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Kurz vor Weihnachten hat Petra Stolzenburg, Kreisvorsitzende der Partei Die Linke Goslar im Namen des Kreisvorstandes eine Spende in Form von 100 Schokoladenweihnachts an den Tagestreff Zille, vertreten durch Katrin Wolloscheck in der Mauerstrasse, übergeben.

Dieser Tagestreff ist in der jetzigen Coronasituation für die Besucher*innen sehr wichtig. Die Zille Mitarbeiter*innen verstehen sich als Anwalt/Anwältin für sozial benachteiligte, bzw. ausgegrenzte Menschen. Sie begleiten, beraten und unterstützen diese. 

Die Linke wünschten allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein besseres Jahr 2021. Die Linke wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass ein Leben in Würde möglich ist und tritt in der Bundespolitik für Menschen ein, die keine Lobby im Bundestag haben. 

 Auch an den Weihnachtsfeiertagen ist der Tagestreff geöffnet.

Rede Michael Ohse als Fraktionsvorsitzender am 15.12.2020

Um es kurz zu machen: wir lehnen den Nachtragshaushalt 2020 ab, weil wir bereits den Haushalt 2020 abgelehnt hatten. Wir erkennen die Anstrengungen aller Beteiligten an, das befürchtete Defizit von einem hohen einstelligen Millionenbetrag insbesondere durch den kommunalen Rettungsschirm, die Senkung der Kreisumlage und Einsparungen bei den Ausgaben auf knapp über eine Million zu reduzieren. Unsere wichtigsten Gründe für die Ablehnung des Haushalts 2020 insbesondere wegen fehlender sozialer Maßnahmen wie Senkung der Elternbeiträge für Krippen und Horten auf dem Wege der vollständigen Abschaffung von Gebühren im Bildungssektor sowie fehlender Schritte zur Einführung einer Feuerwehrrente bleiben allerdings bestehen.

Mit dem Nachtragshaushalt zum Investprogramm wäre es möglich gewesen, die Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Bahnhof 3 Monate früher in Auftrag zu geben und zu bauen, als wenn sie erst im März 2021 im Haushalt 2021 beschlossen wird. Trotz aller hoffentlich mit Hochdruck vorangetriebenen Bemühungen, eine Zwischenlösung mit einem Toilettenwagen zu schaffen, halten wir den gegenwärtigen Zustand für unerträglich. Aber auch das haben wir ja bereits schon mehrfach gesagt, nur hat die Maßnahme leider keine Unterstützung zur Aufnahme ins Nachtragsinvestprogramm gefunden. Deshalb erfolgt auch hier unsererseits Ablehnung.

Zusammenfassend möchte ich für unsere Fraktion bemerken, dass die chronische Unterfinanzierung der Kommunen in der Krise nur schneller sichtbar wird. Zur Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung und Entscheidungsfähigkeit der Städte und Gemeinden bedarf es einer dauerhaften und ausreichenden finanziellen Ausstattung durch Bund und Länder. Wir halten gar nichts davon, nur mit Förderprogrammen und Projekten die Ausgabenpolitik der Städte und Gemeinden steuern zu wollen.

Ein kleines Beispiel ist für uns der Bau zweier barrierefreier Bushaltestellen für 313.000 Euro mit einer Förderquote von bis zu 87,5%, aber bevor die Sanierung der Okerstraße erfolgt und die Zukunft des Gewerbegebiets Gutenbergstraße geklärt ist.  

Nur auf hohe Förderquoten zu schielen und maßgeblich nach diesem Gesichtspunkt die Reihenfolge von Investitionsentscheidungen zu treffen, ist für unsere Fraktion keine Verwirklichung der in der Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung.                                    

 

DIE LINKE hat seit vier Jahren ihr Büro auf den Goslarschen Höfen an der Okerstraße. Darauf hat bisher ein Schild hingewiesen. Nun wurde es aber entwendet. Innerhalb der Partei gibt es zwei Meinungen dazu. „Da hat sich eine Liebhaberin der Partei einen Weihnachtswunsch erfüllt und schmückt nun ihre Kellerbar damit.“, schmunzelt die Kreisvorsitzende Petra Stolzenburg.

