DIELINKE-Goslar.de - Frieden

illegale Kriege„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist falsch und fahrlässig, dass die Bundesregierung auf Druck von US-Präsident Donald Trump noch mehr Milliarden für die Aufrüstung verpulvert und jetzt auch noch anbietet, bei einem wesentlich geringeren Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu den USA einen gleichhohen Beitrag wie Washington zu den NATO-Gemeinschaftsausgaben beizusteuern. DIE LINKE fordert dagegen, die deutschen Ausgaben für den militärischen Teil der Gemeinschaftsausgaben der NATO einzusparen. Es ist wenig verwunderlich, dass die Zustimmung für eine NATO-Bündnisverteidigung angesichts der Eskalationspolitik gegen Russland und der Stationierung von NATO-Verbänden an der russischen Grenze auch in der deutschen Bevölkerung immer weiter erodiert.

Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten belaufen sich auf fast 1.000 Milliarden Dollar, während das zum Hauptfeind stilisierte Russland seinen Wehretat auf 61 Milliarden Dollar gesenkt hat. Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump endlich die Gefolgschaft verweigern und den Aufrüstungswahnsinn stoppen. Es wäre auch eine sozialpolitische Katastrophe, den deutschen Wehretat auf über 85 Milliarden zu steigern, so wie es die Bundesregierung in der NATO zugesagt hat, um zur stärksten Militärmacht auf dem europäischen Kontinent aufzusteigen.“

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8124/

„Friedenspolitisch blinken und aufrüstungspolitisch abbiegen: Statt großer Ankündigungen in der Rüstungsexportpolitik muss die SPD endlich der Rüstungsindustrie praktisch ihr Bombengeschäft vermiesen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten.

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panzerPressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist ein Skandal, wie leichtfertig die Bundesregierung der NATO die weitere Hochrüstung der Bundeswehr um 6,2 Prozent auf 50,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr zusagt und damit ausgerechnet Trump weitere Gefolgschaft leistet, während bei der Grundrente monatelang um jeden Cent erbittert gestritten wird. Auch für die Modernisierung der AWACS-Flugzeuge als fliegende Radarstationen zur Luftraumüberwachung mit einer Milliarde Euro sitzt der Geldbeutel lockerer als bei der Sanierung der maroden Infrastruktur im Land. Die zugesagte Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 85 Milliarden Euro jährlich ist noch dazu weder klimafreundlich noch sozialverträglich.

Besorgniserregend ist, dass die NATO nach Boden, Luft, See und Cyberspace nun auch den Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet erklärt, verbunden mit der Entwicklung neuer Waffensysteme. Eine solche NATO ist ganz sicher Garant großer Profite der Rüstungskonzerne, nicht aber für Frieden und Sicherheit in Europa. Die NATO ist eine überlebte Bastion aus der Ära des Kalten Krieges. DIE LINKE fordert die Auflösung des Militärpakts und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands. Der Austritt Deutschlands aus der Militärstruktur wäre ein erster Schritt.“

 

rausausafghanistanDer Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat Milliarden verschlungen. Nun liegt t-online.de eine detaillierte Aufschlüsselung vor. Noch immer kostet der Krieg Hunderte Millionen Euro jährlich.

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AKKAnnegret Kamp-Knarrenbauer ruft Deutschland zu den Waffen, fordert immer häufiger Militäreinsätze in aller Welt und will den „Verteidigungsetat“ von 50 Milliarden um weitere 35 Milliarden aufzustocken. Das ganze nennt sie „Verantwortung übernehmen“.

Oskar Lafontaine äußert sich hierzu in seinem Blog.

 

Ebenfalls Lesenswert: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56209

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/akk-wird-zur-sicherheitspolitischen-gefahr-fuer-deutschland/

Nachdem der US-Präsident die Ausgabenpolitik Deutschlands scharf kritisierte, wird die Bundesrepublik im Jahr 2020 mehr als 50 Milliarden Euro zum NATO-Etat beisteuern. Dies bestätigen Militärkreise in Berlin. Kramp-Karrenbauer folgt den Forderungen aus Washington.

