Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst. „Ohne einen attraktiven Nahverkehr wird die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen müssen Bus- und regionale Bahnverbindungen ausgebaut und gut getaktet werden, damit es gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gibt. Viele Menschen wollen nicht ständig auf ein Auto angewiesen sein“, sagt der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE).

 

Ein zentrales Problem sei jedoch, dass vielen Kommunen das Geld für wichtige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr fehle. Aus diesem Grund, so Perli, müsse der Bund die Kommunen beim Ausbau finanziell stärker unterstützen. Die Linksfraktion hat dazu im Bundestag bereits Vorschläge gemacht. Eine weitere Herausforderung sei die personelle Stärkung des ÖPNV. „In den letzten 20 Jahren wurden von den Verkehrsbetrieben massiv Stellen abgebaut, obwohl der Bedarf an Bussen und Bahnen gestiegen ist“, erklärt Perli. Auch die Gewerkschaft ver.di warnt vor einem Fachkräftemangel in den nächsten Jahren. Den Verkehrsbetrieben fehlten schon heute rund 15.000 Fachkräfte, bis 2030 müssten 100.000 Stellen neu besetzt werden. „Hier muss die Politik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, damit die Berufe der Busfahrers und der Straßenbahnfahrerin attraktiver wird“, fordert Perli, der im Haushaltsausschuss des Bundestags tätig ist.

 

Die Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, zu denen auch die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs gehören, fordern in der aktuellen Lohnrunde eine Lohnsteigerung von 4,8 Prozent oder mindestens 150 Euro mehr pro Monat.

Vortrag und Diskussion mit Matthias W. Birkwald,
Rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Donnerstag, 22. Oktober 2020, 18:00 Uhr,
Begegnungsstätte Oker, Talstraße 3
38642 Goslar - Oker

 

 

Mit einem Foto, auf dem ein flaschensammelnder Rentner zu sehen war, startet Birkwald seinen Vortrag. Eine Politik, bei der alte Menschen noch Flaschen sammeln müssen, sei unwürdig.

Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei langjährigen Versicherten mit 35 Beitragsjahren betrug vor 18 Jahren 1021 Euro. 2018 sank er um neun Prozent auf 929 Euro. Um die Preissteigerungen seit 2000 auszugleichen hätte 2018 eine durchschnittliche Rente 1345 Euro statt 929 Euro betragen müssen, was einem Wertverlust von 464 Euro entspreche.

Nicht zuletzt deshalb kämpft DIE LINKE für den Dreiklang: Gute Arbeit, Gute Löhne und Gute Rente.

Angst, dass Kinder zahlen müssen

Doch immer mehr Altersrentner und -rentnerinnen seien auf Grundsicherung im Alter und Wohngeld angewiesen. Er beziffert den Anstieg der Betroffenenzahl seit 2003 um 116 Prozent, von 257 000 auf 556 000 im Jahr 2019.

Bei den vielen Talkshows falle auf, dass die Gäste zum Thema Rente nie über Zahlen reden würden. 62 Prozent aller Menschen, die eigentlich Grundsicherung im Alter beantragen könnten, täten das nicht.

Ein Teil wisse es nicht, ein Teil wolle es nicht und schäme sich und wieder andere hätten Angst davor, dass ihre Kinder etwas davon zurückzahlen müssten. Doch immer mehr Altersrentner und -rentnerinnen seien auf Grundsicherung.

 

In Berlin sprechen Rupert Wiederwald und Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende der LINKEN Fraktion im Bundestag über das Thema: "Zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung – was will die LINKE?" Hier zum Video >>

 

 

 

Am 6.9. fuhren 15 Teilnehmer*innen bei Sonnenschein auf dem geplanten Radweg von Goslar nach Vienenburg an der Okeraue wieder nach Goslar zurück. Für alle war dieser Weg eine Überraschung. Keiner kannte ihn. Während der Pausen erläuterte Petra Stolzenburg das Radverkehrskonzept.

      

Danke an alle Teilnehmer*innen. Die Tour und die Gespräche waren sehr schön.

In der Pause im Klosterkrug in Wöltingerode fand ein reger Informationsaustausch über das Radfahrkonzept der Stadt Goslar statt.

 

 

Tour wurde am 2.8. wegen

Regen abgesagt.

Meine Kandidatur

Ich werde auf dem kommenden Bundesparteitag der LINKEN für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. Das ist eine große Aufgabe, die ich mit ebenso großer Lust angehen werde - gern in einer weiblichen Doppelspitze. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass Janine Wissler heute erklärt hat, ebenfalls für dieses Amt kandidieren zu wollen.

Es stehen bundespolitisch wegweisende Entscheidungen an. Ich möchte dazu beitragen, dass die Richtung stimmt: sozial, ökologisch, internationalistisch. Die LINKE hat jetzt die Chance, für einen neuen Aufbruch in der Gesellschaft zu sorgen. Die Herausforderungen sind bekannt: von der Klimakrise bis zur sozialen Ungleichheit, von der Bedrohung von Rechts bis zum Wandel in der Wirtschaft. Aber wir LINKE können mitentscheiden, ob es gerechte, solidarische und nachhaltige Lösungen geben wird. Oder ob der alte CDU-Krisenmodus fortgesetzt wird - bloß mit einem anderen Gesicht.

Es kommt also auf uns an. Ich möchte meine Erfahrungen und Stärken im Engagement für ein gutes Leben für alle, für eine solidarische und ökologische Gesellschaft einbringen. Es braucht progressive Mehrheiten - auf der Straße, in den Betrieben und Kommunen und auch in den Parlamenten. Katja Kipping und Bernd Riexinger gebührt Dank und Respekt, sie haben die Partei in den vergangenen acht Jahren auf einen guten Weg gebracht. Daran möchte ich anknüpfen. Mit einer ebenso eigenständigen wie bündnisorientierten LINKEN und mit dem Mut zum Machen.

