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DIELINKE-Goslar.de - Nachrichten
Donnerstag, 23 Februar 2012 10:07

Privatisierung ist Raub!

pppPPP/ÖPP stoppen !

Privatisierung ist Raub!

 

Veranstaltung der LINKEN mit MdL Ursula Weisser-Rölle gegen eine Privatisierung der Autobahn und der Autobahnmeisterei.

Wo?          Autobahnmeisterei Seesen (BAB Abfahrt Seesen)

Wann?     29.02.2012, 15:15 Uhr, danach um 18:00 Uhr Veranstaltung im Ratskeller Seesen

 

Begriffe: PPP=Public-Private-Partnership, ÖPP=Öffentlich-Private-Partnerschaft    

Samstag, 22 März 2014 10:35

Zoff in und um Seesens Autobahnmeisterei

Lange schwelender Konflikt zum Ausbau der A7 erhält neue Nahrung

Worum es geht:

Ein 40 km langes Stück Autobahn zwischen Echte und Nörten-Hardenberg soll von privater Hand ausgebaut und langfristig unterhalten werden. So jedenfalls will es Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), der am 10.3.14 in einem Brief an den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) entsprechende Anweisung formulierte: "... einen anderen Weg als ein ÖPP-Verfahren* ist nicht möglich!". Die Autobahnmeisterei Seesen steht damit faktisch vor dem Aus, mit Konsequenzen für die dortigen Mitarbeiter.  

Zuvor gab Sigmar Gabriel, Energie- und Wirtschaftsminister des Bundes und Wahlkreisabgeordneter auf einer Veranstaltung ebendort eine Jobgarantie für die Beschäftigten. Den teilweise wütenden Protest der ca. 80 Angestellten div. Straßenbauverwaltungen konnte er damit nicht beruhigen. Eine Arbeitsgruppe soll nun besänftigen, wer´s glaubt?!

Argumentativ stehen sich 2 Meinungen gegenüber: Gewerkschafter berufen sich auf den Bundesrechnungshof: " der ÖPP-Ausbau wird um 12,8 Mio € teurer." Sogar von 25 Mio € Mehrkosten ist die Rede. Befürworter wie das Bundesverkehrsministerium behaupten, der Ausbau gehe schneller und günstiger vonstatten.

Die LINKE meint:

Der Staat besitzt das Werkzeug (Straßenbauverwaltungen), den 6-spurigen Ausbau der A7 zu stemmen. Die Arbeitsplätze der Bediensteten wären für lange Zeit gesichert. Eine Finanzierung soll wesentlich günstiger als vergleichbare ÖPP-Maßnahme ausfallen. Die Vergabe an Private Investoren mit etlichen Risiken behaftet. Nach Anschubfinanzierung (so eine Finanzierungsvariante) in Höhe von? liegt Ausbau und Betreuung der Autobahn für 30 Jahre in privater Hand. Im Gegenzug erhalten diese Einnahmen aus dem Mautgebührengeschäft (LKW).
Wie an vielen anderen Projekten auch ist der Kostenfaktor volatil. Das Projekt, dass öffentliche Kassen entlasten soll, kann für den Steuerzahler auch ein teurer Bumerang werden.

*Begriffe: PPP=Public-Private-Partnership, ÖPP=Öffentlich-Private-Partnerschaft    

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Letzte Änderung am Freitag, 28 März 2014 20:02

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