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erdoganAchtung! Der Bündnisaufruf „Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava“ könnt ihr hier unterzeichnen https://solidaritaetmitrojava.wordpress.com/aufruf/

Die Demotermine findet ihr als SharPic im Anhang sowie auf der Bündniswebseite https://solidaritaetmitrojava.wordpress.com/ort-und-zeit/

Kopiervorlage Download

"Den Leitartikel der Goslarschen Zeitung vom 14.10.2019 des Redakteurs Michael Backfisch kann ich wortwörtlich unterschreiben":

Schluss mit Lebenslügen

Selten wurde in der internationalen Politik so um den heißen Brei herumgeredet, geheuchelt und gelogen, wie derzeit mit Blick auf die Türkei.

Bitte weiterlesen auf den Seiten der GZ

 Syrien TürkeiAn der türkisch-syrischen Grenze eskaliert der Konflikt. Erdogan starte die angekündigte in Syrien-Offensive, die USA unterstützen diesen Bruch des Völkerrechts durch ihren Truppenabzug.

Sevim Dagdelen (MdB die LINKE) hat dazu erklärt: „Erdogans geplanter Angriffskrieg an der Seite islamistischer Söldnerbanden ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, mit der Vertreibung der kurdischen Verteidigungskräfte wächst auch die Gefahr, dass inhaftierte IS-Terroristen freikommen. Das ist eine eklatante Gefahr für die Region, aber auch für ganz Europa. DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Konya und den sofortigen Stopp der Datenweitergabe aus den ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätzen an das türkische Militär. Die Bundeswehr darf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Despoten und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens in keiner Weise unterstützen.“ (Presseerklärung))

Bernd Riexinger fordert die Bundesregierung auf: „Die Bundeswehr muss die Zusammenarbeit mit der Türkei umgehend einstellen. Wenn weiter Aufklärungsbilder an die türkische Armee geliefert werden, dann ist das nicht weniger als Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist da auch persönlich verantwortlich. Ohnehin wäre ein Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten überfällig. Der Aufenthalt der Bundeswehr in der Konfliktregion ist weiterhin unverantwortlich und geschichtsvergessen. Es bedürfte keines weiteren aktuellen Grundes, den Abzug der Bundeswehr zu fordern. Die aktuellen Kriegsdrohungen der Türkei gegen die kurdischen Verbündeten und das demokratische Projekt Rojava verschärfen jedoch die Dringlichkeit.“ (Presseerklärung)

Bitte nehmt mit den befreundeten kurdischen Organisationen, unter anderem der HDP sowie mit anderen aus der Friedensbewegung Kontakt auf. Kurzkundgebungen vor den türkischen Konsulaten und Mahnwachen im Öffentlichen Raum sind bereits jetzt angebracht.

In der Anlage findet ihr einen Flyer für die Öffentlichkeitsarbeit.

frieden KW Newsletter

Kundgebung findet am Sa, 31.8.19 um 10.30 Uhr am Rosentor

Vor 80 Jahren am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen.

Damit begann der Zweite Weltkrieg.

Der Antikriegstag am 1. September wird in der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 von der Friedensbewegung mit Demonstrationen und Kundgebungen begangen.

Auch in Goslar demonstrieren wir für Frieden und Abrüstung.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde!

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

 
   

Militär löst keine Probleme!

