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DIELINKE-Goslar.de - Bildung

Vor 20 Jahren: Die Stimmung ist aufgeheizt. Es riecht nach faulen Eiern, die Antikriegsdemonstranten auf Delegierte des Grünen-Parteitags werfen. Obwohl die Polizei auch mit Schlagstöcken gegen die Protestierenden vorgeht, gelangen einige in die Bielefelder Parteitagshalle. Außenminister Joschka Fischer trifft ein Beutel im Gesicht, in dem rote Farbe mit Buttersäure gemischt wurde. Trotzdem kann er sich letztlich durchsetzen: In der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien erhalten Fischer und seine Mitstreiter eine Mehrheit.

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Der Staat kann sich nicht hinter dem Argument verstecken, es sei kein Geld da. Die moderne Geldtheorie bietet einen Ausweg.

HausfrauDie Politik scheint überfordert damit, wissenschaftliche Erkenntnisse in praktisches Handeln umzusetzen. Durch den Klimawandel und die zaghaften Antworten der Politik darauf hat sich in den letzten Jahren jedenfalls dieser Eindruck in der Gesellschaft verfestigt. Das sorgt für Frust. Gleichzeitig schüren Digitalisierung und internationaler Wettbewerb noch Ängste vor dem Verlust des Arbeits­platzes. Diese Angst vor dem Abstieg hat längst auch die Mitte er­fasst. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen muss die Politik die theoretischen Fundamente ihrer Entscheidungsfindung über­denken.

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DigitalpaktAls am 21. Februar der Vermittlungsausschuss den Digitalpakt verabschiedete, gab es bei Politikern wie Medien nur freudig strahlende Gesichter. Typisch für die Stimmung war bei Spiegel Online zu lesen: „Endlich raus aus dem Schlafmodus.“ Obwohl Vertreter der Hirnforschung seit Jahren vor dem gedankenlosen Einsatz digitaler Medien bei Kindern warnen, tun Medien und Politik mehrheitlich so, als gäbe es diese Bedenken nicht. Die NachDenkSeiten haben mehrmals auf die Problematik hingewiesen. Kinder und Jugendliche brauchen (auch) anderes als den Umgang mit digitalen Medien. Bewegung, Spiel, personale Kommunikation zum Beispiel. Albrecht Müller.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=49529

RezoZeitgemäßer Angriff der Jugend auf die Politik der GroKo, im Besonderen der CDU

Medien

Lobbyisten9542,- € Diäten (Stand 30.6.1918) steuerfreie Pauschale von monatlich 4318,38 €, für Mitarbeiter: 20870,- €, öffentliche Verkehrsmittel: kostenlos, Inlandsflüge: Werden auf Nachweis ersetzt; sie verdienen gut, die deutschen Otto-Normal-Abgeordneten des Bundestages. Hinzu kommen diverse andere Vergünstigungen (z.B. jährlich neue Computer,) üppige Rentenausstattung usw.Trotzdem sind es nicht diese garantierten Einkünfte, denen das Hauptaugenmerk hier gelten soll. Vielmehr sind es nebulöse Nebeneinkünfte, die oftmals das Abgeordnetensalär bei weitem übertreffen und in Deutschland wegen ihrer Intransparenz seit langem in der Kritik stehen.

Nebeneinkünfte sind ein generelles Problem. Betreibt der Abgeordnete intensive Mandatsarbeit, ist von 70 Wochenstunden die Rede. Wie soll da noch Platz für Nebenjobs sein? Und wenn Platz ist, leidet dann nicht sein Engagement für den Bürger in erheblichem Maß? Bezieht er aber Gelder, ohne dass eine besondere Arbeitsleistung vom Nebentätigkeitsarbeitgeber angezeigt wird, liegt der Korruptionsverdacht sehr nahe. In Deutschland ist ein solcher Fall nicht verboten und strafrechtlich nicht relevant. Man hat schon davon gehört, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sich mit 2 oder mehr Jobs duchschlagen müssen, diese "Mehrjobs" haben hier aber eine ganz andere Qualität und Dimension. Workaholics oder Raffkes der Nation?

abgeordnetenwatch.de listet in seinem neuesten Newsletter auf:

"Ihr Vollzeitjob als Bundestagsabgeordneter lastet einige Volksvertreter offenbar nicht aus. Gerade erst wurde bekannt: Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel will in den Aufsichtsrat von Deloitte einziehen, einem der weltweit größten Wirtschaftsprüfer und Lobby-Akteure. Für Gabriel ist es nicht die einzige Nebentätigkeit: Der SPD-Abgeordnete ist außerdem Autor für die Zeitungen des Holtzbrinck-Verlags (monatliches Honorar: 15.000 bis 30.000 Euro). Außerdem wollte er in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom einziehen, doch die EU-Kommission untersagte die Fusion der beiden Zughersteller."

Solche Beispiele finden sich zuhauf, sind beileibe keine Eintagsfliegen und belegen, warum der Bürger zunehmende Politikverdrosseneheit aufweist: Seine gewählten Vertreter vertreten ihn wohl nicht allein, ja möglicherweise vertreten sie ihn überhaupt nicht mehr, wenn etliche weitere Aspekte sein Abstimmungsverhalten überlagern. Generell gilt, das direkte oder indirekte Einflussnahme von Lobbyisten auf Abgeordnete (hier ist nur ein Aspekt direkter Einflussnahme aufgeführt) viel zu leicht möglich ist, weil strengere Rahmenbedingungen fehlen und meist auch nicht das dringende Bedürfnis besteht, dies zu ändern.

Zur tieferen Recherche seien dem interessierten Leser vor allen Dingen die Seiten von abgeordnetenwatch.de ans Herz gelegt. Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang das Werk von Gregor Hackmack, "Demokratie in der Vertrauenskrise", einem der Mitbegründer von abgeordnetenwatch.

 

 

 

 

 

 

 

Eine Studie der Universität Helsinki stellt die Digitalisierung des Schulunterrichts infrage. Lernergebnisse werden demnach durch den Einsatz digitaler Medien nicht zwangsläufig besser, schwächere Schüler könnten davon sogar überfordert werden und weiter zurückbleiben. Weiterlesen...

Digitalisierung „Wahrhafte Bildung hat stets einen subversiven Anteil und birgt immer Gefahren für die jeweilige Form der Herrschaft“ schreibt Götz Eisenberg in diesem Essay. Kein Wunder, dass Kinder an den Schulen eher verbildet werden sollen. Gezüchtet wird eine smarte, ökonomisch verwertbare Form der Idiotie, die sich im Wiederkäuen von Erlerntem und im Beherrschen blinkender Geräte erschöpft. Am Ende beherrschen eher die Geräte die Menschen. Auf der Strecke bleiben die sinnliche Unmittelbarkeit der Weltwahrnehmung,

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 RamboIn Tränen aufgelöste Schüler, wütende Eltern, resignierende Freunde von beim jüngsten Schulmassaker in Parkland/Florida Getöteten werden mit der Trump´schen Idee von bewaffneten Lehrern und der Festung Schule konfrontiert.

In einer an Zynismus nicht zu überbietenden Show verhöhnt der amerikanische 1. Mann im Staate die Trauernden mit dem Vorschlag, Gewalt an Schulen mit Gewalt zu bekämpfen.

Militarismus statt Erziehung zum Pazifismus, ich als Lehrer erschauere bei diesem Gedanken, ich bin erschreckt und zutiefst empört!

Bitte lesen Sie den sehr guten Artikel zu diesem Thema der GZ.

Dieter Bornheimer

Zum Artikel der GZ