2016 kaufte die Investorengruppe BLB 50 Hektar des ehemaligen Kasernengeländes Fliegerhorst in Goslar. Geplant war die private Erschließung eines neuen Gewerbegebietes. Bald zogen sich aber die Investoren Lüders und Bertram zurück, so dass nur noch Bruns übrigblieb. Da die Gewerbegrundstücke – nach Ansicht von Bruns - nicht schnell genug verkauft werden konnten, änderte er das Konzept und machte ein Wohnbaugebiet aus dem Fliegerhorst. Geplant sind Häuser und Wohnungen für 1.000 Menschen.

„DIE LINKE lehnt die Umwandlung des Gewerbegebiets Fliegerhorst in ein Wohnbaugebiet ab. Nur weil Bruns meinte, dass er keine Käufer*innen für seine Gewerbegrundstücke findet, hat der Stadtrat der Änderung des Bebauungsplans des Fliegerhorsts zugestimmt. Dies war eine Fehlentscheidung. Man hätte Bruns eine Frist von 20 Jahren geben müssen, um das Gewerbegebiet zu entwickeln. Die Baßgeige ist ja auch nicht nach einem Jahr ausverkauft gewesen. Gewerbe schafft langfristige Arbeitsplätze, der Bau von Häusern nur kurzfristige,“ erklärt dazu der Ortsverbandsvorsitzende der Linken Karsten Färber.

Zur Position der FDP meint Färber: „Die FDP lobt die Entscheidung, dass Baugebiete von privaten Investoren erschlossen werden sollen und nicht mehr von der Stadt. Einerseits befürwortet die FDP die Wohnbebauung des Gewerbegebietes Fliegerhorst und möchte andererseits neue Gewerbegebiete in Goslar und Vienenburg ausweisen. Das ist widersinnig.“

„Und wenn schon Wohnbaugebiete in Goslar erschlossen werden, dann sollte die Goslarer Wohnstättengesellschaft, die nach ihrem Verkauf nun in den Händen der Hildesheimer Sparkasse ist, daran beteiligt werden und nicht nur private Investoren, die kein Interesse an Sozialwohnungen haben. Seit Jahren gibt die Stadt die Stadtplanung aus ihren Händen an Kapitalinteressen. Auch der Kattenberg ist ein Beispiel dafür,“ kritisiert Färber die Goslarer Wohnungsbaupolitik.

Goslar hat mal wieder beim Fahrrad-Klima-Test des ADFC mit der Note mangelhaft abgeschnitten hat. Der Ortsverband DIE LINKE weist deshalb darauf hin, dass das im letzten Jahr beschlossene Radverkehrskonzept zügig umgesetzt werden sollte. „Wenn die Stadtverwaltung bei jedem neuen Fahrradweg warten will, bis es dafür Fördermittel gibt, dann warten wir in Goslar noch ewig darauf,“ beklagt der Ortsverbandsvorsitzende Karsten Färber.

„Fahrrad fahren ist nicht nur gesund, sondern auch umweltfreundlich und daher ein Beitrag zur Mobilitätswende. Damit diese Wende nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sein kann, hatte DIE LINKE zu Weihnachten eine Fahrradprämie von 200 Euro im Bundestag beantragt. Die Bundesregierung hat aber lieber die „systemrelevante“ Autoindustrie unterstützt,“ ergänzt Färber.

DIE LINKE macht konkrete Vorschläge, die zum Teil schon im Radverkehrskonzept stehen, wie in Goslar der Radverkehr sicherer und attraktiver gemacht werden kann:

  • Breite Straße: zunächst ein Überholverbot für PKWs in verkehrsberuhigter Tempo-20-Zone sowie eine Aufpflasterung in der Breiten Straße im Eingangsbereich zur Fußgängerzone für den Raddurchgangsverkehr von der Sommerwohlenstraße zur Charley-Jacob-Straße, dann ein Schutzstreifen für den Radverkehr und schließlich nur noch Anliegerverkehr.
  • Entschärfung der Einmündung der Brückenstraße in die Mauerstraße durch einen Schutzstreifen und die Verlängerung des Fahrradweges bis zur Springerstraße.
  • Kreuzung Robert-Koch-Straße/Lilienthalstraße durch Schutzstreifen und rote Fahrbahnmarkierungen für den Radverkehr aufwerten.
  • Aufbringung von Radfahrstreifen auf der Hildesheimer Straße, auch auf der Brücke über die B6.
  • Rote Fahrbahnmarkierungen auf den Kreuzungen der Okerstraße mit dem Reiseckenweg und der Immenröder Straße nähe Breites Tor und Sanierung des Radwegs nach Oker.
  • Sanierung des Radwegs an der Grauhöfer Landwehr.
  • Radfahrstreifen auf der Försterbergstraße zwischen Hahndorf und der Kleinsthofsiedlung.
  • Schaffung einer sicheren Radverkehrsverbindung zwischen Jerstedt und Goslar mit einem Schutzstreifen auf der Alten Heerstraße und der Wachtelpforte.
  • Ein nachträglicher Bau von Fahrradwegen und Radfahrstreifen im Fliegerhorst.
  • Einführung eines Mängelkatasters mit Hilfe der Meldeplattform RADar!