Damit wollen wir anfangen:

Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

 

Goslarer Friedensbündnis

attac Goslar (?), DFG/VK Goslar, DGB Kreisverband Goslar, DIE LINKE Kreisverband Goslar, evangelische Propstei Goslar (?), Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus, katholische Kirche Nordharz, Leben in der Fremde e.V., Pax Christi (?), Spurensuche Harzregion e.V

Medien

SharePic Weltfriedenstag 2019Zum Antikriegstag 2019
Von Tobias Pflüger *
2019 ist kein gutes Jahr für Frieden und Abrüstung. Gerade ist der INF-Vertrag gescheitert, eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen, das in Europa ein Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen verhindert hat. Das Atomabkommen mit dem Iran ist in Gefahr, nachdem US-Präsident Donald Trump es ohne Not aufgekündigt hat und obwohl der Iran bis dato alle seine Verpflichtungen erfüllt hat. Damit wackelt ein weiterer wichtiger Baustein der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig erleben wir 2019 eine Welle der Aufrüstung – weltweit. Hier die täglichen Fernsehbilder aus dem Nahen Osten, wo Saudi-Arabien einen mörderischen Krieg im Jemen führt, auch mit Waffen aus Deutschland und der EU. Dort die Meldungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, das in trauriger Regelmäßigkeit neue Rekorde bei Waffenkäufen verzeichnet. 1,82 Billionen Dollar wurden demnach weltweit für Militär und Rüstung ausgegeben. Ein Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges.
Außenminister Heiko Maas hat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland 2019 innehat, genutzt, um einen Fahrplan zur Abrüstung zu fordern. Das ist gut gesagt, die Realität ist aber leider eine andere: Deutschland schließt sich nicht dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen an und hält an der nuklearen Teilhabe der NATO mit in Büchel gelagerten amerikanische Atombomben fest. Deutsche Firmen haben jahrelang über Drittländer Waffen und Munition für den Jemen-Krieg geliefert, ohne dass die Bundesregierung entsprechende Gesetzeslücken geschlossen hätte. Schließlich sind die Beziehungen zu Russland so schlecht wie nie, die NATO-Osterweiterung hat die Vision vom gemeinsamen Haus Europa gründlich zerstört. Stattdessen stehen jetzt deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ der NATO an der
russischen Grenze. Das Wettrüsten findet also keineswegs nur im Nahen Osten statt oder in Südostasien statt, sondern auch bei uns.
Dieselbe Bundesregierung, die vor den Vereinten Nationen für Abrüstung wirbt, hat gerade den Militärhaushalt auf 43,2 Milliarden Euro erhöht. Nächstes Jahr sollen es dann sogar 44,9 Milliarden Euro werden, angestrebt sind weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die neue Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt hat. Das könnten dann sage und schreibe bis zu 85 Milliarden Euro sein. Diese Milliarden sind sprichwörtlich rausgeschmissenes Geld: Die weltweiten Militäreinsätze der Bundeswehr, ob in Afghanistan oder im westafrikanischen Mali, haben keinen Frieden gebracht. Der Krieg in Afghanistan geht ins 19. Jahr. Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) gab 2019 diemschockierende Meldung heraus, dass die afghanischen Regierung und ihre Verbündeten heute mehr Zivilisten töten als die Taliban und der Islamische Staat (IS) zusammen. Das zeigt, wie wichtig es ist, diesen Krieg endlich zu beenden. Und in Mali sieht es nicht besser aus: Das westafrikanische Land gilt selbst in Militärkreisen als das neue Afghanistan. Trotzdem hält die Bundesregierung an Auslandseinsätzen fest und forciert gleichzeitig noch die Aufrüstung gegen Russland.
Die Bundeswehr soll jetzt alles auf einmal können: Krisenintervention und dazu Landesverteidigung. Diese Aufrüstung wird sich auch bald ganz konkret vor Ort zeigen. Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr öffentliche Gelöbnisse, sie will ihren Aufrüstungskurs im öffentlichen Raum
verankern, das Militär soll sozusagen das neue Normal werden. Dagegen wird die LINKE mobilisieren. Mehr militärisches Zeremoniell muss mit mehr zivilem Protest beantwortet werden. Soldaten, Krieg, Tod – daran wollen wir uns lieber nicht gewöhnen.

* Tobias Pflüger ist stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und
Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.