Freitag, 21 Februar 2014 12:18

Nicht "Anpassung der Diäten" sondern "das große Fressen"... Teil 2

Die haben es eilig: Das 2. Gesetz, letzte Woche erst eingebracht, soll heute, Freitag den 19.2.2014 schon beschlossen werden.

Mit dem üppigen Salär von steuerpflichtigen 9082 € (+ ca. 4000 Auslagenpauschale) folgt man der Empfehlung einer Expertenkommission. Sie orientiert sich an dem Gehalt eines Richters am Obersten Gerichtshof.

Dumm nur, dass eben diese Expertenkommission eine Kürzung der unverhältnismäßig hohen Abgeordneten-Pensionen verlangt. Das hat man allerdings geflissentlich so gut wie übersehen:

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Zunächst steigen mit Anhebung der Diäten automatisch die Altersbezüge; nach einer Wahlperiode hat ein Abgeordneter einen Rentenanspruch von 908 € im Monat. Das ist wirklich angemessen, denn dafür müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nur 32 Jahre arbeiten!!

Zudem ist die als Kürzung gefeierte Senkung des Höchstsatzes bei Pensionen von 67,5 % auf 65 % eine dreiste Mogelpackung: 26 Jahre müsste man einen Sitz im Bundestag gehabt haben, um das zu spüren. In Wahrheit betrifft diese Regelung nur ca. 2% aller Mandatsträger.

Regelung 2, als Selbstdisziplinierung verkauft, ist Mogelpackung Nr. 2: Die abschlagsfreie Frührente wird von 55 auf 63 heraufgesetzt, aaaaaabbberrrr: Schon nach 1 Jahr besteht der Anspruch darauf (mit minimalen Abschlägen). Vorher musste man 8 Jahre Abgeordneter sein, um in diesen Genuss zu kommen. Künftig wird es leichter, nach verbockter Abgeordnetenarbeit sein Mandat niederzulegen und trotzdem zu kassieren.

Anstatt die schon jetzt losgelöst üppigen Altersprivilegien von Abgeordneten zu reformieren, spricht der Präsident des Bundes der Steuerzahler (Holznagel) von: „…Zementierung der teuren Altersprivilegien!“

Anm.: Ich finde es toll wenn solche richtungsweisenden, nachhaltigen, dem Bürger absolut verständlichen Selbstbedienermentalitäten greifen: Unsere Mandatsträger genügen voll und ganz dem moralisch-ethischen Anspruch unserer Zeit und gehen mit beispielhaftem Verhalten voran!

Als Politiklehrer habe ich überhaupt kein Problem damit, meinen Schülern die Notwendigkeit der Maßnahmen zu begründen und sie zu ebensolchen Raffkes zu erziehen.