Donnerstag, 16 November 2017 05:01

Arbeitszeitgesetz: Feierabend muss bleiben!

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Feierabend NL201711Feierabend sollte ein planbarer Feierabend bleiben. Die Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden. Darum fordert DIE LINKE Arbeitszeitverkürzung. Die Arbeitgeberverbände und die FDP planen das Gegenteil: Unter dem Vorwand Flexibilisierung haben sie einen Angriff auf das Arbeitszeitgesetz angekündigt. Sogar der 10-Stunden-Tag soll gekippt werden. Wir sagen: Hände weg vom Feierabend!

Dies aber ist nur die Spitze des Eisberges:

Mit einem Tarifvertrag ist man auf der sicheren Seite, meist mit guter Bezahlung Weihnachts- und Urlaubsgeld, dachte man. Doch der gute alte Tarifvertrag wird neuerdings genutzt, um gesetzliche Mindeststandards, die es zum Schutz der Arbeitnehmer gibt, zu unterlaufen. Der Clou: Die Gewerkschaften machen dabei sogar mit!

Normalerweise geht es bei den Tarifauseinandersetzungen um mehr Geld. Längst aber werden traditionelle Regeln der Arbeit durch die Arbeitgeber grundsätzlich in Frage gestellt: "Das Festhalten am 8-Stunden-Tag ist im digitalen Zeitalter kein Zukunftsmodell."
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber will sogar "...Entgelte und Arbeitszeiten auf der Betriebsebene flexibel ...... gestalten ...". Viele Betriebe entziehen sich der tariflichen Bindung. Derzeit sind nur noch 30 % der deutschen Betriebe in Tarifen gebunden.

Die clevere Idee unserer ehemaligen Arbeitsministerin Fr. Nahles: Sie setzte auf "Öffnungsklauseln". Diese sind Anreize für die Arbeitgeber, wieder in die Tarifbindung zurückzukehren. Starre gesetzliche Regeln sollen so umgangen werden, beispielsweise bei der Leiharbeit. Diese "Öffnungsklauseln", kaum zu glauben, betreffen auch die gesetzlichen Mindeststandards für Lohn, Arbeitszeit oder Befristungen. In den Regelungen, die eigentlich den Arbeitnehmer schützen sollen, tauchen nun vermehrt Sätze auf wie: " ...abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden.“
Arbeiter und Angestellte schützen, indem man ihre Rechte aufweicht?

Ein Arbeitnehmer sollte durch einen Tarifvertrag nicht schlechter gestellt sein, als eine entsprechende gesetzliche Regelung. Die "Öffnungsklauseln ermöglichen nun ein Abweichen von diesen. Jetzt sitzen die Tarifpartner nicht nur am Tisch und verhandeln, was oberhalb der gesetzlichen Regelungen machbar ist, also mehr Geld, bessere Arbeitszeit, mehr Sicherheiten, wie z.B. Kündigungsschutz. Nun kann sogar nach unten verhandelt werden, heißt: weniger verdienen als der Mindestlohn, Ruhepausenunterschreitung etc. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Die Machtverhältnisse der Tarifpartner sind in der Realität ungleich verteilt. So akzeptierte kürzlich die IGMetall per Tarifvertrag , dass der Arbeitgeber gesetzliche Standards für Leiharbeiter unterlaufen darf: Leiharbeiter in der Autoindustrie bekommen nun etwas mehr Geld, können aber doppelt so lang verliehen werden, wie von Gesetzgeber her vorgesehen. Vor dem Hintergrund der erst im Frühjahr verschärften Leiharbeitergesetzgebung ein Unding! Die Leihdauer wurde von 18 Monaten auf 36 Monate hochgesetzt, mit Option auf 48 Monate.
Reguläre Anschlussverträge werden so natürlich immer unwahrscheinlicher. Leiharbeiter werden damit immer länger in prekären Arbeitsverhältnissen gehalten, ohne Planungssicherheit zu bekommen; eine moderne Form der Sklavenhaltung! Ähnlich die neue Ärztearbeitszeitregelung: Eigentlich sollte lt. Gesetz ein Arzt die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschreiten; laut Tarifvertrag für Ärzte sind jetzt 58 Stunden erlaubt. Der Marburger Bund, die Vertretung der Ärzte, macht hier mit, obwohl die Mitglieder eher auf das Gegenteil, die Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeiten drängen. Zusätzlich erzeugen diese Vereinbarungen Druck auf die Normalarbeitsverhältnisse.

Mindeststandards sind jetzt Verhandlungsmasse. Bitte wappnet euch für die zukünftige Diskussionen um flexiblere Handhabung der Regelungen zum Thema Arbeit. Es ist mitnichten so, dass schlechtere Arbeitsbedingungen der Menschen den gesellschaftlichen Anforderungen der Zukunft geschuldet sind. Was dahinter steckt, ist eine weitere Gewinnoptimierung der Konzerne.

Vorteile der sich rasant verändernden Arbeitswelt zum Nutzen der Menschen einzusetzen (Verkürzung der Arbeitszeit, arbeitnehmerfreundliche Arbeitsmodelle (Heimarbeit?!u.a.)), das ist unser Ziel!

Gelesen 483 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 16 November 2017 10:36

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