Mittwoch, 18 Dezember 2013 22:06

Wagenknecht wirft großer Koalition "Wahlbetrug" vor

Berlin (dpa) - Die Linke als neue größte Oppositionspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer schwarz-roten Koalition "Wahlbetrug" vorgeworfen.

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Seit Samstag war es klar: Die Große Koalition kommt und Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Auch nach Bekanntwerden der Ministerinnen- und Ministerriege bleibt DIE LINKE bei ihrer Feststellung, dass wenig passieren wird und noch weniger von dem, was die SPD in ihrem Wahlprogramm versprach wird Wirklichkeit. DIE LINKE wird sehr genau hinschauen und die

Regierung aus der Opposition unter Druck setzen. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, wertete am Montag das Personaltableau und erläuterte seine Erwartungen u.a. an der neuen Verteidigungsministerin von der Leyen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, kündigte bereits für diese Woche Initiativen der LINKEN im Bundestag an: "DIE LINKE ist keine nette, sondern eine starke Opposition!", so Petra Sitte. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi beschreibt die Aufgaben der LINKEN im Bundestag anhand des nun endgültig vorliegenden Koalitionsvertrages in der Kolumne der Fraktion. Die "GroKo" ist "vom versprochenen Politikwechsel meilenweit entfernt", so Gysi.