Sonntag, 12 Mai 2019 15:51

PM - DIE LINKE zu Eines Thesen

Der SPD-Ortsverein hat sich negativ zu den Thesen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert geäußert. Die SPD OV-Vorsitzende Annett Eine hat – laut GZ – gesagt, dass die Daseinsvorsorge, zu der sie Krankenhäuser, Schulen, die Post und die Bahn zählt, in staatliche Hände gehören. Dieser Meinung ist auch DIE LINKE.

„Die SPD hat aber seit den 90er Jahren immer wieder öffentliche Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert. Die Bahn ist seit dem in einem schlechten Zustand. Die „Liberalisierung“ des Postwesens hat dazu geführt, dass ein großer Niedriglohnsektor in der Brief- und Paketzustellung entstanden ist. Auch die Privatisierung der Krankenhäuser im Landkreis Goslar geht auf Rechnung der SPD, die dies im Kreistag durchgesetzt hat. Die Klagen der Patienten und der Beschäftigten bei Asklepios stehen regelmäßig in der Zeitung.“, erklärt dazu der Goslarer Ortsverbandsvorsitzende der Linken Karsten Färber.

„Wenn die neue Ortsvereinsvorsitzende der SPD Goslar eine Kehrtwende in der sozialdemokratischen Privatisierungspolitik vertritt, dann können wir Linke das nur begrüßen. Worten müssen aber Taten folgen. In den letzten Jahren hat sich nämlich die Stadtratsfraktion weiterhin als Vertreterin eines schlanken Staates bzw. einer verkauften Stadt hervorgetan. Bei der geplanten Privatisierung des Betriebshofs wurden die Abweichler abgestraft. Auch der private Kindergarten sowie die geplante Privatschule in der ehemaligen Bundeswehr-Kaserne werden von der SPD befürwortet. Öffentliche Daseinsvorsorge in staatlicher Hand sieht anders aus.“, ergänzt Färber.

Zu den Verstaatlichungsforderungen von Kühnert meint Färber: „Laut Grundgesetz Artikel 14 und 15 sind eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit sowie eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel möglich. Dies machte der deutsche Staat, wenn er Straßen bauen will oder Banken retten muss. Wenn z. B. die Energiewirtschaft (EON, RWE, Vattenfall) oder die Autoindustrie Extraprofite einstecken, um die Umwelt zu zerstören, dann hat der Staat das Recht diese zum Wohle der Menschen zu vergesellschaften, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können.“

Karsten Färber

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