Die Maßnahmen für mehr Sicherheit im Radverkehr müssen schnell umgesetzt werden, damit Goslar beim nächsten Fahrrad-Klima-Test besser abschneidet. Radwege müssen zukünftig in der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten verpflichtend sein.

Weltweit steigen die Rüstungsaufgaben, statt in Gesundheit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau zu investieren.

Die Friedensbewegung lehnt das 2% Ziel der NATO ab, das einen Rüstungshaushalt von 50 Milliarden Euro für Deutschland bedeuten würde. 

Auf die Tagesordnung gehört eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Menschliche Sicherheit kann nicht militärisch erreicht werden.

Ein Dankeschön an die Reder*innen Karsten Färber, Pfarrer Jensen, Erika-Hauff-Cramer, Bernd Krage-Sieber. Danke auch an die beiden jungen Frauen vom CVD Gymnasium, die am Straßenschild von Walter Krämer eine Rede zur Erinnerungskultur gehalten haben.

Bei Sonne mit den Harzer Bergen im Hintergrund hatten die ca. 60 Teilnehmer*innen einen schönen Osterspaziergang durch den Fliegerhorst.

Aufruf zum Goslarer Ostermarsch 2021

Abrüsten statt Aufrüsten

Die Corona-Pandemie wirkt als Brandbeschleuniger in aktuellen Konflikten und gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird zerstört, hinzu kommt der menschenverachtende Umgang mit Flüchtenden. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben, statt in Gesundheit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau zu investieren.

Die Friedensbewegung lehnt das 2%-Ziel der NATO ab, das einen Rüstungshaushalt von 50 Milliarden Euro für Deutschland bedeuten würde.

Auf die Tagesordnung gehört eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit. Menschliche Sicherheit kann nicht militärisch erreicht werden.

Unsere Forderungen sind:

  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
  • Verzicht auf nukleare Teilhabe; stattdessen Unterzeichnung des völkerrechtlich verbindlichen UN-Atomwaffenverbotsvertrages
  • Stopp der Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei und Saudi-Arabien
  • Stopp aller Aufrüstungsprogramme wie z.B. Kampfdrohnen und Kampfbomber, keine Wirtschaftsförderung der deutschen Rüstungsindustrie
  • gesellschaftliche und internationale Solidarität statt rechter Demagogie, rassistischer Ausgrenzung und Wirtschaftssanktionen
  • internationale Zusammenarbeit zur globalen Bewältigung der Corona-Pandemie und entschiedener Kampf gegen Umwelt- und Klimakatastrophen
  • ein Mahnmal für den Frieden auf dem Kreisel im ehemaligen Fliegerhorst, der jetzt als Wohn- und Gewerbegebiet genutzt wird.

Goslarer Friedensbündnis

V.i.S.d.P.: Karsten Färber, Windmühlenweg 55, 38644 Goslar

 

Rede zum Haushalt 2021 am 23. März 2021

Michael Ohse Ratsfraktion DIE LINKE

 

Begrüßung – eventueller Bezug auf die VorrednerInnen

 

Unsere Ratsfraktion DIE LINKE wird dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm zustimmen und den Ergebnishaushalt ablehnen.

Wir halten die immer wiederkehrende und unseres Erachtens pauschale und demagogische Kritik insbesondere der FDP an den wachsenden Personalausgaben für falsch. Wir stellen uns gegen diese Kritik an die Seite der Beschäftigten der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe. Wenn die notwendigen Aufgaben in den Kindertagesstätten, im Kulturbereich, beim Betriebshof, bei der Digitalisierung usw. erfüllt werden sollen, bedarf es personeller Verstärkung. Es ist zum Beispiel nicht richtig, Millionen für einen Kulturmarktplatz auszugeben, dann aber am nötigen Personal zu sparen. Es ist nicht richtig, eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei zu unterschreiben, aber dann die zugesagten zwei Stellen für den Ordnungsdienst nicht zu schaffen. Wir stimmen für den vorgelegten Stellenplan.