Meine Vision

Es geht um viel. Es geht um uns alle.
Für einen linken Aufbruch im Jahr der Entscheidung.
Die Welt verändert sich, sorgen wir dafür, dass die Richtung stimmt.
Sozial, ökologisch, internationalistisch.
Links entscheidet. Es kommt auf uns an.
Für neue linke Stärke - für progressive Mehrheiten.
Auf der Straße. Im Betrieb. In der Kommune.
Im Parlament. In der ganzen Gesellschaft.

Es ist viel mehr drin: Für soziale Sicherheit.
Verteilen wir um: Für mehr Gerechtigkeit.
Verändern wir die Regeln: Für gute Arbeit.
Holen wir uns das Öffentliche zurück: Für eine neue Ökonomie des Alltags.
Verändern wir uns: Für das Klima.
Machen wir den Osten stark: Für gleiche Löhne und Renten.
Schützen wir die Republik: Für mehr Demokratie.
Beginnen wir das Umsteuern: Für neues Wirtschaften.
Lösen wir Konflikte: Für Frieden und Menschenrechte.
Reden wir mit: Für ein besseres Europa, für eine bessere Welt.
Ermöglichen wir echte Freiheit: Für ein buntes Leben.

Wandel braucht Hoffnung, das er gelingen kann.
Lasst uns Selbstvertrauen haben.
Wir haben Potenzial: mehr LINKE wagen.
Wir können Opposition. Und wir können Regierung.
Eigenständig aber bündnisorientiert.
Und mit dem Mut zum Machen.
Vertrauen wir uns, damit andere uns vertrauen.
Regierungsfähig ist, wer Verbesserungen für viele erreicht.
Wir springen über keine Stöckchen, aber wir knien uns rein.
Wir werden nicht staatstragend, wir gestalten den Wandel.
Es bleibt dabei: Wir wollen eine neue Gesellschaft.
Wir warten nicht länger, wir fangen damit an. Jetzt.

Wir sind Partei. Und wir brauchen Bewegung.
Wir bewegen uns selbst. Und wir ergreifen Partei.
Lasst unsere Vielfalt zu neuer Stärke werden.
Mit radikaler Haltung und kritischem Realismus.
Streitbar, für einen neuen Blick nach vorn.
Wir spielen niemanden gegeneinander aus, wir bauen Brücken.
Wir sind viele, wir sind bunt.
Verbindendes bringen wir gegen Verbitterung in Stellung.
Mit linkem Optimismus für eine bessere Welt.
Offen für neue Ideen, klar in unseren Zielen.
Verändern auch wir uns, damit Veränderung gelingt.

Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums sind nur zwei Drittel der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen abgeflossen. Rund 28 Prozent der Mittel wurden nicht abgerufen. Niedersachsen ist mit diesem Wert Schlusslicht im Bundesvergleich. Victor Perli dazu:

„Die Corona-Soforthilfen sollten Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen in der Krise sofort helfen – schnell und unbürokratisch. Hier ist gewaltig etwas schief gelaufen, wenn Monate später fast ein Drittel der Mittel noch nicht ausgezahlt worden ist. Niedersachsen ist damit Schlusslicht, andere Bundesländer haben es besser hinbekommen. Neben den schleppenden Antragsverfahren sorgen auch viel zu komplizierte Förderkriterien dafür, dass nicht alle Betriebe, die Unterstützung brauchen, auch welche bekommen. Bei mir gab es viele Beschwerden von kleinen Betrieben, die in der Krise keine Unterstützung erhalten haben, weil sie Förderkriterien nicht in jedem Punkt erfüllen. Während bei Großkonzernen Milliardenhilfen nahezu ungeprüft fließen, werden die um das wirtschaftliche Überleben kämpfenden Kleinen mit bürokratischen Antragsverfahren, komplizierten Förderkriterien und schleppenden Bewilligungen schikaniert.“

Wer die RKI-Zahlen nicht versteht, ist nicht dumm und es soll keinesfalols ein Angriff auf diejenigen sein, die täglich diese Fallzahlen verfolgen! 

Analog zur Buchreihe "XXX für Dummies" möchte ich leicht verständlich und vor allem visuell an Hand von Diagrammen darstellen, warum die Art und weise, wie das RKI (Robert-Koch-Institut) selbst sowie viele der großen Medien die Zahlen darstellen, irreführend oder sogar grob fahrlässig ist.

weiterlesen...

 

Wer vier Jahre im Bundestag sitzt, hat einen höheren Anspruch auf Altersversorgung als viele Arbeitnehmer nach ihrem gesamten Erwerbsleben. Das ist nur eine der vielen Ungerechtigkeiten unseres Rentensystems. Hier weiter lesen >>

Deutschland ist in vielen Bereichen der Digitalisierung Entwicklungsland – das hat spätestens die Corona-Krise deutlich gemacht. Die Mobilfunk-Netzabdeckung hierzulande ist schlechter als die in Albanien, Kambodia oder Bahrain. Viele Schulen haben nicht einmal WLAN – im Jahr 2020. Auf die großen US-Digitalkonzerne: Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Co. hat Europa keinerlei Antwort. Wir hinken hinterher und machen uns abhängig.

 

Krieg ist leider in vielen Teilen dieser Welt heute bittere Realität. Und oft wird er geführt mit deutschen Waffen. Darum fordert DIE LINKE einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland. Außerdem müssen wir endlich abrüsten. DIE LINKE wird die Friedenspartei in Deutschland bleiben. Auf die Bundestagsfraktion konnte man sich und wird man sich verlassen können.

 

Seite 1 von 59