Betreff:

 Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2019 und HH-Begleitanträge der Ratsfraktion DIE LINKE

 Sitzungsvorlage 2018-307

Betreff:

Änderungsanträge zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Goslar für das Wirtschaftsjahr 2019

Sitzungsvorlage Nr. 2018/332

- zur Sitzung Betriebsausschuss Stadtwerke Goslar am 28.11.2018

Beschlussvorschläge:

  1. Vermögensplan (3.1)

      Die Abführung an den Kernhaushalt der Stadt Goslar wird auf 200.000 Euro           reduziert.

      Die Einstellung für Rücklagen wird auf 333.100 Euro erhöht.

  1. Die Abschreibungsfristen auf Sachanlagen werden zeitnah überprüft und dem tatsächlichen Vermögensverbrauch angepasst.
  2. Dem VfL Oker, Sparte Freibad Oker, wird ein einmaliger Zuschuss zur Beschaffung einer automatisierten Anlage zur Prüfung der Wasserqualität in Höhe von 12.000 Euro gewährt.
  3. Der jährliche Zuschuss für den VfL Oker, Sparte Freibad, wird von 27.000 Euro

      Auf 30.000 Euro/Jährlich erhöht.

 

Betreff:

Verordnung über Sperrzeiten in Spielhallen (SperrzeitVO)

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 1 der Verordnung über die Sperrzeiten für Spielhallen (SperrzeitVO) gilt die Sperrzeit von 00.00 Uhr und endet um 06.00 Uhr.

 

Ausnahmen nach § 2 der SperrzeitVO werden in der Stadt Goslar NICHT zugelassen.

Begründung:

In Beantwortung einer Ratsanfrage unserer Fraktion hat die Verwaltung mitgeteilt, dass in der Stadt Goslar die Sperrzeit für Spielhallen selbst in bewohnten Gebäuden auf Antrag gänzlich aufgehoben wird. Die Erlaubnisse werden halbjährlich  ausgesprochen, so dass eine kurzfristige Umsetzung des o.a.

Ratsantrages möglich ist.

Öffnung der städtischen Freibäder

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Freibäder werden ab der Badesaison 2019 zu verlässlichen Zeiten geöffnet.

Es ist sicherzustellen, dass die Freibäder von Mitte Mai bis Mitte September geöffnet werden bzw. bleiben.

Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage 2018-162

 

Vorbereitender Grundsatzbeschluss über die Planung einer neuen Kindertagesstätte im Stadtteil Georgenberg und Beschluss über die künftige Trägerschaft.

Beschlussvorschlag:

Ziffer 1. bis Ziffer 3. c) bleiben bestehen.

Ziffer 3. d) –neu-

Die Trägerschaft der neu zu errichtenden, sechsgruppigen Kindertagesstätte

Übernimmt die Stadt Goslar.

(Ziffer 3. d) und e) –alt- entfallen)

Begründung:

Die Voraussetzungen zur Übernahme einer Trägerschaft durch Dritte haben sich deutlich verändert.

So ist die Einbringung in finanzieller Hinsicht weitgehend weggefallen. Zudem lassen sich in städtischer Trägerschaft Synergien, wie etwa bei Vertretungsregelungen, nutzen.

Die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sollten in allen Kindertagesstätten, unabhängig der

Trägerschaft, in gleicher Höhe erfolgen.

Anträge der Ratsfraktion  DIE  LINKE, M. Ohse und R. Wohltmann, Mitte: Fraktionsgeschäftsführerin P. Stolzenburg 
 

 

 

 

 

 


 

AdlerTransparent400Nein zum Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni 2018 in Goslar
 
Beschlussvorschlag:
 
1.Der Rat der Stadt Goslar verurteilt die Absicht militanter Neonazis am 2.Juni 2018 in Goslar einen Aufmarsch im Rahmen des sog. „Tages der deutschen Zukunft“ zu veranstalten. In einer weltoffenen, demokratischen und bunten Stadt Goslar ist kein Platz für Nazi-Propaganda.
2.Der Rat bittet die Stadtverwaltung,alle Rechtsmittel auszuschöpfen, umden Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni zu verhindern. Auf jeden Fall sind den Neonazis Auftritte an symbolträchtigen Stätten mit Bezug zum 3. Reich zu untersagen.
3.Der Rat fordert alle gesellschaftlichen Gruppen der Stadt Goslar auf, den Aufruf des überparteilichen Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Goslars Zukunft bleibt bunt! Kein Platz für Rassismus!“ zu unterzeichnen und am 2. Juni in Form von vielfältigen und gewaltfreien Aktionen deutlich zu machen, dass Goslar weder jetzt noch in Zukunft ein Ort für Nazi-Veranstaltungen ist.
 
Begründung:

Stadtrat 2018

Die Ratsfraktion unserer Partei DIE LINKE begrüßt den vorliegenden Antrag der Stadtverwaltung, das Vergabeverfahren zur beabsichtigen Teilprivatisierung des Betriebshofs zu beenden, weil eine solche Teilprivatisierung nicht wirtschaftlich wäre. Wir halten sie außerdem für unsozial und nicht zukunftsfähig, weil dann mit weniger Personal und schlechter bezahlten neu Eingestellten gearbeitet werden sollte.

Durch städtische Investitionen und verstärkte Leitung eines zu gründenden Eigenbetriebs halten wir eine kommunalen Lösung für richtig.

Wir hoffen und gehen auch davon aus, dass diese Entscheidung auf der Ratssitzung am 6. Februar 2018 eine deutliche Mehrheit findet.

Zum Antrag

Der Punkt 3. Der SV 2017/370 wird gestrichen.

Begründung:

Der Prüfauftrag in Punkt 3 ist ersatzlos zu streichen, weil die Beauftragung des Oberbürgermeisters in Punkt 2, den notwendigen Restrukturierungsprozess des Bauhofes vorzunehmen und dem Rat einen Vorschlag bis zum 30. Juni 2018 vorzulegen, umfassend ist.

Goslarsches Pancket 2018

Beschlussvorschlag:

Der Ehrengast des Goslarschen Pancket 2018, Herr Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, wird aufgrund der aktuellen Firmenentwicklung ausgeladen.

 Das Goslarsche Pancket findet im Jahr 2018 nicht statt.

 Begründung:

Die Siemens AG leitet unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Kaeser trotz milliardenschwerer Firmengewinne ein beispielloses Entlassungsprogramm ein.

Nach dem Verkauf des Bahnhofes in Oker wurde das Jugendzentrum ‚Gleis 95‘ im Stadtteil Oker im Schulzentrum ‚Bei der Eiche‘, heutige Adolf-Grimme-Gesamtschule, untergebracht.

Entgegen der Verwaltungsmeinung bestanden bereits seinerzeit Bedenken, dass das neue Domizil des ‚Gleis 95‘ bei Aufwachsen der Gesamtschule langfristig nicht zu sichern ist.

Mittlerweile zeigt sich, dass die Bedenken nicht grundlos waren. Die Räumlichkeiten reichen für die Gesamtschule bei weitem nicht aus.

Nach dem Bericht und der Prognose über die Belegungen in den Goslarer Kindertagesstätten

fehlen im Stadtteil Oker, selbst unter Berücksichtigung der neuen Plätze in der Kindertagesstätte St. Paulus, im Jahr 2018/2019 weitere 15 Plätze.