Auch dem Investitionsprogramm stimmen wir in diesem Jahr zu. Wir unterstützen die städtischen Großprojekte historisches Rathaus, Kulturmarktplatz und den Bau der Mehrzweckhallen in Hahndorf und Oker, ohne dass wir jeden Poller oder Kreisel in diesem Investitionsprogramm richtig finden. Auch bevor in den nächsten Jahren 30 Millionen in ein Tunnelprojekt zur Abwehr weiterer Hochwasserereignisse gesteckt werden, wünschen wir uns umfassende ratsöffentliche Information und Diskussion sowie eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit. Unbedingt heben wir als LINKE hervor, dass es richtig ist, in die städtische Infrastruktur und damit in die Zukunft zu investieren, gerade auch, wenn die wirtschaftliche Entwicklung ins Stocken gerät. Die Schuldenbremse stellen wir auch in den Jahren nach der Corona- Pandemie in Frage. Sie ist unseres Erachtens kein geeignetes Instrument, die Investitionsrückstände in Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, bei Bus und Bahn usw. aufzuholen.  

Im diesjährigen Haushalt und wohl auch in den nächsten Jahren wird ein Millionen-Minus nicht zu verhindern sein. Es fehlt für 2021 immer noch ein Rettungsschirm für die Kommunen, wie es ihn im vergangenen Jahr gegeben hat. Mittelfristig fehlt eine Änderung des Finanzausgleichs zugunsten der Kommunen. Die Kosten der Corona-Pandemie sollten durch eine Vermögensabgabe für Superreiche finanziert werden, statt über Mehrwertsteuererhöhungen oder andere unsoziale Maßnahmen zu spekulieren, die insbesondere die Ärmsten der Armen besonders treffen.

Dass der Kreistag gestern die Anträge von Linken und CDU mit der auch im Rat vorhandenen Mehrheit von SPD. FDP und Grünen abgelehnt hat, handelt sich wahrlich nicht um einen Akt der Solidarität mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Goslar. Die Senkung hätte den städtischen Haushalt mit ca. 1,2 Millionen entlastet.

In der nächsten Wahlperiode und nach den wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeiten werden wir nicht darum herumkommen, auch die städtische Einnahmeseite samt Hebesätzen der Gewerbe- und Grundsteuer erneut anzugucken.

Den Ergebnishaushalt lehnen wir ab. Dieses – und das wird Sie und Euch nicht überraschen – weil wir in diesem Haushalt einen deutlichen Schritt in Richtung Abschaffung der Elternbeiträge auch in Krippen und Horten erwartet hätten.

DIE LINKE fordert, mindestens seit ihrer Gründung in Goslar 2006, aber auch durch ihre Vorgängerparteien, dass Bildungseinrichtungen aus Steuergeldern bezahlt werden müssen wie Schulen und Universitäten. 2007 ist in NDS das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt worden. 2018 folgten dann auch das 1.+2. Kindergartenjahr.  Wir wünschen uns, dass Goslar eine Vorreiterrolle in Niedersachen einnimmt und die Beitragsfreiheit auch für Krippen und Horte innerhalb einer Handvoll Jahre einführt. Ab 1. August 2021 wollten wir den ersten Schritt mit einer Halbierung der Elternbeiträge machen. Unser Haushaltsantrag ist leider von keiner Fraktion unterstützt worden.

Um ein kinder- und familienfreundliches Goslar zu verwirklichen, ist mehr nötig, als Baugebiete für Einfamilienhäuser zu schaffen. Was fördert den Zuzug von Familien mit Kleinkindern?

Nicht nur der Arbeitsplatz und angemessenes Wohnen ist eine Voraussetzung. Denn solange es im Landkreis nicht einmal ein Kinderkrankenhaus gibt und jetzt auch noch der kinderärztliche Notdienst im Landkreis abgeschafft worden ist, gibt es gute Gründe, sich einen Umzug zu überlegen. Mit der Abschaffung der Elternbeiträge auch für Krippen und Horte könnte Goslar einen mutigen Schritt in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit machen.

Wir freuen uns, dass wenigstens einer unserer Haushaltsanträge angenommen worden ist und Kinderschutzbund und DRK Goslar und Oker etwas höhere Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt bekommen werden. Mit dem jetzt auf 6000 Euro erhöhten Zuschuss an den Kinderschutzbund ist erst wieder eine Situation erreicht worden, die es übrigens vor mehr 10 Jahren mit der vollen Erstattung der Mietkosten bereits gegeben hatte.

