AmigoDie Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ob seiner offensichtlichen Verfehlungen um 2 Gehaltsgruppen zu befördern und ihn zum Staatssektretär mit 14000 € Basisgehalt zu ernennen, macht mich fassungslos. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden normalen Beamten, der eine solche Behandlung niemals erfahren würde.

Es belegt das Vorurteil, dass es in der Politik ein weit verbreitetes Amigoverhalten,

Gefahr von rechtslinke argumenteDie Gefahr von Rechts wird leider oft unterschätzt. Mit einer ausgefeilten Strategie unterwandert die Rechte inzwischen die Gewerkschaften und stellt sogar vereinzelt Betriebsräte. DIE LINKE muss dagegen halten und versuchen, verlorengegangenes Terrain wiederzugewinnen.

Aus diesem Grund veranstaltet der KV Goslar ein Tagesseminar mit folgenden Schwerpunkten:

1.Wie kann man mit offen rassistischen Äußerungen in der Öffentlichkeit, im Kolleg/innen- und oder im Bekanntenkreis umgehen?

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arm reich schereNein, es ist ein Gerechtigkeitsproblem, welches sich weiter verschärft: Der Abstand in der Bezahlung  zwischen normalen Beschäftigten und der Spitze deutscher Manager klafft immer weiter auseinander. Mittlerweile ist es die Regel, dass daxnotierte Unternehmen ihre Spitzenkräfte so üppig entlohnen, dass sie im Durchschnitt das 97- fache verdienen. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung "Die Schere öffnet sich weiter".

Im Jahr 2005 bekam ein Vorstandsmitglied nur das "42-fache" des Normalverdieners. Schon dieser Unterschied ist in meinen Augen pervers. Niemand ist, so wie z.Bsp. bei der Deutschen Post 232x so viel wert wie ein gewöhnlicher Beschäftigter...

Deutsche Post 232x, Heidelberg Cement 201x, Adidas 192x, Daimler 171x, SAP 163x, Siemens 133x, BASF 120x ....

Hinzu kommt, dass die Ermittlung dieser Werte durchaus erschwert wird. Mangelnde Transparenz (warum wohl?) sollte dringend mit der anstehenden Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie in deutsches Recht Einzug halten; hier ist die Bundesregierung in der Pflicht!

RWEWie soll ein vernünftig und ein klein wenig ökologisch denkender Mensch diese Entscheidung verstehen? Ein 12000 Jahre alter Wald soll gerodet werden, um an den umweltschädlichsten Energieträger überhaupt, die Braunkohle, zu kommen.

Vor dem Hintergrund des zu erwartenden und zur Zeit in der Diskussion stehenden Kohleausstiegs ein unlogisches Szenario. Die "Sachzwänge", denen sich offenbar auch die NRW-Landesregierung anschließt, sind der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Klimaschützer werden gewaltsam abgeführt, das Gebiet zur Sperrzone erklärt. Bald kehrt dann Ruhe ein: Eine Grabesruhe, wenn man sich die Einöde nach der Braunkohleförderung ansieht.

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 bezahlbareMieteDie SPD hat in schönster Oppositionsmanier einen 12-Punkte-Plan für eine Wende in der Mietenpolitik präsentiert, nachdem sie zuvor gemeinsam mit CDU und CSU ein völlig unzureichendes Gesetz zum Mietrecht beschlossen hatte. Bernd Riexinger begrüßt,, dass die SPD bereit ist, in der Mietenpolitik einige Schritte auf dem richtigen Weg zu gehen. Nun müssten die Fraktionsspitzen der SPD umgehend Gespräche mit der LINKEN und den Grünen suchen und dieses Programm als Antrag in den Bundestag einbringen.

Caren Lay kommentierte den SPD-Plan: "Ich freue mich, dass die SPD die Forderungen der LINKEN übernimmt, etwa einen Mietendeckel, also keine Mieterhöhungen über dem Inflationsausgleich. Leider findet sich keine der SPD-Forderungen im schwachen Mieterschutzgesetz der GroKo von letzter Woche. So kurz vor der hessischen Landtagswahl bleibt es Wählertäuschung!"

LeiharbeitDie Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ist im letzten Jahr erneut gestiegen. 40.000 Menschen mehr als davor haben statt eines regulären Jobs nur einen als Beschäftigte zweiter Klasse bekommen. Wer in Leiharbeit tätig ist, bekommt durchschnittlich 1.300 Euro weniger als Kolleginnen und Kollegen mit Festanstellung. Mehr als jeder zweite in Leiharbeit arbeitete trotz Vollzeit zu einem Niedriglohn. Darum: Leiharbeit verbieten! Oder sie zumindest so gestalten, dass sie nur für z.B. kurzfristige Produktionsspitzen sinnvoll ist, indem sie für Unternehmen teurer statt billiger als reguläre Arbeit ist. Das funktioniert auch in anderen Ländern.

 offeneGesellschaftAm 13. Oktober 2018 findet in Berlin die Großdemonstration "Solidarität statt Ausgrenzung - für eine offene und freie Gesellschaft" statt. Im Demonstrationsaufruf, der inzwischen von hunderten Organisationen unterzeichnet und in 15 Sprachen übersetzt wurde heißt es: „Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“
Damit wir ein starkes, kraftvolles Symbol gegen den Rechts senden, müssen wir sehr viele werden. Darum organisiert jetzt Eure gemeinsame Anreise und Busse. Es gibt einen Leitfaden zur Organisierung von Bussen und es wird demnächst auch eine Mitfahrbörse auf der Bündnis-Webseite geben.

Plakate NoNPOG Unrecht DinA3

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#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme.

Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

PolizeigesetzLINKEweiterlesen..

"auf dem Weg in den autoritären Staat"

 

2018 08 22 Griechenland schwimmt sich freiDas "Rettungsprogramm" läuft aus, Athen soll sich wieder selbständig am Markt mit Krediten versorgen.

Dieser Artikel möchte die Pressemeldungen um Erfahrungswerte von Betroffenen erweitern, untermauern, entlarven, richtigstellen.

Step 1: Zeitungsmeldung

Step 2: Video: Griechenland - eine unbequeme Wahrheit

Step 3: Stellungnahme dieLINKE, im Einklang mit der Darstellung von

2018 08 22 10 40 23 einladung stammtisch griechenland

JEFTA

Eilig und geheim – so will der EU-Ministerrat über JEFTA abstimmen. Die offiziellen Dokumente zu dem Handelsabkommen mit Japan hielt die EU unter Verschluss – eine öffentliche Diskussion sollte wohl verhindert werden.

Was wir wissen: JEFTA erlaubt Konzernen und Investoren, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. Das müssen wir verhindern!

Wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt, muss Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten. Daher fordern wir von den Sozialdemokraten: Stoppt JEFTA! Bitte unterzeichnen Sie hier und verhindern Sie jetzt, dass unser Wasser ausverkauft wird!

Vorstandssitzung Vorlage

Pressemitteilung

Vom Saulus zum Paulus?!

Ja, es ist richtig, die Bildungseinrichtungen Krippen und Horte auch gebührenfrei zu stellen, sagt Michael Ohse als LINKE-Fraktionsvorsitzender. Deshalb empfand er es auch als eine sehr falsche Entscheidung, dass die SPD im Rat der Stadt Goslar über Jahre die Forderung der LINKEN nach schrittweiser Abschaffung der Elternbeiträge zusammen mit anderen Parteien regelmäßig weggestimmt hat.

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