Sonntag, 09 Juni 2019 08:27

2019 Bericht der Kreistagsfraktion „ Die LINKE“

Stand: 9. Juni 2019

Eins unserer wichtigstes Arbeitsfelder seit Ende 2018 neben dem Neubau des Schulzentrums „Goldene Aue“ und der Rüstungsaltlasten des „Werk Tanne“ in Clausthal - Zellerfeld und der Routinearbeit im Sozial- und Jugendhilfeausschuss waren

unsere Aktivitäten zu Umweltbelastungen in Oker/ Harlingerode

Dazu unsere schriftl. Anfrage (XII /624) in Sitzung des Kreistags am 4. Februar 2919: 

Wortlaut:

Aufgrund der Überschreitung der Dioxin-Grenzwerte am Drehrohrofen der Harz-Metall GmbH (siehe Presseberichterstattungen der GZ am 18. und 22.01.2019) bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. 1. Sind der Goslarer Kreisverwaltung Schadstoffbelastungen im Raum Oker - Harlingerode mit Überschreitung der zulässigen Grenzwerte in den letzten drei Jahren bekannt geworden?
  2. 2. Wenn ja, wer war wann der Mitteiler und um welche Schadstoffe handelt es sich?
  3. 3. Was hat die Kreisverwaltung in diesen Fällen bislang unternommen und warum erfolgte keine Information der Bevölkerung und der Politik?

Antwort der Kreisverwaltung:

zu 1.: Der Landkreis Goslar hat keine Zuständigkeit für die Überwachung von großen Industrieanlagen nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz. Insofern liegen der Kreisverwaltung auch keine Informationen über die tatsächlichen Industrie-Emissionen in die Luft vor.

Über den in der Anfrage zitierten Vorfall liegt der Kreisverwaltung keine Information über eine Überschreitung in den letzten Jahren vor. Der Vorfall wurde auch der Kreisverwaltung erst durch die Berichterstattung in der Goslarschen Zeitung ab dem 18. Januar 2019 bekannt.

Dem Landkreis Goslar liegen darüber hinaus nur die Ergebnisse des Immissionsmess­programms Oker - Harlingerode zu den Staub- und Schwermetalldepositionen und die Berichte der Lufthygienischen Überwachung Niedersachsen vor, die beide fortlaufend vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim (GAA HI) durchgeführt und regelmäßig veröffentlicht werden.

Antwort zu 2. und 3.: Siehe Antwort zu 1.

Ende  der schriftlichen Antwort der Kreisverwaltung

Aufgrund der unbefriedigenden Situation hinsichtlich der Aktivitäten und Zuständigkeiten des Landkreises habe ich im Ausschuss für Bauen u. Umwelt (ABU) am 14. Februar 2019 nachgehakt und folgendes mündlich gefragt:

"Nachdem in der Antwort zur Anfrage XII /624 im Kreistag am 4. Februar klargestellt ist, dass der Landkreis nicht für die Luftschadstoffmessungen zuständig ist sondern das Gewerbeaufsichtsamt,
möchte ich wissen welche Zuständigkeiten insgesamt beim Landkreis liegen
bezüglich der Umweltbelastungen in Oker / Harlingerode.

Diese Frage wurde in der Erstfassung des ABU – Protokolls vom 14. Februar 2019 vom Landrat ignoriert bzw. falsch beantwortet.

In der Zweitfassung des ABU – Protokolls vom14. Februar 2019 wurde - aufgrund meines Beharrens auf Beantwortung meiner Frage - 

die Frage nach den gesamten Zuständigkeiten des Landkreises

bezüglich der Umweltbelastungen in Oker / Harlingerode wie folgt beantwortet:

  1. Für die Industriebetriebe im Bereich Oker/Harlingerode ist grundsätzlich das GAA Braunschweig die zuständige Behörde und nicht der Landkreis.
  2. Als untere Immissionsschutzbehörde ist der Landkreis für die Genehmigung und Überwachung u. a. in den Bereichen der Windenergie, der Nutztierhaltung, der Güllelagerung und der Schießstände zuständig. Anlagen dieser Art sind im Zusammenhang mit den Umweltbelastungen in Oker / Harlingerode nicht relevant.
  3. Daneben ist der Landkreis auch für die Überwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsfreien Anlagen (z. B des Bau- oder Reisegewerbes) zuständig.
  4. Zudem ist der Landkreis für diese Bereiche auch die zuständige untere Abfallbehörde.
  5. Bodenschutz: Der Landkreis Goslar ist als untere Bodenschutzbehörde für die bodenschutzrechtlichen Belange zuständig.
  6. Gesundheitsschutz: Der Landkreis ist zuständige Behörde nach dem Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) und somit zuständig für den umweltbezogenen Gesundheitsschutz. Dazu gehört neben der Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen von Altlasten, Bodenverunreinigungen und Schadstoffen im Boden auch die Überwachung der Trinkwasserqualität.
  7. Wasserrecht:

           Der Landkreis Goslar ist zuständige untere Wasserbehörde für die in der  

           Stadt Bad Harzburg (hier: Gemarkung Harlingerode) gelegenen Flächen.

           Die Stadt Goslar ist daneben selbst untere Wasserbehörde für ihren Stadtbereich.

 

Daneben ist das GAA Braunschweig für die Industriebetriebe zuständig, d.h., der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wird von dort überwacht. Zudem gibt es eine

Zuständigkeit des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz:

für die Aufbereitungs- und Behandlungsanlage von Abwasser und Niederschlagswasser auf dem Gelände des ehem. Hüttenwerkes.

Für die Durchführung der Sanierungsarbeiten zur Verbesserung der Wasserqualität der Oker hinsichtlich der Schwermetallbelastung ist die Stadt Goslar als untere Wasserbehörde bereits von der ehem. Bezirksregierung Braunschweig auch für den Bereich Harlingerode für zuständig erklärt worden.

Ende des Protokollauszug des ABU vom 14. Februar 2019

 

Was sich aus diesen Antworten (Flickenteppich von Zuständigkeiten) für unsere weitere Arbeit im Kreistag für z.B. eventuell weitere Anfragen ergibt, muss noch geklärt werden.

Bitte fragt uns für ausführlichere Infos zu unserer gesamten Arbeit im Kreistag!   

Rüdiger Wohltmann: Mobil:  0176  617 853 87,   E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hans-Werner Kihm:  05321/38 98 91 (AB),          E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Goslar, 9. Juni 2019

Hans-Werner Kihm

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