2018.03.02 Nein zum Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni 2018 in Goslar

AdlerTransparent400Nein zum Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni 2018 in Goslar
 
Beschlussvorschlag:
 
1.Der Rat der Stadt Goslar verurteilt die Absicht militanter Neonazis am 2.Juni 2018 in Goslar einen Aufmarsch im Rahmen des sog. „Tages der deutschen Zukunft“ zu veranstalten. In einer weltoffenen, demokratischen und bunten Stadt Goslar ist kein Platz für Nazi-Propaganda.
2.Der Rat bittet die Stadtverwaltung,alle Rechtsmittel auszuschöpfen, umden Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni zu verhindern. Auf jeden Fall sind den Neonazis Auftritte an symbolträchtigen Stätten mit Bezug zum 3. Reich zu untersagen.
3.Der Rat fordert alle gesellschaftlichen Gruppen der Stadt Goslar auf, den Aufruf des überparteilichen Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Goslars Zukunft bleibt bunt! Kein Platz für Rassismus!“ zu unterzeichnen und am 2. Juni in Form von vielfältigen und gewaltfreien Aktionen deutlich zu machen, dass Goslar weder jetzt noch in Zukunft ein Ort für Nazi-Veranstaltungen ist.
 
Begründung:
Militante Neonazis wollen in Goslar den sog. „Tag der deutschen Zukunft“ veranstalten. Im Gegensatz zu den kleineren, meist von rechtsextremen Kleinstparteien angemeldeten Kundgebungen in der Vergangenheit, ist der sog. „Tag der deutschen Zukunft“ für diebundesweite rechte Szene - unabhängig ob parteizugehörig oder nicht – von großer Bedeutung. Die Organisatoren lassen keine Zweifel daran, dass sie das demokratische System der Bundesrepublik ablehnen und in der Tradition der Nazi-Diktatur stehen. So erklärte der mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte Neonazi Dieter Riefling als einer der Mitorganisatoren: „Meine Partei ist seit 1945 verboten“. Der sog. „Tag der deutschen Zukunft“ soll in Goslar zum 10. Mal stattfinden. Die bisherigen Teilnehmerzahlen schwankten zwischen ca. 170 (Pinneberg) und ca. 1.000 Neonazis (Dortmund). Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung kann auch mit starken Gegendemonstrationen auswärtiger Gruppen gerechnet werden.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Veranstaltung geeignet ist, dem Ansehen der Stadt Goslar nachhaltig zu schaden. Es ist daher Aufgabe der Stadt und des Rates im Vorfeld alles zu unternehmen, um den Neonazi-Aufmarsch zu unterbinden.
Soweit dies mit juristischen Mitteln nicht vollständig möglich sein sollte, sind auf jeden Fall Auftritte der Neonazis an symbolträchtigen Stätten des 3. Reiches auszuschließen. Exemplarisch seien hier genannt:
  • Friedhof Hildesheimer Straße mit Darré-Grab
  • ehem. Stadthalle als Veranstaltungsort der Reichbauerntage (Göring-Auftritt 1936)
  • weite Teile der Altstadt mit Bezug auf den Hitler-Besuch 1934 mit Großkundgebung vor der Kaiserpfalz.
Darüber hinaus sind alle demokratischen gesellschaftlichen Gruppen der Stadt (Parteien, Verbände, Vereine, Wirtschaft, Gewerkschaften, Schulen usw.) aufgefordert, ein deutliches Zeichen gegen die Nazi-Ideologie zu setzen und mit der Unterzeichnungdes Aufrufes des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus deutlich zu machen, dass für die Verbreitung von menschenverachtendem und antidemokratischem Gedankengut in unserer Stadt weder jetzt noch in Zukunft Platz ist.
 
Mit freundlichen Grüßen
gez. Urte Schwerdtner, Fraktionsvorsitzende SPD
gez. Sabine Seifarth, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
gez. Michael Ohse, Fraktionsvorsitzender Die Linke
gez. Henning Wehrmann, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg
Anlage:

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