DIELINKE-Goslar.de - Frieden

SharePic Antikriegstag 2018Trotz des verlängerten Embargos hat die Bundesregierung eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Opposition ist empört.

Die Doppelmoral ist einfach zu durchschauen: Durch die Lockerung der Waffengeschäfte mit europäischen Partnern schafft man ein leicht zu nutzendes Exporttor für Rüstungsexporte in eigentlich verbotene Gebiete; die Waffenlobby reibt sich wieder einmal die Hände...

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-ruestungsexport-nach-saudi-arabien-genehmigt-100.html

Der Bundessicherheitsrat hat folgende Mitglieder, die ihre Entscheidungen in geheimer Sitzung treffen:

2019 04 12 Sicherheitsrat

 

image003Oskar Lafontaine am 04.04.2019: Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen:

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind"

dann müsste die Festversammlung die Auflösung der Nato beschließen, weil die Beteiligten vertragsbrüchig sind und nicht im Traum daran denken, diesen Artikel ernst zu nehmen.

https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/2239194759475312/?type=3&theater

https://deutsch.rt.com/meinung/86726-nato-globale-zundschnur-zum-krieg/ mit Video von Sahra Wagenknecht

Was können wir Deutschen besonders gut? Flughäfen und Schiffe bauen. Und was ist die Kreuzung aus BER und der Gorch Fock? Richtig, ein Flugzeugträger. Den Bau eines solchen schlägt allen Ernstes die frisch getaufte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer aktuellen Denkschrift zur Zukunft Europas vor. Prominente Unterstützung erhält die saarländische Flottenbaumeisterin von niemand geringerem als der Kanzlerin höchstselbst. Angela Merkel findet die Flugzeugträgeridee „richtig und gut“ und erklärt sich sogar bereit, „daran mitzuarbeiten“. Sollte der Kanzlerin gelingen, woran Kaiser und Führer gescheitert sind, dürfte uns Deutschen der Platz in der Sonne sicher sein. Eine Glosse von Jens Berger.

Zum Artikel auf den NACHDENKSEITEN (Jens Berger)

Merkel Trump Wertegemeinschaft

Oskar Lafontaine: Geld für mörderische Waffen - Kein Geld für arme Rentner?

Milliarden für Waffen und Kriege aber kein Geld für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und denen trotzdem Altersarmut droht?

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11. März 2019

Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Die weltweiten Rüstungsexporte haben in bedenklichem Umfang zugenommen. SIPRI verglich Fünfjahreszeiträume und kommt zu dem Ergebnis, dass die Waffenausfuhren im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über denen von 2009 bis 2013 und sogar um 23 Prozent über denen zwischen 2004 und 2008 liegen.“

Medien

Die US-Regierung plant, "verbündete" Länder für die Stationierung von US-Truppen noch stärker zur Kasse zu bitten. Die Länder sollen demnach die vollständigen Kosten der Besatzung tragen – und noch einen Zuschlag zahlen. Der Name des Projekts: "Costs plus 50".

https://deutsch.rt.com/international/85531-usa-wollen-deutschland-und-japan/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

WerkzeugSie kaufen einen Eisschrank. Der Hersteller schließt einen zusätzlichen Vertrag mit Ihnen: Sie dürfen Ihren Eisschrank nicht mehr selbst reparieren, sondern der Reparaturdienst des Herstellers wird bestellt. Bei der Reparatur darf aber niemand zuschauen, der könnte die Reparatur vielleicht ja lernen....

Nein, Nein, einen solchen Vertrag würden Sie niemals abschließen, Sie sind ja cleverer, oder? Nun, wie wir alle wissen, müsste bei der Bundeswehr eine Menge repariert werden, schauen wir mal auf die Vorgehensweise, schließlich geht es ja um ein so wichtiges Thema wie die Verteidigung unseres Landes...

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trump 2327493 640Neue Atombomben in Deutschland, neue Mittelstreckenraketen in Europa, ein begrenzter Atomkrieg über dem Baltikum - das klingt alles ziemlich gruselig, und ist doch gar nicht so weit weg von der Realität. Mit dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag droht jetzt ein neues atomares Wettrüsten zwischen Ost und West. Und wer das alles nur für Säbelrasseln hält, der sollte sich mal genauer anschauen, worüber da gerade in Washington sehr konkret nachgedacht wird. Stephan Stuchlik, Jan Schmitt und Christopher Bonnen über die atomaren Planspiele der US-Regierung.“

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Panzer#Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag zu veröffentlichen und fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden!

Zur Hintergrundinformation von WeAct, der Petitionsplattform von Campact

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Medien