Der Ortsverbandsvorsitzende Karsten Färber ist da anderer Ansicht: „Das war ein Angriff auf uns. Seit Jahren kommt es immer wieder vor, dass linke Büros von Rechtsextremisten überfallen oder beschmiert werden. Nun wurden wir beklaut.“

DIE LINKE hat Strafanzeige gestellt.

„Ein neues Schild kostet 200 Euro (?). Diese fehlen uns nun für das Wahlkampfjahr 2021. Da DIE LINKE keine Spenden von Großkonzernen erhält, sind wir durch den Diebstahl in unserer politischen Arbeit beschränkt worden. Wir hoffen deshalb, dass die Täterin einsichtig ist und uns das Schild wiederbringt.“, wünscht sich Petra Stolzenburg zu Weihnachten.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karsten Färber

Pressesprecher DIE LINKE Kreisverband Goslar

Die Linke Goslar verteilt am Samstag, den 12.12.20 in der zeit von 9.00 - 11.00 Uhr Schokoladenweihnachtsmänner auf dem Markt Jürgenohl.

Petra Stolzenburg und Karsten Färber verteilen u.a. Flyer zum Thema "Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre!"

Gerade in der Corona-Krise haben haben unzählige Menschen weniger oder gar kein Einkommen, sind entlassen worden oder in Kurzarbeit.

Große Vermögen konzentrieren sich bei wenigen Familien. Das vermögendste Prozent der Bevölkerung besitzt nach aktuellen

Berechnungen ein Nettovermögen von ca. 3,6 Billionen Euro. Die Linke fordert eine Vermögensabgabe. Die Vermögenssteuer steht im grundgesetz,

wird seit 1997 aber nicht mehr erhoben. Solidarität heißt Umverteilung.

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Wir lehnen das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Union und SPD haben die Chance verpasst, die Federführung bei den rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie an die Parlamente zu geben und den Regierungen wieder ihre rein exekutive Rolle zuzuweisen.

Ich habe kein Verständnis dafür, wie schlecht vorbereitet, Bund und Länder in die 2. Welle geschlittert sind. An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber eigene Aufgaben nicht gemacht. Die letzten Monate wurden verpennt, anstatt Kitas, Schulen, Pflegeheime, alle Orte, wo viele Menschen zusammentreffen, entsprechend vorzubereiten, z.B. genügend Tests und Schutzmaterial vorzuhalten und Luftfilteranlagen anzuschaffen. Kultureinrichtungen sind zu, verkaufsoffene Sonntage erlaubt. Das ist doch gaga.

Es ist falsch, dass es zeitweise Einschränkungen von Grundrechten gibt, die nicht vom Parlament entschieden, streng und demokratisch kontrolliert werden. Debatten müssen transparent und in öffentlicher Sitzung geführt und entschieden werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf!

DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden und automatisch auslaufen bzw. vom Parlament verlängert werden müssen. Die sozialen Härten nehmen zu. Es ist nicht akzeptabel, dass Pflegekräfte, Solo-Selbständige, Gastronomen, Kulturschaffende, Ausbildungsplatzsuchende, SchülerInnen und Studierende die Kosten für diese Krise zahlen. Das werden wir niemals akzeptieren.

Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass öffentlich um die bestmöglichen Entscheidungen gerungen wird. Es ist ein Problem, wenn eine Bund-Länder-Runde hinter den Kulissen Entscheidungen trifft, die von der Öffentlichkeit und den Parlamenten nur noch kommentiert werden können", kritisiert der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Die Große Koalition setze damit die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung auch zu sinnvollen Maßnahmen aufs Spiel.

Zugleich weist Perli Vergleiche mit dem „Ermächtigungsgesetz“ aus der Zeit des deutschen Faschismus zurück. „Das Gesetz führt nicht in eine ‚Corona-Diktatur‘, es schafft das Grundgesetz nicht ab und führt auch keine Impfpflicht ein. Solch eine Kritik ist nicht nur voll neben der Spur, sie verhöhnt auch die Opfer von Diktaturen, die gefoltert und ermordet wurden“, so Perli.

