Anfrage gem. Geschäftsordnung
für den Sozialausschuss am 15. November 2018
Schulassistenzen für Autisten
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Sozialausschuss am Di, 4. Sept. 2018 haben Mütte
r von autistischen Kindern
(von der Vereinigung „Eltern für Autisten Harz - EF
AH“) u. a. Fragen zu langen
Bewilligungszeiten bzw. Ablehnung von Schulassisten
zen gestellt.
Wir fragen deshalb folgendes:
1. Sind die Probleme behoben und haben inzwischen k
lärende Gespräche zwischen
allen betroffenen Müttern und der Landkreisverwaltu
ng stattgefunden?
2. Wie viele Anträge auf Schulassistenzen für Autis
ten sind insgesamt zeitweise ab-
gelehnt worden, wie viele Anträge bleiben abgelehnt
und in wie viel Fällen wurde
stattdessen z. B. Coaching bewilligt oder empfohlen
, das Kind in einer Förderschule
beschulen zu lassen?
3. Geht die Landkreisverwaltung davon aus, dass Aut
ismus heilbar ist und dass des-
halb z. B. auch in Fällen von Selbstgefährdung anst
elle Schulassistenz Coaching
ausreicht?
Hinweis:
Rüdiger Wohltmann wird mich im SozA am 15. November
vertreten,
weil ich wegen eines Trauerfalles in der Familie
nicht an der SozA - Sitzung teilnehmen kann.
H.-W. Kihm
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Wohltmann / Hans-Werner Kihm
 
StB_002 - 06.2017
- 1 -
Steuerungsbereich - Politikservice - Klubgartenstr.
6 - 38640 Goslar
Az.:
5.3.0.1 und 5.4.0.1
Datum
13.11.2018
Antwort auf die Anfrage
Bei
schriftlichen
Anfragen
:
Anfrage Nr. X
II /571
Bei
mündlichen
Anfragen
:
Anfrage im Gremium
Sitzungstag/TOP
Fragesteller/in
(Kreistagsabgeordnete/r - Fraktion/Gruppe)
Kreistagsfraktion DIE LINKE
Antwort im
Kreistag
Kreisausschuss
Fachausschuss Sozialausschuss
Betreff
:
Schulassistenzen für Autisten
Eingliederungshilfeleistungen für Kinder und Jugendliche
mit einer seelischen Behinderung
erbringt der Jugendhilfeträger auf der Grundlage von
§ 35a SGB VIII. Bei Kindern und Ju-
gendlichen mit geistiger oder körperlicher Behinderung
oder einer Mehrfachbehinderung ist
hingegen der Sozialhilfeträger auf der Grundlage vo
n §§ 53, 54 SGB XII in Verbindung mit
dem SGB IX für Leistungen der Eingliederungshilfe zustä
ndig.
Autistische Störungen, auch Autismus-Spektrum-Störung gena
nnt (ICD-10, F 84), gehören
grundsätzlich zu den seelischen Erkrankungen und sind folg
lich überwiegend der Zuständig-
keit des Jugendamtes zuzuordnen. Nur wenn autistische K
inder zugleich eine Intelligenz-
minderung oder eine andere Schädigung der Körperstruktur
en oder Körperfunktionen auf-
weisen, liegt die Zuständigkeit aufgrund der Mehrfachb
ehinderung beim Sozialhilfeträger.
Die im Sozialausschuss am 04.09.2018 vorgetragenen Fragen d
er Vereinigung „EFAH“ be-
zogen sich
bis auf einen Einzelfall
auf Kinder im Zuständigkeitsbereich des Jugendamts.
Dies vorangestellt beantworte ich die Anfrage der Kreista
gsfraktion DIE LINKE vom
07.11.2018 wie folgt:
1. Sind die Probleme behoben und haben inzwischen klä
rende Gespräche zwischen
allen betroffenen Müttern und der Landkreisverwaltu
ng stattgefunden?
Zurzeit werden im Landkreis Goslar 122 Fälle der Einglied
erungshilfe mit Bedarfen in der
Schule begleitet, davon 80 Kinder in der Sozialhilfe
(SGB XII) und 42 Kinder in der Ju-
gendhilfe (SGB VIII). Davon wiederum ist bei
34 Kindern eine Autismus-Spektrum-
Störung diagnostiziert (9 Kindern im Rechtskreis SGB XII
und 25 Kinder im Rechtskreis
SGB VIII).
In beiden Rechtskreisen werden beteiligungsorientierte Hi
lfeplanverfahren eingesetzt, bei
denen immer neben den Sorgeberechtigten alle für die
Entwicklung einer passgenauen
Hilfe maßgeblichen Akteure einbezogen werden. D.h., da
ss vor dem Einsetzen einer Hi
l-
fe immer auch mit den Sorgeberechtigten gesprochen und ei
ne einvernehmliche Lösung
 