Für das nächste Haushaltsjahr 2022 müssen wir sicher darauf achten, dass es aus dem städtischen Haushalt ausreichende Unterstützung für in der Corona-Krise gebeutelte Ehrenamtliche, Vereine und Kulturschaffende gibt.

Richtungsweisende verkehrspolitische Entscheidungen befinden sich – und dieses sehen sicher nicht nur wir so – in einem Langzeitstau. Auf unseren Antrag hin hat der Rat vor mehr als 15 Monaten beschlossen, einen Verkehrspolitischen Workshop durchzuführen, um die strategische Entwicklung in diesem Bereich zu besprechen. Leider – und das liegt nicht nur an der Corona-Pandemie – wird sich frühestens ab Mai etwas tun. Einzelschritte wie ein Radwegekonzept oder der Umbau des Bahnhofsvorplatzes und Planungen rund um das Kaiserpfalzquartier, reichen unseres Erachtens nicht. Auch bei den Haushaltsberatungen sind viele einzelne Anträge formuliert worden. Es muss aber eine prinzipielle Richtung geben für die gewollte Entwicklung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden. Kein Parkhaus in der Bolzenstraße, weniger PKWs in die Altstadt, mehr Park & Ride, Förderung des Stadtbus- und des Radverkehrs und Stärkung der Fußgängerzone. Das sind etwa unsere bisherigen Standpunkte, die wir aber auch gern im Rahmen des Verkehrspolitischen Workshops zur Diskussion stellen. Für Verbesserungsvorschläge glauben wir zugänglich zu sein.

Abschließend noch ein paar Sätze zu den Erfahrungen von Politik und Verwaltung zu den Vorgängen rund um den Fliegerhorst. Die Planung für die Entwicklung des Fliegerhorsts hat sicherlich darunter gelitten, dass ursprünglich viel Gewerbegebiete geplant waren, die später in Wohnbebauung verändert worden sind. Aber was gar nicht geht ist, dass Investoren Bauplätze anbieten und verkaufen, bevor der Bebauungsplan beschlossen ist. Die Käufer werden dann quasi als Faustpfand gegenüber der Politik benutzt. Eine wichtige Lehre sollte es uns allen für die Zukunft sein: Verwaltung und Politik der Stadt Goslar dürfen sich nicht von privaten Investoren unter Zeitdruck setzen lassen!!!

Wie am Anfang bereits gesagt: DIE LINKE Ratsfraktion sagt JA zu Stellen- und Investitionsplan und NEIN zum Ergebnishaushalt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Konsequenz aus den Masken- und Lobbyismusskandalen:
LINKE fordert vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten

Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Das fordert DIE LINKE als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptions- und Lobbyismusskandale bei Abgeordneten von CDU und CSU. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie in dieser Woche im Bundestag namentlich abstimmen lassen. Die Bevölkerung müsse über Interessensverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten Bescheid wissen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes soll Transparenz bei Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen schaffen.


„Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass sich Abgeordnete an der Corona-Krise bereichert haben, unter anderem bei der Beschaffung von Schutzmasken. Das ist ein Missbrauch des politischen Mandats. Damit hat man im Bundestag und in der Regierung nichts zu suchen. Abgeordnete sowie Ministerinnen und Minister sollen zum Wohle der Bevölkerung arbeiten, nicht zum Wohle einzelner Unternehmen oder gar für sich selbst. Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein“, so der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli aus Niedersachsen.


Die Linksfraktion im Bundestag drängt seit langem auf die Offenlegung der Nebeneinkünfte, auf ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und die umfassende Transparenz bei dienstlichen Kontakten zu Interessenvertretern.

Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch haben am 24.03.2021 in der Bundespressekonferenz einen 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 vorgestellt.

Medien

Die Jahreshauptversammlung der Partei Die Linke KV Goslar hat am 5.3.2021 in der Begegnungsstätte einen neuen Vorstand gewählt.

 

 

Vorsitzende sind mit einem einstimmigen Wahlergebnis erneut Petra Stolzenburg und Michael Ohse gewählt worden. 

 

Uli Hampe als Schatzmeister, der von der Rechnungsrevision ein großes Lob für seine sorgfältige Arbeit erhielt, wurde ebenso einstimmig wiedergewählt.

