2019.09.17 Sozialticket im Stadtbus Verkehr Goslar

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Goslar beschließt die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr.
  1. Das Sozialticket wird als Monatskarte für Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II, von laufenden Leistungen nach dem SGB XII, dem AsylbLG sowie von laufender ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gelten. Zu prüfen ist, inwiefern eine Ausdehnung auf Personen mitgeringem Einkommen, Einkommenslose und Erwerbsunfähige ohne Leistungsbezug möglich ist.
  1. Der Preis für das Sozialticket muss sich an dem im ALG II – Regelsatz für Mobilität (ÖPNV) vorgesehenen Budget orientieren und sollte als gleitendes Monatsticket nicht mehr als 15,00 Euro kosten. Kinder und Jugendliche im Alter vom 6. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (bei direkter oder elternbezogener Berechtigung) sollten den halben Preis des Sozialtickets entrichten.

Begründung:

Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein. Im Gebiet der Stadt Goslar leben allein rund 1.500 Menschen von Ansprüchen aus dem SGB II. Im Hartz IV – Regelsatz sind für einen Erwachsenen monatlich ca. 27 Euro für Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr enthalten. Eine Monatskarte kostet zurzeit zwischen ca. 90 Euro und 155 Euro und ist für einkommensschwache Haushalte nicht finanzierbar. In zahlreichen Regionen haben Kommunen und Verkehrsbetriebe gute Erfahrungen mit der  Einführung eines Sozialtickets gemacht (siehe z.B. in Wolfenbüttel und Wolfsburg). Daran sollte sich die Stadts Goslar orientieren. Das Sozialticket sollte unbürokratisch und stigmatisierungsfrei erhältlich sein. Zum Beispiel könnten Personen mit Anspruch auf ein Sozialticket über das Jobcenter, den Landkreis oder die Stadt Goslar eine Berechtigungskarte für das Sozialticket erhalten. Die Einführung eines Sozialtickets führt nicht  zwangsläufig auch zu höheren Kosten oder Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand. Im Gegenteil: Ein attraktives Sozialticket kann zu einer deutlich höheren Nachfrage führen und so die Einnahmen der Verkehrsbetriebe verbessern. Verschiedene Modellversuche (u.a.  in Köln, Dortmund, Wolfenbüttel) konnten die Steigerung des Fahrgastaufkommens und Einnahmeverbesserungen belegen. Die Zahlen belegen zudem den Mobilitätsbedarf in allen finanzschwachen Bevölkerungsgruppen.