Bundesregierung bilden, vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Mitgliederbasis. Die Ergebnisse sind ernüchternd und versprechen keine Erneuerung. Ökologische, soziale und digitale Zukunftsfragen werden nicht angegangen. Nur eine starke LINKE Opposition kann dieser Stillstandspolitik etwas entgegensetzen: Solidarität und Gerechtigkeit.

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben den Koalitionsvertrag kommentiert: "Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren." Auch die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, stellen fest: "In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegengelassen". Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen soziale Politik in der LINKEN Opposition: "Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck - in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb."

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