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shakedown 1340048 640Früher nur für Top-Gehälter reserviert:

"Es ist eine Schande": Millionen Deutsche zahlen inzwischen den Spitzensteuersatz

Keiner hört davon, keiner schreibt darüber, aber dennoch trifft eine heimliche Stuererhöhung viele deutsche Mitbürger;

im Jahr 1965 musste man das 15-fache des Durchschnittslohns verdienen, um den Spitzensteuersatz zu zahlen, heute wird man schon beim 1,5-fachen zur Kasse gebeten!

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Unverzichtbare Kontrolle

In allen drei Fällen haben wir durch unsere Recherchen die entsprechenden Dokumente zusammengetragen, ausgewertet und so den erschreckenden Lobbyeinfluss nachgewiesen. 

Teilweise schlummerten die Skandale monatelang in den Aktenschränken der Ministerien und wären der Öffentlichkeit ohne unser Drängen verborgen geblieben. Die Beispiele zeigen deutlich, wie unverzichtbar zivilgesellschaftliche Kontrolle beim Einfluss der Lobbyist:innen bleibt.

Dabei ist unser Ansatz klar: Lobbyskandale aufdecken, die Bürger:innen informieren und die Politik durch öffentlichen Druck zu schärferen Lobbygesetzen bewegen. Dass dieser Ansatz funktioniert zeigen unter anderem die schärferen Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften und das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung – beides eine Konsequenz aus abgeordnetenwatch.de-Recherchen und unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Bitte unterstützen Sie die Arbeit von Abgeordnetenwatch!

 
ThüringenDie Behauptung, Deutschland sei von links bedroht, kann man als albern abtun. Besonders im Osten aber zeigt sich, wie stark diese Erzählung inzwischen die Politik lähmt.
Es gibt Positionen, die sind vollkommen absurd, aber weil sie so viele mit ernsten Gesichtern aussprechen, hat man sich fast an sie gewöhnt. Menschen, die "Nazis raus" sagen, linksradikal zu nennen, ist so eines dieser Dinge. Ein anderes ist es, die Linkspartei und die AfD gleichzusetzen. Sie getreu der Extremismustheorie gleichermaßen als Gefahr für die Demokratie zu beschreiben.
 

Wenn Städte und Dörfer in Deutschland abgehängt werden, 2500 Kommunen überschuldet sind, Turnhallen, Schultoiletten und Bibliotheken vergammeln, kaum ein Bus fährt und es kein Internet gibt, dann stirbt ein Stück von diesem Land.

Wie in der Kneipe muss in der Politik gelten: Wer bestellt, bezahlt! Die Kommunen brauchen starke Finanzen. Sonst geht die Demokratie kaputt, weil vor Ort wegen leerer Kassen nichts mehr entschieden wird.

Medien

euro 3317432 1280Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Viele Regierungspolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit in hoch bezahlte Beraterjobs. Das Kalkül: Die Firmen profitieren vom Insiderwissen und den direkten Kontakten in die Regierung und die Ex-Politiker sahnen ordentlich ab, wenn sie als Lobbyisten in den Ministerien weiter ein und ausgehen.

Aufgrund massiver öffentlicher Kritik an dieser Praxis und um zu verhindern, dass Politiker für Gefälligkeiten im Amt unmittelbar danach belohnt werden, müssen seit 2015 Minister und Parlamentarische Staatssekretäre der Regierung vorab mitteilen, wenn sie einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes antreten wollen. Eine Ethikkommission prüft dann, ob Interessenkonflikte oder Korruption vorliegen und kann Sperrzeiten bis maximal 18 Monate vorschlagen. Sanktionsmöglichkeiten existieren hingegen nicht und auch für ältere Fälle ist die Ethikkommission nicht zuständig. Auch das ist problematisch, da sich oft erst im Laufe der Jahre erweist, wie profitabel der Seitenwechsel für Verbände und Unternehmen gewesen ist.

