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gibDie Bundesregierung will Privatisierung im Bereich von Autobahnen und Schulen im Grundgesetz verankern. Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Mit diesen brisanten Themen beschäftigt sich die Seite "Gemeingut in Bürgerhand". Sie ist unbedingt lesenswert!

SpddaumenrunterAls ich den Artikel in der Goslarschen Zeitung vom 11.02.17 las, musste ich wirklich lachen!

Da macht eine Partei unter dem panikentfachenden Eindruck anstehender Wahlen Reklame für eine Sache, die sie in der Vergangenheit mit regelmäßiger Bestimmtheit abgelehnt hat. Ich staune über eine „vertrauensbildende Maßnahme“ die mir das Papier nicht wert erscheint, auf dem sie gedruckt wurde. Ich staune über eine Partei, die doch tatsächlich glaubt, es nur mit dummen Wählern zu tun zu haben, die nicht bemerken, wie sehr man das Meinungsfähnchen einfach in den vorherrschenden Wind hängt; wissen wir doch alle, dass derartig vollmundige Ankündigungen natürlich nach der Wahl auf dem Tisch der „Koalitionsgespräche“ geopfert werden müssen.

rent a ministerNetwork Media GmbH, die PR-Agentur der SPD hat ein besonderes Angebot für Unternehmen, Lobbyisten und begüterte Bürger im Köcher: Rent a Minister ! Für das läppische Salär von 3000 - 7000 € kann man sogar SPD-Bundesminister mieten. Eine tolle win-win-Situation: Die Partei kassiert hohe Gagen und die die Einfluss nehmen wollen auf politische Entscheidungen, sitzen an der Quelle.

Jetzt wird verständlich, warum im letzten Jahr ein Gesetzesentwurf der Fraktion "die Grünen" zum transparenteren Parteiensponsoring mit den Stimmen von CDU und SPD abgeschmettert wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Zum Artikel....

Selbst die Deutsche Wirtschaftszeitung schreibt: "Sahra Wagenknecht von der Links-Partei hat im Bundestag mit der Politik von Bundeskanzlerin Merkel abgerechnet. Eine arrogante Politik, die sich nicht an den berechtigten Interessen der Bürger orientiere, ließe die Menschen an der Demokratie verzweifeln."Sarah Wagenknecht

04TranspA4 272x300Die Teilprivatisierung sämtlicher Fernstraßen ist erst einmal vertagt !

Gabriel und Dobrindt setzen sich gegen Schäuble durch.....

 

Die Meldung stammt noch aus dem Jahr 2015, hat aber nichts an Aktualität verloren:

2016 11 26 01 00 16 Suchergebnisse Fraktion DIE LINKE. im BundestagEine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke an die Regierung hat ergeben: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt sich seine jüngste Werbekampagne für TTIP vom Steuergeldern finanzieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund massiver Proteste. 235.794 Euro wird für ganzseitige Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen ausgegeben.

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/34735-mit-235794-euro-gegen-250000/

GZ19112016SahraWagenknechtBildLinksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warnt im Interview vor einem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel

Artikel der Goslarschen Zeitung vom 19.11.2016

Berlin. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die SPD davor gewarnt, Parteichef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Gabriel stehe dafür, dass sich "die SPD mit den wirtschaftlich Mächtigen arrangiert - und ihre traditionellen Wähler im Stich lässt", sagte sie in dieser Zeitung.

zum Artikel      zum Artikel Teil 2

PrivatisierungkEmpörung allenthalben über Pläne Schäubles zur Teilprivatisierung deutscher Autobahnen

dpa-Meldung, nach Artikel auf web.de http://web.de/magazine/politik/empoerung-plaene-teilprivatisierung-autobahnen-32009404

Privatisierung (lat."privare - berauben") Hermann Scheer, leider verstorbener SPD-MdB spricht von "Enteignung der Gesellschaft für einen Privaten", s. Video !

 

Er lässt nicht locker: Erneut nimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Versuch, das Autobahnnetz in Deutschland teilweise privatisieren - wird dabei aber vom Koalitionspartner SPD scheinbar ausbremst.