Die Partei DIE LINKE kritisiert, dass Bund und Länder schlecht vorbereitet in die zweite Corona-Welle geschlittert sind. „An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber die eigenen Hausaufgaben wurden nicht erledigt, um etwa Schulen, Pflegeheime und den öffentlichen Nahverkehr entsprechend vorzubereiten“, stellt Perli fest. Die Bundesregierung hätte dafür sorgen müssen, dass keine Pflege- und keine Lehrkraft länger auf einen Schnelltest und das Ergebnis warten müsse als ein Bundesliga-Profi. Es hätte Geld in Luftfilteranlagen zum Beispiel für Schulen investiert werden müssen. Es sei unverständlich, dass alle Kultureinrichtungen geschlossen sind und zugleich verkaufsoffene Sonntage stattfinden. „Zudem nehmen die sozialen Härten zu. Wir werden nicht akzeptieren, dass die ‚kleinen Leute‘ die Kosten für diese Krise zahlen“. DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden. Außerdem sollen sie befristet sein und nur von den Parlamenten verlängert werden können.

Online-Konferenz
Altenpflege: Gewerkschaft in der Klemme?
17.11.20 • 18:00 - 19:30 Uhr

Um in Arbeitskämpfen gute und öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine stellen zu können und die eigenen Forderungen durchzusetzen, brauchen Gewerkschaften viele Mitglieder in einer Branche. Um Mitglieder zu gewinnen, müssen Gewerkschaften in Arbeitskämpfen gute und öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine stellen und die eigenen Forderungen durchsetzen. In diesem Dilemma steckt die Altenpflege und ihre gewerkschaftliche Vertretung. Wie kommen wir da heraus? 

Darüber diskutiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 17. November um 18 Uhr mit Anna Glogowska (Altenpflegefachkraft), Sebastian Wertmüller (Bezirksgeschäftsführer ver.di Region Süd-Ost-Niedersachsen) und weiteren Aktivist*innen und Interessierten.

Eine Veranstaltung von DIE LINKE. Niedersachsen.

Infos und Zugangsdaten >>

 

29.10.2020 - Amira Mohamed Ali in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: “Die Corona-Maßnahmen müssen nachvollziehbar und gut begründet sein, damit sie akzeptiert werden können. Wir brauchen aber vor allem soziale Sicherheit! Alles muss sozial abgefedert werden. Niemand darf durch die Krise in Not geraten. Wenn wir das haben, kommen wir gemeinsam gut und sicher hier durch.”

Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die soziale Frage gewinne an Schärfe, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Was Angela Merkel am Montag Abend den Sozialverbänden mitgab, hatte doch sehr etwas von einer Sonntagsrede. Natürlich stimmt es, leider, dass die Corona-Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon vor Corona nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. Leider schlägt sich diese Erkenntnis überhaupt nicht im Regierungshandeln nieder. Die soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut.

Weder wurde der Hartz-IV-Satz angehoben, noch dürfen Solo-Selbstständige Corona-Hilfen für das Bestreiten ihres Lebensunterhaltes nutzen. Weder wurden Konzernen, die Corona-Hilfen erhielten, Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung gemacht, noch gibt es ein nennenswertes Programm zum Schutz der Menschen, die von Kultur- und Gastronomie leben, und die erklärtermaßen von den künftigen Maßnahmen bei weiter steigenden Infektionszahlen am härtesten betroffen sein sollen.

Es gibt weiterhin kein Programm zur flächendeckenden Verfügbarkeit antiviraler Luftfilter, auch die inzwischen immerhin versprochenen Schnelltests lassen auf sich warten. Frau Merkel muss endlich ihre Erkenntnisse in praktisches Handeln ummünzen, sonst sehen wir die Ergebnisse nicht vor dem nächsten Sommer.