DIELINKE-Goslar.de - Frieden

Bund steuert Kriegskonferenz mit Steuermitteln

"Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür   weiterlesen....

 

Eugen Drewermann ist das Gewissen der Republik. Scharf im Verstand und in der Analyse. Ein Mahner in Zeiten, in denen Krieg als Mittel der Politik und zur Durchsetzung persönlicher Egoismen längst wieder Alltag geworden ist.

Medien

Zum x-ten Mal: SPD fordert den Abzug us-amerikanischer Atombomben aus Deutschland

für infHektisch wird alles zusammengesammelt, was die desaströsen Umfragewerte der SPD aus dem Keller holt. Wurde mit den ganzen Versprechungen Richtung Soziales/Rente (wir berichteten) noch nicht so richtig gepunktet, dann müssen halt noch andere Themen aus der Mottenkiste herausgeholt werden! Das Ganze wirkt oberpeinlich, weiss man doch erst nach jüngsten Aussagen von Fr. Nahles, dass man weiter an der GroKo festhält. Wie will die SPD all ihren Forderungen Nachdruck verleihen, von denen nur ein Bruchteil im Koalitionsvertrag steht? Hier, um dieses Beispiel zu bemühen, wedelt der Schwanz mit dem Hund und bekanntlich beißen bellende Hunde nicht. Großes Getöse und haltlose Versprechungen, die nach dem Wahlkampf vergessen sind. Warum sollten wir, wenn es um Soziales und Frieden geht, nicht die fest bei ihrer Linie bleibende LINKE als das Orginal wählen und uns mit einem Plagiat (SPD) begnügen?

Zur Sache: https://deutsch.rt.com/inland/84177-wieder-einmal-spd-fordert-abzug-us-atomwaffen/

 

Die absurde Strategie der Bundeswehr

von der leyenInterview mit Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung:

„Eine absurde Strategie“

Die Bundeswehr wird immer teurer. Das ist weder sicherheitspolitisch noch haushälterisch zu verantworten.

Bahn frei für die Bundeswehr!

Bundesbahn als MilitärtransporterCa. 10000 Natosoldaten und Tausende gepanzerter Fahrzeuge sollen unter deutscher Führung in die Länder des Baltikums verlegt werden. Hierzu sind in erster Linie Transporte mit Bahn erforderlich. Mehr als 1000 'Züge könnten so in die Nähe der russischen Grenze rollen und so der Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung Vorschub leisten...

weiterlesen bei "Justice Now"

Klotzen mit Krieg

PanzerBerlin garantiert eine massive Erhöhung des Wehretats

Auf 60 Milliarden Euro soll der deutsche Militärhaushalt binnen nur fünf Jahren aufgestockt werden. Darauf hat sich die Bundesregierung festgelegt. Weiterlesen..

INF Vertrag retten: Atomares Säbelrasseln stoppen!

trump 2327493 640Trump hat den internationalen Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen politisch aufgekündigt und Putin reagierte seinerseits mit entsprechenden Ankündigungen. Katja Kipping erinnert daran, dass dieser Vertrag ein großer zivilisatorischer Fortschritt war. "Erstmalig wurde das Selbstvernichtungspotential der Menschheit spürbar verringert." Kipping warnt vor der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa. Wer der Forderung nach Rettung und Verbesserung des INF-Vertrages Nachdruck verleihen will, kann diese auch durch die Unterzeichnung der Petition "Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa" tun.

s.auch: https://deutsch.rt.com/inland/83089-abzug-von-us-atomwaffen-deutschland/

"Schiffe versenken" oder besser: "Geld versenken nach von der Leyen-Art"

von der Leyen und das Gorch-Fock-Debakel: Erneutes Chaos im Verteidigungsministerium! Wie aus einer Reparatur eines Segelschulschiffs eine für den Steuerzahler sündhaft teure Affäre wurde...

900 Millionen Euro für den Drohnenkauf der Kriegsministerin von der Leyen....

AirBaseRammsteinUrsula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin anscheinend nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD. Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloß das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt.

80 Jahre nukleare Kernspaltung

NatWissLogoVerantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit

80 Jahre nukleare Kernspaltung – Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

„[…] Aufgrund ihrer Dichte und dem starken Energieaustausch ist zu erwarten, dass sich die Teilchen in einem schweren Atomkern in einer kollektiven Weise bewegen, vergleichbar mit der Bewegung eines Flüssigkeitstropfens. Wird diese Bewegung durch Energiezufuhr ausreichend stark angeregt,

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Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

Die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Martin Schirdewan veröffentlichten heute ein Rechtsgutachten des renommierten Juristen Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen. Dieser Text belegt, wie der vorgesehene und höchstwahrscheinlich heute im Parlament verabschiedete Europäische Verteidigungsfonds (EVF) gegen EU-Recht verstößt: "Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar, wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen." Das Gutachten und weitere Hintergründe sind hier frei zugänglich.