 

Auch Karsten Färber wurde in den Vorstand wiedergewählt. Als Beisitzer*innen neu in den Vorstand gewählt sind Susan Stein, Peggy Plettner-Voigt und Cinna Seifi

 

 

Vorweg fand die Aussprache zum Tätigkeitsbericht und dem Kassenbericht statt. In der Aussprache meldeten die jungen Mitglieder Steffen Linke und Emanuel Berger zu Wort. Sie kündigten Aktionen zum Kommunalwahlkampf an und baten finanziell um Unterstützung. 

 

 

 

 

Auf der JHV stellte sich weiter Eva Brunnemann als mögliche Bundestagskandidatin für die Region Goslar-Northeim-Einbeck vor. Ihre Kandidatur soll am 9. oder 10. April, ebenfalls in der Begegnungsstätte, bestätigt werden. Sie will ihren Schwerpunkt auf den Haustürwahlkampf legen und bat um Unterstützung im Kreisverband.

 

 

Die Vorsitzenden und der Schatzmeister stellten den Haushaltplan für das Wahljahr 2021 vor und ließen ihn durch die Versammlung bestätigen. Der Moderator Rüdiger Wohltmann bedankte sich bei allen Teilnehmer*innen und wünschte dem neu gewählten Vorstand ein erfolgreiches Arbeiten und ein gutes Ergebnis für das Wahljahr 2021."

 

Die Gesetze des Kapitalismus kosten Menschenleben. Das wird einmal mehr in der Corona-Krise deutlich, weil die Pharma-Industrie privatwirtschaftlich organisiert ist und aus der entstandenen Notlage der Menschheit optimalen Profit schlagen will, allen voran das deutsche Unternehmen Biontech : Wie die SZ am 19.02.21 berichtet hat, hatte Biontech im Juni 2020 in den Verhandlungen mit der EU-Kommission für seinen Impfstoff einen Preis von 54,08 € pro Dosis verlangt, zwanzig mal so viel wie Astra Zeneca haben wollte. Auch wegen dieser völlig überzogenen Forderung kam es zu Verzögerungen, schließlich einigten sich EU-Kommission und Pfizer/Biontech im November (!) auf 15,50 € pro Dosis.

Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig sah in dem Verhalten von Biontech „ein Profitstreben, das in der jetzigen Situation der Pandemie in keiner Weise gerechtfertigt ist.“

Diese Preisbildung hat auch mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Preise werden hier durch Diktat gebildet. Hauptsache die Aktionäre sind zufrieden. Dabei wurde Biontech für seine Forschungsarbeit zur Entwicklung des Impfstoffs mit öffentlichen Mitteln gefördert, wie dies auch bei auch den anderen Pharma-Konzernen Moderna, Johnson&Johnson oder Astra Zeneca geschehen ist.

Die Verzögerung bei der Auslieferung des Biotech/Pfizer-Impfstoffs haben mit den völlig maßlosen Preisforderungen zu tun. Jeder Tag der Verzögerung der Impfung hat die Pandemie verlängert und damit auch Menschenleben gekostet. Wäre die Straftat des Wuchers nicht im Versuchsstadium stecken geblieben, wäre das Ganze ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Nach § 291 des Strafgesetzbuchs sollte nämlich bestraft werden „wer die Zwangslage ....eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten … für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen“.

Biontech-Chef Ugur Sahin ließ sich von den Medien als Star feiern. In Wirklichkeit ist sein Verhalten menschenverachtend und wirft ganz grundlegende Fragen auf: Wie kann die Pharma-Industrie so umgestaltet werden, dass der Profit als Anreiz für die Entwicklung neuer Produkte nur noch eine untergeordnete Rolle spielen darf? Das Gemeinwohl, dazu gehört die Gesundheit der Menschen, darf diesem Treiben nicht länger geopfert werden.

Hans-Henning Adler

Auch Krippen und Horte sollen gebührenfrei sein!

Die Goslarer Ratsfraktion der Partei DIE LINKE will die Elternbeiträge nicht nur in den Kindergärten abgeschafft haben, sondern auch für Krippen und Horte. Als ersten Schritt beantragen Rüdiger Wohltmann und Michael Ohse in den Haushaltsberatungen eine Halbierung der Elternbeiträge ab Sommer 2021. „Diese gut 170.000 Euro in 2021 bzw. 400.000 Euro in einem vollen Haushaltsjahr entlasten Familien mit Kindern und sind ein wichtiger Schritt hin zur vollständigen Gebührenfreiheit. Alle Bildungseinrichtungen müssen grundsätzlich aus Steuergeldern gezahlt werden wie Schulen und Universitäten auch“. Der nächste Schritt sollte dann 2022, spätestens aber 2023 erfolgen.

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