Um herauszufinden, wie viele und welche Bundesminister und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien in die Wirtschaft gewechselt sind und wann sie zu welchen Themen in den Ministerien vorstellig wurden, hat die Fraktion DIE LINKE kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage (PDF) an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort (PDF) zeigt, dass frühere Regierungspolitiker fleißig die Seiten wechseln und in ihren neuen Rollen Stammgäste in den Ministerien sind. 310 Treffen, von denen allein 90 im Bundeswirtschaftsministerium und 55 im Bundeskanzleramt stattfanden, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf. Rekordhalter ist dabei mit einigem Abstand der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), heute Vorstand bei der Deutschen Bahn. Er absolvierte für die Bahn sage und schreibe 101 Termine in den Bundesbehörden. Platz zwei belegt Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), heute Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG. Er durfte 58-mal vorsprechen, allein 15-mal an seiner alten Wirkungsstätte im Kanzleramt. Auf Platz drei landete mit 54 Terminen der frühere Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Er ist heute Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA.

Für Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, ist klar, dass es so nicht weiter gehen darf: „Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise die Verteidigungsministerin aus der Regierung ausscheiden und dann nach kurzer Zeit zu Rheinmetall oder KraussMaffei gehen könnte. Das muss verhindert werden. Wir brauchen eine massive Ausweitung der Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und eine Regelung, welche die Nutzung von Insiderwissen und das Zurückgreifen auf persönliche Kontakte zu Parteifreunden in den Ministerien bei der Beratung von Unternehmen ausschließt. Es wird höchste Zeit ein verbindliches Lobbyregister und einen umfassenden legislativen Fußabdruck einzuführen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Einflussnahme bei einzelnen gesetzlichen Regelungen stattfinden und wer in den Ministerien zu welchen Fragen und in wessen Auftrag Gespräche führt. Dass insbesondere die Union hier immer noch mauert und das Problem verschleppt, ist überhaupt nicht akzeptabel. Erst kürzlich hat die Koalition mitgeteilt, dass sie frühestens im Januar 2020 zum Lobbyregister sprechfähig sein und vorher keinen Vorschlag dazu einbringen wird. So geht das nun schon seit Jahren. Und das, obwohl mittlerweile selbst die Lobbyverbände ein Lobbyregister fordern. Letztlich wird vermutlich nur noch größerer öffentlicher Druck daran etwas ändern."

BundestagVon Wolfgang Bittner.

Wo leben führende deutsche Politikerinnen und Politiker? Jedenfalls nicht in der deutschen Realität, in der viele unserer Mitbürger leben. Die Reden, Stellungnahmen und Interviews der „Volksvertreter“ verblüffen und empören schon seit Jahren. Sie schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist ein Drittel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben. Und es werden immer mehr. 2018 gab es nach statistischen Erhebungen 678.000 Wohnungslose, 41.000 lebten auf der Straße,(1) während die Mieten ins Unermessliche steigen.

In ihrer völlig harmlos wirkenden, sedierenden Neujahrsansprache sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland sei seit dreißig Jahren „in Frieden und Freiheit“ vereint. Sie sprach von digitalem Fortschritt,

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WagenknechtWas sind eigentlich gemeinnützige Zwecke? Das fragt sich Sahra Wagenknecht in der Gastwirtschaft.

Unsere Finanzordnung ist zutiefst ungerecht. Nicht nur, dass Sprösslinge von Milliardären und Multimillionären in der Regel keine Erbschaftssteuer zahlen. Auch bei Spenden wird hierzulande mit zweierlei Maß gemessen – mit fatalen Folgen für zivilgesellschaftliches Engagement.

BahnDefekte Bahnsignale – Deutsche Bahn nimmt Störungen laut Aufsichtsbehörde nicht ernst
– Im schlimmsten Fall dramatische Auffahrunfälle
– Trotz Milliarden an Steuergeldern besteht riesiger Sanierungsstau
– Kritik an der Umwandlung der Bahn in eine AG
– Stuttgart-21-Milliarden fehlen anderswo

Signale jahrelang gestört – Massive Vorwürfe der Aufsichtsbehörde

Eine stark befahrene Strecke zwischen Heidelberg und Stuttgart. Aber gefährlich. Mehrere Signale waren über Jahre gestört. Seit 2015. Ein Glück, dass es noch nicht zu einem Unfall kam.

