Donnerstag, 21 Dezember 2017 04:01

Rede zum Haushaltsplan 2018

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 2017 12 21 03 56 46 Finanzen GOSLAR am Harz UNESCO WeltkulturerbeHaushaltsrede 2018 DIE LINKE, 19.12.2017

Für unsere Fraktion kann ich die diesjährigen Haushaltsberatungen folgendermaßen zusammenfassen: Die Verwaltung hat am 24. Oktober 2017 einen Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt, in dem neben Dingen, die wir ablehnen, bereits einige richtige Dinge enthalten waren und aus dem die Politik etwas hätte machen können. Wir verteidigen eindeutig den Stellenplan, den Bürgerliste, FDP und SPD in den Haushaltsberatungen vehement angegriffen haben. Das massive Investitionsprogramms, das 2017 begonnen wurde und auch 2018ff fortgesetzt werden soll, das den vorhandenen Investitionsstau

abzuarbeiten beginnt, teilen wir durchaus. Dagegen lehnen wir eine Konzentration von Baumaßnahmen in nur einem Ortsteil ab und insbesondere deshalb wird das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung nicht unsere Zustimmung finden.

Im Vorbericht waren detailliert die sich auf 18,7 Mio. Euro aufgelaufenen rechnerischen Überschüsse der Haushalte 2014 - 2016 veröffentlicht worden. Für 2017 ist ein weiterer Haushaltsüberschuss von 4-5 Millionen Euro realistisch.

Es hätte also genug Spielraum im Ergebnishaushalt bestanden, um nicht nur in Steine und Weltkulturerbe zu investieren, sondern in Menschen, also durchaus Akzente zu setzen und Weichen zu stellen für eine soziale, kinder- und familienfreundliche Politik. Stattdessen hat auf Vorschlag der Verwaltung eine ganz große Koalition aller Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion für einen Dreijahresplan von Erhöhungen der Krippen- und Hortgebühren gestimmt. Das ist ein vollständig falsches Zeichen. Wenn auf der Landesebene die Gebührenfreiheit auch des 1. und 2. Kindergartenjahres eingeführt wird, könnten die Kommunen ihrerseits an die Aufgabe der schrittweisen Freistellung auch der Krippen herangehen und mit mehr Ganztagsgrundschulen die Notwendigkeit der Hortnutzung reduzieren. Stattdessen – wie bereits gesagt – wurden heute gegen unsere Stimmen Erhöhungen der Elternbeiträge für Krippen und Horte von bis zu 22 % bis zum 1.1.2020 beschlossen. Eine Entwicklung, die für uns als LINKE in eine ganz falsche Richtung geht.

Unser Antrag, die Zuschüsse, die aus dem Haushalt an Vereine und Verbände geleistet werden, zu überprüfen und wenigstens alle 3 Jahre mit einem Inflationsausgleich zu versehen, wurde ebenfalls in den Haushaltsberatungen abgelehnt.

Unsere langjährige Forderung, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten aufzustocken, ist im Stellenplan enthalten. Statt 0,5 sind jetzt 0,75 VZ-Stellen vorgesehen. Auch halten wir die Aufstockungen im Kulturbereich wie zum Beispiel bei der Stadtbücherei für richtig. Es ist eine falsche Entwicklung, in den Bereichen Stadtarchiv und Büchereien immer mehr auf Ehrenamt und Spenden zu setzen. Für Angriffe aus der Politik hauptsächlich von FDP, SPD und auch Bürgerliste haben wir kein Verständnis. Den Vorwurf des „Vollsaugens“ des Kulturbereichs halten wir für Demagogie und stimmen dem von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan zu.

Das Investitionsprogramm und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung lehnen wir ab. Zwar sieht unsere Fraktion die Notwendigkeit der großen Projekte wie Rathaussanierung und Kulturmarktplatz und hat diesen immer Unterstützung gegeben. Insbesondere aber die Konzentration und gleichzeitige Inangriffnahme mehrerer Bauprojekte in Hahnenklee findet nicht unsere Zustimmung. Bei der Triftstraße könnten 222.000 Euro gespart werden, wenn die ursprünglich von der Verwaltung präferierte Variante genommen würde. Auch 160.000 Euro für einen Großparkplatz und weiteren Individualverkehr auszugeben halten wir für falsch, ohne dass Einsatz von Skibussen oder ähnlichem geprüft wird. Dazu kommt die Aufnahme der Parkstraße für 2019.

Bei den Haushaltsberatungen konnten wir leider nur für zwei unserer Anträge Mehrheiten bilden: Aufstockung der Jugendzuschüsse für die Sportvereine um 2 Euro auf 12 Euro ab 1.1.2018. Bereits im letzten Jahr sind durch unseren Antrag die Kürzungen des Zukunftsvertrages bei den Jugendzuschüssen rückgängig gemacht worden. Die Vereine erhalten jetzt 9.400 € im Jahr mehr für Jugendarbeit. Des Weiteren wird das Mütterzentrum Immenrode für seine notwendige und erfolgreiche Arbeit ab 2018 einen Zuschuss von 5000 Euro erhalten anstatt jetzt 2000 Euro. Über Beides freuen wir uns sehr.

Zusammenfassend lehnen wir den vorliegenden Ergebnishaushalt ab, weil

  • Kein Umsteuern zu einer kinder- und familienfreundlichen Politik zu erkennen ist, wenn die Elternbeiträge für Krippen und Horte um bis zu 22 % erhöht werden innerhalb von 2 Jahren.
  • die Kosten der europaweiten Ausschreibung des Betriebshofs und der von einer Ratsmehrheit angepeilten Privatisierung sowohl im Haushalt 2017 enthalten waren und auch bis in den Haushalt 2018 reichen werden. Unsere Fraktion lehnt die Teilprivatisierung des Betriebshofs nach wie vor ab und will den Betriebshof unter vollständiger kommunaler Kontrolle als Eigenbetrieb erhalten.
  • Die Kosten der im letzten Jahr erhöhten Aufwandsentschädigungen von 50.000 Euro sind in diesem Haushalt gegen unseren Willen enthalten. Die Mitglieder unserer Fraktion haben in 2017 über 3.000 Euro an Vereine und Verbände gespendet. Wer möchte, kann dieses gern auf der Homepage unserer Partei nachlesen.

Am Ende möchten wir noch darauf hinweisen, dass uns eine Zukunft für das Jugendzentrum in Oker – Gleis 95 sehr wichtig ist. Bisher sind keine geeigneten Räume gefunden worden, die das Jugendzentrum ab Juli 2018 nutzen kann, wenn die IGS verlassen werden muss. An diesem Thema werden wir in 2018 dranbleiben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Michael Ohse, Fraktionsvorsitzender  

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Die Rede Michael Ohses im Video

Gelesen 5814 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 21 Dezember 2017 18:56

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