Berichte, wonach der Minister eine geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zum Bau und Betrieb der Autobahnen mit bis zu 49,9 Prozent an private Investoren veräußern will, lösten am Wochenende eine Empörungswelle aus. Neben der SPD kritisierten auch Grüne, Linke, die Industriegewerkschaft BAU und der ADAC Schäubles Vorhaben.

http://web.de/magazine/politik/empoerung-plaene-teilprivatisierung-autobahnen-32009404

aaaaaaaaber: Bitte lesen Sie, was wirklich hinter diesem Manöver stecken könnte....

gib

 

 Kasperletheater, Ablenkungsmanöver????

 

 

Bild1Verkehrsminister Dobrindt, CSU, (Lieblingsspielzeug zu Lasten der Steuerzahler: Maut) scheint nicht nur die Unfähigkeit aus jedem Knopfloch zu lugen, nein, jetzt wird er von der Opposition im Bundstag mit massiven Vorwürfen belegt: von Kumpanei ist die Rede...(Na bitte, hier liegt doch seine Existenzberechtigung!) Zur Sache:

Die einen sind Kontrolleure (Kraftfahrbundesamt KBA), die anderen sind die Überprüften (Autobauer). Wieviel "Nähe" ist bei dieser Konstellation zulässig? Mitglieder des Abgas-Unteruchungsausschusses des Bundestages, der im Zusammenhang  mit der entsprechenden Affäre 2015 gegründet wurde, sehen eine viel zu weit gehende "Abstimmung" zwischen KBA und Autofirmen. Die Goslarsche Zeitung vom 12.11.16 schreibt: "Es ist mittlerweile gängige Praxis im Haus von Herrn Dobrindt, dass Autokonzerne an solchen Berichten mitschreiben. Das Lässt tief blicken, wie distanzlos hier gearbeitet wird."

Ich finde es ja durchaus in Ordnung, wenn man in seinem Job schon nachhaltig an seiner Existenz im nachpolitischen Leben arbeitet und sich dafür auch noch fürstlich vom Steuerzahler entlohnen lässt. Na, Herr Dobrindt, den Kuscheljob im Aufsichtsrat eines Autobauers, dem sind Sie schon kräftig nähergekommen...

Zum Zeitungsartikel: Dieselgate-Bericht: Behörde stimmte sich mit Autobauern ab.

 

Text von Campact

CETAWirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die Kritik der CETA-Gegner bestätigen. Lesen Sie hier, was wir mit dem Urteil anfangen werden.

125.046 weitere Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist: Wir haben zusammen drei ganz wichtige Erfolge errungen.

  • Das höchste deutsche Gericht nimmt die Argumente der größten Bürgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom Ökonomie- zum Demokratiethema – und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien. Das war überfällig.

 CETADer SPD-Parteivorstand hat sich trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei mit großer Mehrheit für die Annahme des Freihandelsabkommens CETA ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Klaus Ernst kritisierte die Entscheidung scharf: "So zu tun, als würde man die Kritik der eigenen Partei aufnehmen und durch irgendwelche Erklärungen der Vertragsparteien hinterher noch Verbesserungen durchsetzen können, ist pure Heuchelei und an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wenn sich die Sozialdemokraten solch ein Vorgehen gefallen lassen, brauchen sie sich nicht wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit Grauen von ihrer Partei abwenden." Vor dem Hintergrund der Diskussionen in der SPD bekräftigte die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping den Aufruf, am 17. September auf der Straße gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommissionen auf die Straße zu gehen. Das geplante Abkommen mit Kanada dürfe nicht abgeschlossen und die Verhandlungen um das TTIP-Abkommen mit den USA müssten tatsächlich endlich gestoppt werden.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/2838220/Caros-Beauty-&-Ceta-Blog

Es ist Zeit, einmal Aufklärung zu betreiben!

 

In den Medien wird bisher vor allem die Position der AfD zu Flüchtlingen wiedergegeben. Die Mehrheit der Bürger/innen weiß nicht, wofür die AfD sonst noch steht – weder Gegner noch Befürworter.