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https://www.youtube.com/watch?v=eiL8-VeVW6E

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/sendung-vom-04-12-2019-investitionen-bahn-video-100.html

Dies ist ein Artikel aus dem neuesten Infobrief

Gemeingut in BürgerInnenhand

Weidenweg 37
10249 Berlin
Deutschland
 
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung
 
pppDas Landgericht Hannover hat entschieden, dass der ÖPP-Betreiber A1 mobil keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommt. Viele denken, der Bund wäre jetzt gut davongekommen – von der Linken über den ADAC bis hin zum Bundesverkehrsministerium (Staatssekretär Enak Ferlemann: „ein echtes Schnäppchen“). Tatsächlich muss der Bund vermutlich bald mehr zahlen als geplant. Wie viel mehr, ist kaum abschätzbar. Aber wie kommt das? Bereits in ihrem Geschäftsbericht 2014 legte die A1 mobil GmbH dar, dass die finanzielle Situation „zur Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz der Gesellschaft führen [würde]“, wenn die Klage gegen den Bund nicht frisches Geld in die Kassen spült. Das Unternehmen hatte seine Kredite in Höhe hunderter Millionen Euro von den Banken in einem Stillhalteabkommen gestundet bekommen. Das Abkommen ist jetzt hinfällig. Eigenkapital ist nicht nennenswert vorhanden: gerade mal 36.000 Euro – das ist die Regel bei ÖPP-Betreibern. Wenn der Insolvenzverwalter kommt und die Bücher aufschlägt, wird er feststellen, dass darin auf der einen Seite viele Millionen Schulden stehen und auf der anderen Seite millionenschwere Verpflichtungen des Bundes für den  Betrieb der Autobahnen. Diese Zahlungszusagen werden dann beim Bund zwangsvollstreckt.  Auf genau solche Geldflüsse warten jetzt die Hedge-Fonds, die sich dank der ÖPP-Konstruktion in den Autobahnbetrieb einkaufen konnten.

Vielleicht kann der Bund seine Zahlungen etwas kürzen, wenn der insolvente Betrieb seine Leistungen nicht mehr voll erbringt. Zu Unfällen infolge von Betriebseinschränkungen darf es aber nicht kommen. Also muss der Bund den sicheren Betrieb gewährleisten. Das ist Daseinsvorsorge – der Staat wird eine Autobahn nicht einfach schließen, wenn ein Betreiber pleitegeht. Der Bund hat aber keine eigenen Autobahnmeistereien in der Nähe. Er muss teure Doppelstrukturen schaffen und Beschäftigte samt Material täglich hunderte Kilometer heranschaffen. Das wird sicher kein Schnäppchen. Und dem betroffenen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen stehen viele neue Staus bevor.

Wir warnen seit vielen Jahren vor den Gefahren von ÖPP-Verträgen. Wir wollen nicht Recht behalten. Wir fordern, dass endlich die Lehre gezogen wird: Finger weg von ÖPPs!

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Auch bestehende ÖPP-Verträge müssen aufgelöst werden! Sie unterscheiden sich von dem A1-mobil-Vertrag nur darin, dass Mehrforderungen noch nicht gestellt wurden – oder schon heimlich gezahlt werden. Auf Letzteres deutet hin, dass Autobahn-ÖPPs 20 Prozent teurer geworden sind. Dabei sind von den 30 Jahren Laufzeit noch nicht einmal 10 Jahre verstrichen. Um weiter über ÖPP aufklären zu können, benötigen wir finanzielle Unterstützung. Alle Angaben dazu finden Sie auf unserer Spendenseite.

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GiB-PRESSEKONFERENZ / PRESSEMELDUNG

21. November: „Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) am 21. November auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden könnte.

GiB-ARTIKEL

30. November/Ossietzky 23/2019: In seinem Artikel „Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn“ schildert Carl Waßmuth das mögliche Szenario, das Berlin droht, wenn Betrieb und Instandhaltung der Berliner S-Bahn auf der Nord-Süd-Strecke sowie der Stadtbahn an mehrere private Unternehmen vergeben werden.

23. November/junge Welt: In der jW-Beilage "Bildung" erscheint Carl Waßmuths Artikel „Schulen verhökert. Berliner Senat öffnet Bildungseinrichtungen für private Investoren. Unter Rot-Rot-Grün könnte Beispiel Nachahmer finden“. Darin erläutert er Vorhaben und Hintergründe der sogenannten Berliner Schulbauoffensive und der damit verbundenen Privatisierung.

PRESSESCHAU (Auswahl!)

