900 Millionen Euro für den Drohnenkauf der Kriegsministerin von der Leyen....

AirBaseRammsteinUrsula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin anscheinend nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD. Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloß das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt.
Im Juni versicherte von der Leyen noch, die Bewaffnung der Drohnen stünde derzeit nicht zur Debatte. Ohne breite gesellschaftliche Diskussion, ohne ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen – dies alles versprach die Ministerin einer kritischen Öffentlichkeit und den besorgten Parlamentariern. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die Realität ihres Handelns steht aber in klarem Gegensatz zu ihren Worten: Eine öffentliche Debatte hat es bisher nicht gegeben, aber heimlich wird die Bewaffnung vorbereitet und sogar schon vertraglich vereinbart. In Absprache mit dem Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus wurden konkrete Vereinbarungen getroffen:
1. über die Bewaffnung der unbemannten Drohnen – die Art und Anschaffung der Munition
2. über die taktische Ausbildung der Soldaten an den bewaffneten Systemen
3. über Anforderungen an konkrete bewaffnete Einsätze und mögliche Ziele der Drohnen
4. über Übungseinsätze der „Drohnen-Mannschaften“ für bewaffnete Einsätze. Dies ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report“ am 6. November 2018. In dem Anforderungsprofil zwischen dem Vereitdigungsministerium und Airbus heißt es konkret, „die identifizierten Bodenziele mit dem
vom RPA mitgeführten SP zu bekämpfen“. SP ist die im Vertrag verwendete Abkürzung für Munition. Die Munition soll eingesetzt werden können zur Bekämpfung von Fahrzeugen und „weichen“ Zielen, das heißt Menschen. Zu den Vereinbarungen gehört auch die Lieferung von 17 Präzisionsraketen. Für die Herstellung dieser sogenannten technischen Bewaffnungsfähigkeit sind vertraglich rund 51 Millionen Dollar angesetzt. Das Geld ist bisher nirgends bewilligt worden. Eine Stationierung dieser Drohnen in Deutschland ist nicht vorgesehen, wird doch erst gar keine Flug- und Stationierungserlaubnis für Deutschland angestrebt. Die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen, wie z. B. ein Blitzschutz, werden aus angeblichen Kostengründen nicht angeschafft. Möglicher Stationierungsort könnte daher Israel sein. Mögliche Einsatzziele wären Afghanistan und Mali. Drohnen sind im wesentlichen Krieg gegen Zivilisten, sie sind Teil einer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik, und sie sind teuer. Alle unsere Vorwürfe gegen diese Militärpolitik werden durch die Enthüllung von „Report“ bestätigt und untermauert. Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohne ist bereits hinter verschlossenen Türen beschlossen worden.
Vorgesehen ist sie für Auslandseinsätze. Das Parlament wird getäuscht, die Öffentlichkeit für dumm verkauft und belogen. Was bleibt ist der Protest. Drohnen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sie töten überwiegend Zivilisten. Ein Höhepunkt der Proteste gegen Kampfdrohnen werden sicher
wieder die Aktionen der Kampagne Stopp AirBase Ramstein vom 23. bis 30. Juni 2019 sein.
 
Reiner Braun und Pascal Luig
Koordinierungskreis der Kampagne