Sonntag, 16 Februar 2014 14:42

Nicht „Anpassung der Diäten“ sondern opulente Fresserei…

Es hat nichts mit Sozialneid zu tun, wenn ich diese Zeilen schreibe; es hat etwas damit zu tun, dass Parlamentarier des deutschen Bundestags (außer Grüne und LINKE) in Zeiten der Krise, in maßloser Selbstbedienungsmentalität sich das gönnen, was sie anderen vorenthalten.  Wasser predigen und selbst Wein im Übermaß trinken. 

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Dabei sind nach einer Studie des Vergleichsportals preisvergleich.de sind Deutschlands Bundestagsabgeordnete die absoluten Topverdiener unter den nationalen Parlamenten der EU-Länder. „Eine zehnprozentige Gehaltserhöhung gibt es für eine ganze Berufsgruppe seit über 20 Jahren in Deutschland nicht mehr", formuliert es das Portal. Solche Lohnerhöhungen gibt es eigentlich nur in Zeiten von Wirtschaftswundern!

Unter Berücksichtigung aller möglichen Zulagen, etwa für Reisen o.ä. kommen Abgeordnete auf rund 150.000 €, was einem Monatsbetrag von 12.500 € entspricht (EU-Durchschnitt: 5766 €). Immerhin sind das 444 % mehr als beim deutschen Durchschnittsverdiener. Auch wenn diese Gehälter Diäten heißen, erinnern sie damit eher an eine opulente Fresserei…

Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt, denn kein Unmut des Volkes könnte sich stimmabgaben-schädlich bei Wahlen niederschlagen. Zu Beginn einer Legislaturperiode von einer GroKo durchgedrückt, deren herausragende Leistung bisher in der Schaffung neuer Pöstchen (ein zusätzlicher Stellvertreterposten für den Bundestagspräsidenten, drei zusätzliche Parlamentarische Staatssekretäre) und der Bewältigung interner und äußerer selbstverantwortlich ausgelöster Skandale bestand, entspricht so gar nicht unserem Anspruch des Leistungsgedankens. Vielleicht sollte man die Praxis der selbstgenehmigten Bezügeerhöhung durch eine leistungsbemessende Volksabstimmung ablösen; demokratischer wär´s allemal (ach ich vergaß: Deutsche dürfen keine Volksentscheidungen durchführen, die sind blöder als Parlamentarier).

Mehr als 9000 Euro pro Monat verdienen die Parlamentarier künftig, plus 4204 Euro Kostenpauschale. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einer „maßlos überzogenen“ Forderung. Niemand könne sich einen solchen Abschluss leisten. Die Haushalte von Bund und Kommunen seien mit hohen Schulden belastet. Damit meinte der CDU-Politiker freilich nicht die Diätenerhöhung, sondern die Forderungen von Verdi und Beamtenbund bei der anstehenden Tarifrunde nach einer Lohnsteigerung von 3,5 Prozent und 100 Euro pauschal für die zwei Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes (welch eine infame Doppelmoral!!)

Fast hätte ich´s vergessen: Bleibt noch die Frage der Altersversorgung. Seit der Wulff-Affäre weiß wohl jeder Deutsche, dass Parlamentarier in puncto Altersversorgung wohl deutlich über dem Rest des Volkes schweben. Die Welt schreibt dazu: „Deren Reform haben die Abgeordneten wohl verdrängt. Hier wollen sich die Parlamentarier lieber doch nicht so gemein machen mit dem Volk. Zu einem kleinen Einschnitt von 67,5 auf 65 Prozent der Bezüge haben sich die Volksvertreter durchgerungen. Lächerlich, zumal die Abgeordneten auch künftig keinen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen, sondern ihre Pensionen weiter aus Steuermitteln finanzieren lassen.“

Nicht „Anpassung der Diäten“ sondern oppulente Fresserei…