Die Presse berichtete in den vergangenen Wochen vielfach über neue und alte ÖÖP- und ÖPP-Skandale. Hier eine Auswahl:

28.11.2019/Nachdenkseiten: Unter der Überschrift „Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter“ berichtet Ralf Wurzbacher über das Gerichtsurteil zur verlorenen Klage des ÖPP-“Partners“ A1 mobil gegen den Bund. Dabei stützt er sich mehrfach auf Informationen von Gemeingut in BürgerInnenhand.

25.11.2019/Tagesspiegel: Schön wäre es, wenn die Überschrift des Tagesspiegel-Artikels stimmen würde. Dann hätten die Aktion und die Pressekonferenz von Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand bereits gewirkt: „Keine Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb. Linke will Gesetzesänderung gegen Wettbewerb im Nahverkehr“. Aber die von der Berliner Linkspartei geforderte Bundesratsinitiative, um künftig Direktvergaben von Verkehrsleistungen zu ermöglichen,  bedeutet leider noch keinen Ausstieg der mitregierenden Linken aus der aktuell anstehenden Ausschreibung der Nord-Süd- und Ost-West-Linien der S-Bahn.

25.11.2019/junge Welt: Realistischer sieht Simon Zeise die Lage in der jungen Welt: „Berlin füttert Investoren. Partei Die Linke hält an Plänen zur Privatisierung des S-Bahn-Netzes fest“. Zeise geht in seinem Beitrag auch auf die Pressekonferenz von Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand am 21. November und die dort aufgezeigten Risiken einer Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn ein.

15.11.2019/Spiegel/dpa: Von 15 geplanten Autobahnprojekten in öffentlich-privaten Partnerschaften sind 12 teurer geworden als zunächst geplant. Die Gesamtmehrkosten betragen dadurch 3,2 Milliarden Euro. Das berichten Spiegel und dpa. („Private Autobahnprojekte. Linke kritisiert Milliarden-Mehrkosten“).

19.11.2019/Tagesspiegel: Just waren die Pläne des rot-rot-grünen Senats zur Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn beschlossen, da schlug der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, eine Privatisierungsbremse vor. Nach seinen Vorstellungen soll es hohe Hürden für den Verkauf öffentlicher Güter geben, und Privatisierungen sollen nur ausnahmsweise möglich sein. Er wünscht sich die Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung. Allerdings stehen die Chancen schlecht: Im März trafen sich die Fraktionschefs von SPD, Linken, Grünen, FDP und CDU zu einem Gespräch, um auszuloten, ob man für das Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erlangen könnte. Fazit: Mit der aktuellen Konstellation wird es schwierig bis unmöglich, in der Verfassung den Verkauf landeseigener Gesellschaften von einer deutlichen Mehrheit im Parlament und einer Volksbefragung abhängig zu machen. (Magdalena Thiele/Sabine Beikier: „Gegen Verkauf öffentlicher Immobilien. Regierender Bürgermeister fordert Privatisierungsbremse“)

24. Oktober/op-online: In Hessen glaubt die Mehrheit der Landtagsabgeordneten immer noch an die  Segnungen von ÖPP und beschließt, die mehr als 40 Gebäude der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim zu privatisieren. Das Land verspricht sich einen Wirtschaftlichkeitsvorteil von neun Prozent gegenüber einer Eigenrealisierung. Der Mühlheimer Bürgermeister, der ein Alternativkonzept eingereicht hatte, zeigte sich enttäuscht und hofft nun, „dass es für den Steuerzahler in ein paar Jahren nicht doch zu einem bösen Erwachen kommt“. („Landtag verabschiedet PPP-Projekt. Gebäude der Bereitschaftspolizei werden privatisiert - Bürgermeister ist enttäuscht“)

ScheuerStrafanzeige gegen Andreas Scheuer

Zwei Abgeordnete der Partei Die Linke haben Strafanzeige wegen Untreue gegen Bundesverkehrsminister Scheuer gestellt.

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Fabio deMasi, MdB: Mit @victorperli stelle ich Strafanzeige gegen @AndiScheuer!! Minister, der Steuergelder veruntreut, um Maut-Amigos zu beglücken, verletzt Amtseid! Minister sind schon wg. Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Schluss mit Ausverkauf des öff. Eigentums! https://t.co/ICBWoG0Iqa