 

Einige Ziele der AfD:

 

- Abschaffung des Mindestlohns 

- Steuersenkungen für Spitzenverdiener 

- gegen Frauengleichstellung

- für staatliche Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 

- Rückkehr zur Atomkraft

Erneut scheint es beschlossene Sache, Konzernen auf Kosten des Steuerzahlers Milliarden zuzuschanzen; erinnern sich manche Politiker denn nie an ihren Amtseid? Zur Sache:

Würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Bliebe alles in Händen des Staates, würde billiges und zur Zeit reichlich vorhandenes Kapital für kleinen Zins geliehen werden können; nur: es stünde in den Büchern! Mir geht dieses Geschwafel der schwarzen Null (Schäuble) auf den .....

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG !!

Übrigens: der entlarvende Spiegel-TV-Beitrag wurde zwischenzeitlich von Youtube entfernt. Warum wohl?

Kleine Meldung, riesengroße Bedeutung: wie der Steuerzahler seit Jahrzehnten um riesige Milliardenbeträge geprellt wird; und die Politik schaut verharmlosend zu!!

Und wer meint, hilfesuchende Flüchtlinge kosten zuviel Geld, dem sei dieser gedankliche Anstoß gewidmet:

          Vorsicht! Alle Zahlen basieren auf Hochrechnungen/Schätzungen und können inkorrekt sein!

Legende für das Diagramm "Flüchtlingsfinanzierung:

blau:Steuerverluste im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (Firmen und reiche Anleger zahlen nur 25% anstatt 42 % Steuern) und jährliche Verluste durch Cum-EX (s. Zeitungsartikel und folgenden Text)

rot: geschätzte jährliche Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Letzte Woche das Koalitionstreffen zum Thema und heute ins Kabinett gebracht: Das Asylpaket II. Dieses "ist ein Sammelsurium von Schweinereien", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mit der geplanten massiven Verhinderung des Familiennachzugs wird in Kauf genommen, dass Frauen, Kinder und Männer auf illegalen Fluchtwegen ihr Leben aufs Spiel setzen, so Vize-Fraktionschef Jan Korte und das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Katina Schubert.

Worum sich „besorgte Bürger“ in unserem Lande wirklich Sorgen machen sollten, oder: Wie zahlt man bei

4 000 000 000 € Umsatz nur 50 000 € Steuern?

Anstatt jeden Montag für die „Flüchtlingsproblematik“ auf die Straße zu gehen, gibt es reichlich Gründe es für andere Sachverhalte zu tun:

- Die besorgten Bürger waren nie besorgt, als die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert wurden

- Die besorgten Bürger waren auch nicht besorgt, was aus der Bürgerbefragung in Baden-Würtemberg zu Stuttgart 21 wurde

- Die besorgten Bürger waren auch nie besorgt bei der jährlichen Vorstellung des Rüstungs-Exportberichtes (Steigerungen statt versprochenen Abbaus)

Was jetzt im Hau-Ruckverfahren im 2. Anlauf nach 2010 durch den Bundestag gewinkt wird, ist eine Farce. Weshalb machen soviele Politiker bei diesem infamen Spiel der verschärften Vorratsdatenspeicherung mit, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon einmal die Verfassungswidrigkeit der deutschen Regelungen bestätigt hat? Selbst der Europäische Gerichtshof räumte die EU-weiten Vorgaben wegen eindeutiger Verstöße gegen das Grundrecht aus.

Jetzt wird es amtlich: Du, wie jeder Bundesbürger, bist ein Terrrorist! Ab Anwendungsdatum der neuen Gesetzgebung steht jeder unter Generalverdacht!

 

Was heißt das für den Bürger?

Für eine Frist von 10 Wochen sollen alle Internetbewegungen, wann, mit wem und wie lange telefoniert wird, desgleichen mit SMS-Nachrichten; 4 Wochen werden die Standortdaten von Handys aufbewahrt. Emailverkehr soll nicht erfasst werden und die Inhalte angeblich auch nicht; da bin ich aber beruhigt! 

Man fühlt sich gleich ungemein unter der umsorgenden Obhut unserer Kanzlerin, wenn man diese Zeitungsmeldungen liest. Ja, man kann halt nicht alles haben; für die Sicherheit müssen wir schon ein paar klitzekleine demokratische Grundrechte opfern; und ehrlich, wer sollte dagegen schon etwas einwenden können: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !

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Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

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