Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, beklagt die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden angesichts der von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. "Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei".  

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