Freitag, 27 Dezember 2019 10:48

Presseerklärung zum Bürgerbegehren "Silberbornbad 365"

SilberbornbadvernageltkleinPresseerklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens Silberbornbad

Wir danken allen Bürgern, die sich mit ihrer Unterschrift engagiert haben.

Die Kurstadt Bad Harzburg, mit Focus auf touristische Attraktivität, öffnet ihr Hallen- und Freibad in „Schildbürger“manier nur 5 Monate lang und das im Sommer. Mit Ausnahme der Sommerferien ist das Bad in den Ferien geschlossen. 

Das Silberbornbad befindet sich im Eigentum der  Kur-, Tourismus- und Wirtschaftsbetriebe der Stadt Bad Harzburg GmbH, die eine 100% Eigengesellschaft der Stadt Bad Harzburg ist. Die Gesellschafterversammlung der KTW ist der Rat der Stadt Bad Harzburg, der Aufsichtsrat wird ständig durch den Rat mit dessen Mitgliedern besetzt.

Um den Bürgern, insbesondere den Kindern Bad Harzburgs, zu besseren Öffnungszeiten des Silberbornbads zu verhelfen, entschlossen sich einige Bürger dies über ein Bürgerbegehren zu erreichen. Mit der Fragestellung „Sind Sie für die ganzjährige Öffnung des Silberbornbads?“, und der entsprechenden Begründung wurden gültige 2423 Unterschriften gesammelt, mehr als nötig.(1860).

Durch den Verwaltungsausschuss ist ein ablehnender Bescheid ergangen. In der Begründung werden 3 Punkte aufgeführt:

  1. Das Bürgerbegehren richte sich an die Kommune, die sei aber für den Betrieb des Bades nicht zuständig.(Das OVG in Lüneburg sieht  das etwas anders. Für Interessierte, das Urteil bzgl. Braunlage ist online verfügbar.)

  2. Die Fragestellung sei irreführend.
    Seit 2008 wird in den Medien über die zunehmende Kürzung der Öffnungszeiten breit berichtet. Bürgerinitiativen haben sich gegen die Schließung gegründet, ein Förderverein hat sich etabliert. Es handelt sich hier nicht um eine Erkundung der Bürgermeinung: Es ist ein sehr konkretes Anliegen der Bad Harzburger Bürger, der Sportvereine und Schulen.
    Desweiteren existiert eine kommunale Verpflichtung zum Grundschulcurriculum.: Kinder müssen mit dem Abschluss der Grundschule sicher schwimmen können.
    "Irreführend" ist daher eher die Begründung der Ablehnung!

  3. Die Schulbehörde NI hat mit Runderlass vom  1.8.2012 verfügt, dass die Kinder die Fähigkeit des Schwimmens erlangt haben müssen. Dies wird bestritten.

Wir zweifeln alle Ablehnungsbegründungen an und prüfen die Möglichkeit  der Klage.
(Allerdings macht die Verwaltungslage diesen Schritt für die Initiatoren zum finanziellen Risiko: Abgewiesene Klagen muss der Kläger aus eigener Tasche bezahlen)

Fazit: Seitens der Stadt Bad Harzburg wird seit Jahren dargelegt, der Betrieb des Silberbornbads würde monatlich  100 000 € kosten. Diese Zahl ist niemals näher erläutert noch belegt worden. Die Intransparenz erschwert den Initiatoren des Bürgerbegehrens, für einzelne Positionen Verbesserungsvorschläge zu machen: 

Drängende Fragen nach der

 - Verbesserung des Bädermanegements (u.a. Verbesserung der Kostendeckung. im Vergleich zu anderen Bädern schneidet das Silberbornbad schlecht ab. Es hat nur eine Kostendeckung von unter 30%, während andere Bäder bis zu 60% schaffen.)

- Ausnutzen der Fördertöpfe , vor allem aus den Bereichen „energetische Förderung“ und der Sportförderung auf Landes- und Bundesebene

- Verbesserung der technischen Ausstattung, wie z.B.Wasseraufbereitung durch Membrantechnik, Photovoltaik, etc.

- Stärkung des Fördervereins

In der Vergangenheit wurde das Silberbornbad über die Gewinne der Stadtwerke, über das BK1 und den Verkauf des Wassers aus den eigenen Brunnen finanziert. Kommunale Bäder sind in der Regel defizitär, aber die Defizite könnten deutlich kleiner gehalten werden, wenn man alle verfügbaren Ressourcen ausschöpft.

Die propagierte „probehalber Verlängerung der Öffnungszeiten“ wirkt wie ein Trostpflaster für den Bürger: Das kleine Entgegenkommen wird baldigst wieder entfernt..

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Gelesen 641 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 06 Mai 2020 01:28