angestrebt wird. Sofern im Hilfeprozess klärungsbedürf
tige Fragen entstehen, wird dieser
Dialog fortgesetzt. Im Anschluss an die letzte Sozialauschu
ss-
Sitzung haben zwei Mütter
von Kindern im Jugendamt Klärungsbedarf benannt. Entspre
chende Gespräche sind ge-
führt worden.
2. Wie viele Anträge auf Schulassistenzen für Autisten
sind insgesamt zeitweise ab-
gelehnt worden, wie viele Anträge bleiben abgelehnt
und in wie viel Fälle wur
den
stattdessen z.B. Coaching bewilligt oder empfohlen,
das Kind in einer Förderschu-
le beschulen zu lassen?
Die Anträge auf diesem Handlungsfeld werden nicht rein
verwaltungsrechtlich bearbeitet,
sondern lösen einen partizipativen und interdisziplinäre
n Hilfeplanprozess aus. Im Er-
gebnis soll das jeweilige Kind bedarfsgerecht unterstützt
aber auch befähigt werden, im
schulischen Alltag möglichst selbständig zurechtzukommen. Alle
Kinder mit Autismus-
Spektrum-Störung erhalten unabhängig vom Rechtskreis H
ilfen zur angemessenen
Schulbildung, soweit entsprechende Bedarfe identifiziert
werden. Die Bedarfe und die
einzusetzenden Hilfen unterscheiden sich dabei von Einze
lfall zu Einzelfall. In Frage
kommen eine Autismusförderung, eine Schulassistenz, eine S
chulkoordination, ein
Schulcoaching oder eine Kombination dieser Leistungen. B
ei der Schulassistenz handelt
es sich nicht um eine besonders „hochwer
tige
“ Leistung im Vergleich zu den anderen Hil-
fen, sondern lediglich um eine mögliche Hilfeoption. D
ie Auswahl der Hilfe soll passge-
nau für jeden Einzelfall erfolgen.
Insbesondere die Erfahrungen im Jugendamt zeigen seit de
r Einführung der schulischen
Inklusion, dass Eltern zunächst für ihr Kind eine Schulb
egleitung beantragen und sich im
Verlaufe des Beratungs- und Prüfungsprozesses andere, besse
r geeignete Hilfen erge-
ben, die ihnen bei Antragstellung noch nicht bekannt w
aren. Sie erhalten Informationen
darüber, wie ihr Kind in der Schule und im sozialen Um
feld passgenau gefördert werden
kann. Hierzu können einerseits Maßnahmen (in) der Schul
e gehören, andererseits auch
Maßnahmen im Elternhaus sowie im außerschulischen Kontext de
s Kindes (s. hierzu
auch die Informationsvorlage Nr. XII / 523 für den JHA
am 27.09.2018).
Im Rechtskreis SGB VIII werden für die o.g. 25 Kinder d
erzeit in 10 Fällen eine Schulk
o-
ordinierung, in 7 Fällen ein Schulcoaching, in 2 Fällen
eine Schulbegleitung und in allen
25 Fällen eine Autismusförderung eingesetzt. Im Jugendamt i
st aktuell ein Antrag auf ei-
ne Schulbegleitung für ein Kind mit einer autistischen
Behinderung abgelehnt worden.
Den Eltern wurde stattdessen das Angebot einer Koordina
tion bzw. eines Schul-
coachings unterbreitet. In einem Fall eines Antrages a
uf eine Schulbegleitung ist in Ab-
stimmung mit der Landesschulbehörde und allen am Beratun
gsprozess Beteiligten von
Seiten des Jugendamtes angeregt worden, einen Wechsel de
s Kindes auf eine Förder-
schule vorzunehmen.
Im Rechtskreis SGB XII erhalten derzeit alle 9 Kinder mit
einer Autismus-Spektrum-
Störung und zugleich geistiger oder körperlicher Behinderu
ng eine Schulassistenz. 7 der
9 Kinder erhalten zusätzlich eine Autismusförderung.
Soweit eine Koordination und ggf. auch ein Schulcoachin
g eingesetzt wurden ist im wei-
teren Entwicklungs- und Erkenntnisverlauf der schulischen
Situation im Bedarfsfall die
Überleitung in eine Schulbegleitung möglich. Eine gle
ichzeitige Leistung von Schulbeglei-
tung und einer Koordination ist nicht ausgeschlossen.
Jeder Fall, in welchem Koordination und ggf. auch ein
Schulcoaching eingesetzt sind,
wird regelmäßig mit den Beteiligten (Eltern, Schule,
Fachkraft Jugendamt, Fachkraft Ko-
ordination/Coaching, Schulspezialdienst, Fachkraft Autismus
förderung, ggf. weitere the-
rapeutische und sozialpädagogische Fachkräft) überprüft un
d beraten
.
3. Geht die Landkreisverwaltung davon aus, dass Autism
us heilbar ist und das des-
halb z.B. auch in Fällen von Selbstgefährdung anstell
e Schulassistenz Coaching
ausreicht?
Autismus ist grundsätzlich nicht heilbar. Im Einzelfall k
önnen die Auswirkungen durch ei-
ne angepasste Therapie gemindert werden. Dies hängt sta
rk von der Ausprägung des
Autismus ab.
 
