Mittwoch, 16 Dezember 2020 12:04

Weshalb unsere Fraktion DIE LINKE den Goslarer Nachtragshaushalt am 15.12.2020 im Rat abgelehnt hat

Rede Michael Ohse als Fraktionsvorsitzender am 15.12.2020

Um es kurz zu machen: wir lehnen den Nachtragshaushalt 2020 ab, weil wir bereits den Haushalt 2020 abgelehnt hatten. Wir erkennen die Anstrengungen aller Beteiligten an, das befürchtete Defizit von einem hohen einstelligen Millionenbetrag insbesondere durch den kommunalen Rettungsschirm, die Senkung der Kreisumlage und Einsparungen bei den Ausgaben auf knapp über eine Million zu reduzieren. Unsere wichtigsten Gründe für die Ablehnung des Haushalts 2020 insbesondere wegen fehlender sozialer Maßnahmen wie Senkung der Elternbeiträge für Krippen und Horten auf dem Wege der vollständigen Abschaffung von Gebühren im Bildungssektor sowie fehlender Schritte zur Einführung einer Feuerwehrrente bleiben allerdings bestehen.

Mit dem Nachtragshaushalt zum Investprogramm wäre es möglich gewesen, die Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Bahnhof 3 Monate früher in Auftrag zu geben und zu bauen, als wenn sie erst im März 2021 im Haushalt 2021 beschlossen wird. Trotz aller hoffentlich mit Hochdruck vorangetriebenen Bemühungen, eine Zwischenlösung mit einem Toilettenwagen zu schaffen, halten wir den gegenwärtigen Zustand für unerträglich. Aber auch das haben wir ja bereits schon mehrfach gesagt, nur hat die Maßnahme leider keine Unterstützung zur Aufnahme ins Nachtragsinvestprogramm gefunden. Deshalb erfolgt auch hier unsererseits Ablehnung.

Zusammenfassend möchte ich für unsere Fraktion bemerken, dass die chronische Unterfinanzierung der Kommunen in der Krise nur schneller sichtbar wird. Zur Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung und Entscheidungsfähigkeit der Städte und Gemeinden bedarf es einer dauerhaften und ausreichenden finanziellen Ausstattung durch Bund und Länder. Wir halten gar nichts davon, nur mit Förderprogrammen und Projekten die Ausgabenpolitik der Städte und Gemeinden steuern zu wollen.

Ein kleines Beispiel ist für uns der Bau zweier barrierefreier Bushaltestellen für 313.000 Euro mit einer Förderquote von bis zu 87,5%, aber bevor die Sanierung der Okerstraße erfolgt und die Zukunft des Gewerbegebiets Gutenbergstraße geklärt ist.  

Nur auf hohe Förderquoten zu schielen und maßgeblich nach diesem Gesichtspunkt die Reihenfolge von Investitionsentscheidungen zu treffen, ist für unsere Fraktion keine Verwirklichung der in der Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung.                                    

 

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