Donnerstag, 15 März 2018 11:05

Im Fokus

Schwarze Null, Pflegenotstand und Rechtsruck haben Stammplätze auf der Regierungsbank

 

"Mit Olaf Scholz, Jens Spahn und Horst Seehofer haben Schwarze Null, Pflegenotstand und Rechtsruck Stammplätze auf der Regierungsbank." kommentierte unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger am Montag bei der Bundespressekonferenz die neue schwarz-rote Koalition. Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping ergänzte aus Anlass der Äußerungen des neuen Gesundheitsministers Spahn: "Und jetzt, wo diese Regierung steht, machen Seehofer und Spahn deutlich, wofür diese Regierung steht: Für das Treten nach unten." Die vollständige Pressekonferenz ist auf Youtube zu sehen. Vor dem Hintergrund dieser Koalition des Stillstandes, plädierte Katja Kipping in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT "Für eine neue Dynamik von links".
 

 

15 Jahre Agenda 2010: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz in einem reichen Land

 

Vor 15 Jahren hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Bundestagsrede die Agenda 2010 verkündet. Die SPD-Spitze tut an diesen Tag so, als sei nichts gewesen, obwohl heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der neuen Regierung und die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig sind. "Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz" kritisiert die Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Presseerklärung. Weil die Betroffenen auch noch von Topverdienern aus der Politik verspottet werden, wird wieder über Hartz IV diskutiert. Doch nicht nur arrogante Politiker und die viel zu geringen Regelsätze und machen den Hartz IV-Beziehenden zu schaffen, oft reichen die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung nicht aus: Allein für Wohnkosten wurden im letzten Jahr 600 Millionen Euro vom Jobcenter verweigert.

 

Der Tod bleibt ein gutes Geschäft

 

Am Montag erschien der neue SIPRI-Bericht vom Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut, der die weltweiten Militärausgaben aus dem Jahr 2017 und den Waffenhandel zwischen 2013 und 2017 auflistet. Klares Ergebnis: Die deutsche Rüstungsindustrie sticht als unrühmlicher Profiteur der Lage im ‚Nahen Osten‘ hervor. Für die Europaabgeordnete Sabine Lösing "zeigt der Bericht auf, dass die deutsch-französische Exportpraxis im eklatanten Widerspruch zum Unionsrecht steht und hier geltendes Recht mit Füßen getreten wird." Doch des mörderischen Wahnsinns nicht genug, stimmte das Europaparlament am gestrigen Dienstag sogar noch für die zusätzliche Förderung der europäischen Waffenindustrie: "Erschreckend ist das Tempo mit dem die Aufrüstung der EU und die Schaffung eines rüstungsindustriellen Komplexes seit dem Brexit durchgesetzt werden," kommentierte Sabine Lösing.

 

Steuerflüchtlinge: Konzernen die Schlupflöcher stopfen

 

Heute wurde im Plenum des Europaparlaments das Mandat für einen neuen Sonderausschuss TAXE3 erteilt. In diesem wird den Enthüllungen um die Panama- und Paradise Papers weiter nachgegangen, aber auch der Schutz von WhistleblowerInnen und Hintergründe um Morde an beteiligten InvestigativjournalistInnen wie der Maltesin Daphne Caruana Galizia untersucht. Dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan wird hierbei die Verantwortung zuteil, die Koordination der Arbeit für die EP-Linkfraktion GUE/NGL zu übernehmen: "Ich freue mich darüber, dass die Fraktion mir ihr Vertrauen ausgesprochen hat, die Aufgabe als Koordinator der Fraktion im Interesse der europäischen Linken auszuüben. In diesem Sinne werde ich mit den anderen Fraktionen über die Tagesordnung, den Ablauf von Anhörungen, die Auswahl der Anzuhörenden, den Inhalt von enthüllenden Studien verhandeln, kurz: alles tun, damit zukünftig solche gewaltigen Steuerskandale nicht mehr möglich sein werden."

 

Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner

 

Der Konflikt zwischen Donald Trump und der EU wird in den letzten Tagen ordentlich hochgekocht und füllt die internationalen Schlagzeilen. Heute Morgen befasste sich auch das Europaparlament mit der Frage. Für den Europaabgeordneten Helmut Scholz wäre es falsch, „auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken. Der Konflikt ist vom US-Präsidenten aus pragmatischem, partei- wie innenpolitischem Kalkül ausgelöst worden. Lassen wir den aggressiven Mann ins Leere laufen, indem wir auf die Verhängung von eigenen Strafzöllen als Gegenmaßnahme zu diesem Zeitpunkt verzichten.“ 

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