Im Jugendamt ist der Fall eines (einzigen) von Autismus
betroffenen Kindes bekannt,
welches sich durch „Weglaufen“ aus der Klasse selbst gefähr
det. In d
iesem Fall ist es
auch für eine Schulbegleitung nicht zulässig, das Kind fe
stzuhalten bzw. körperlich zu fi-
xieren
. Hier ist zunächst in Absprache zwischen den Eltern, der Schule,
der Landes-
schulbehörde, der Therapeutin und dem Jugendamt eine Z
wischenlösung entwickelt
worden. Ziel ist auch hier, eine passgenaue Hilfe für d
as Kind zu finden. Es muss in die
Lage versetzt werden, Schule als wichtigen Bestandteil sei
nes Lebens zu erkennen und
zu akzeptieren.
In Vertretung
Regine Körner
(Erste Kreisrätin)

Anfrage gem. Geschäftsordnung für den Ausschuss für Bauen u. Umwelt  am 12. Dezember 2016
Wasserentnahme aus Warmer Bode
Sehr geehrter Herr Landrat,
Die Landkreisverwaltung hat in Ihrer Pressemitteilung vom 14. Nov. 2016 mitgeteilt, dass sie dem Antrag der Wurmbergseilbahngesellschaft, jährlich bis zu 130.000 Kubikmeter Wasser aus der Warmen Bode entnehmen zu dürfen, entsprochen hat. Das sind ungefähr doppelt so viel mehr als bisher.

Anfrage gem. Geschäftsordnung für den Ausschuss für Bauen u. Umwelt  am 23. Februar 2016
 
Heckenschutz u. Gehölzschutzsatzung 
 
Sehr geehrte Herr Niessner,
 
gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar fragt die Fraktion DIE LINKE folgendes:
 
Nach einem Bericht der GZ vom 28.01.2016 will der Landkreis erreichen, dass in einem Gespräch u. a. mit den Verantwortlichen für die Heckenvernichtung in 3 Fällen freiwillige Nachpflanzungen erfolgen sollen - ansonsten könnten Anordnungen erfolgen. Die  Naturschutzverbände NABU und BUND

Anfrage gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Qualitätssicherung Asklepios-Harzkliniken

hier: Patientenbefragung und Investitionen

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellt die Fraktion DIE LINKE die nachfolgende Anfrage.

Mit dem CDU-Antrag zur Rückübertragung der Trägerschaft der ehemaligen Kreiskrankenhäuser (Vorlage IX/1210) stellen sich insbesondere nach den Presseveröffentlichungen der Asklepios-Harzkliniken mehrere Fragen, die zur Entscheidungsfindung von Bedeutung sind.

  1. Nach einer Pressemitteilung der Asklepios-Harzkliniken führte eine interne Patientenbefragung zu einem guten Ergebnis. Sind dem Landkreis die Anzahl der befragten Patienten und die Anzahl der im gleichen Zeitraum der Befragung in Behandlung befindlichen Patienten bekannt? Wurden außer den Fragen zur Verpflegung und Reinigung weitere Kriterien hinterfragt?

Lehrerversorgung an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Goslar

Qualitätssicherung Krankenhaus

hier: Qualitätsbericht 2013 / Beschwerdemanagement

Anfrage gem. Geschäftsordnung

für den Sozialausschuss am 12. Juni 2014

 Anfrage zur Praxis des Jobcenter Goslar: Höhe der Fahrtkosten bei Besuchen von gemeinsamen Kindern von getrennt lebenden Ehegatten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Praxis des Jobcenters Goslar bei den Kosten der Unterkunft: Übernahme der Stromkosten bei eigener Gasetagenheizung