Betreff: [Kreisverbaende] Einladung Webinar heute "Corona als Chance für linke Wirtschaftskonzepte?!"

Kurz vor knapp hier schnell weitergeleitet vom Bereich politische Bildung Berlin:


​Liebe Genoss*innen,
 
Wir alle durchleben gerade eine unwirkliche Situation. Das Corona-Virus hat unser aller Leben im Griff. Gerade in diesen turbulenten Zeiten ist es wichtig, sich politische Orientierung zu verschaffen und sich mit anderen Genoss*innen auszutauschen.
Deshalb haben wir die Webinarreihe "Kapitalismus, Krise, Korona" für euch entwickelt, die sich den drängenden Fragen in diesen Tagen widmen möchte.
Heute Abend um 19:30 Uhr findet bereits unser zweites Webinar statt, zu dem wir euch herzlichst einladen wollen. Zusammen mit Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellen wir uns die Frage: "Corona als Chance für linke Wirtschaftskonzepte?!" Es wird eine spannende Diskussion, an der auch ihr teilnehmen könnt. Dazu müsst ihr euch unter dem folgenden Link anmelden:
 
Kurz vor Beginn des Webinars müsst ihr das kleine Programm "GoToOpener" herunterladen. Keine Sorge, das geht ganz schnell und ohne Komplikationen.
 
Auch die nächsten beiden Wochen haben wir ganz interessante Webinare für euch im Petto. Hier findet ihr den Link zur kompletten Webinarreihe:
 

​Und hier sind die Webinare ab nächster Woche nochmal aufgeführt inklusive Anmeldelinks:
 
3. Chinesisches Virus? Antirassismus in Zeiten von Corona
Dienstag, 7. April 19:30–21:30 Uhr
Ob im Supermarkt, im Hotel, im Bus, an der Uni oder auf der Straße: Menschen "asiatischer Herkunft" erleben zutage immer mehr rassistische Beleidigungen, Ausgrenzung bis hin zu physischen Angriffen. Die Corona-Pandemie begünstigt rassistisches Denken (‚chinesisches Virus‘). Same time: An den europäischen Außengrenzen verharren weiterhin unter unmenschlichen Bedingungen hunderttausende von Menschen in Lagern, denen die Einreise nach Europa auch wegen der Pandemie untersagt bleibt. Hier strenge Maßnahmen gegen Corona, in griechischen Geflüchteten-Hotspots fehlt Wasser zum Händewaschen. Da die kommende Zeit von großer Verunsicherung geprägt ist, lohnt es sich einen antirassistischen Blick auf die aktuelle Pandemie zu werfen.
4. Systemrelevant und trotzdem prekär – Corona und Geschlecht
Donnerstag, 9. April 19:30 Uhr–21:30 Uhr   – mit Kerstin Wolter
Die Corona-Pandemie rückt jene Arbeiten in den Mittelpunkt, die unser Leben und unsere Gesellschaft permanent am Laufen halten, sonst aber wenig Beachtung finden. Als „systemrelevant“ gelten nun u.a. Jobs im Gesundheitswesen, in der Pflege und im Einzelhandel. Auffällig ist, dass genau diese Tätigkeiten unterdurchschnittlich entlohnt werden. Hinzukommt, dass 75 Prozent der Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen Frauen sind. In diesen Tagen wird ihnen von allen Seiten gedankt. Auch Wolfgang Schäuble lobte den Einsatz dieser Arbeiter*innen in der Krise und sorgte für Standing Ovations im Bundestag. Dabei war es gerade die von Schäuble vorangetriebene Kürzungspolitik, die in Europa das Zusammenkürzen des Gesundheitssektors gefordert hat. Statt also zu klatschen, müssen diese Arbeiten endlich die gesellschaftliche Anerkennung und entsprechende Entlohnung bekommen, die sie verdienen – nicht nur in der Krise, sondern auch in Zukunft. Warum gerade die Sorgetätigkeiten so schlecht entlohnt werden und welche Weichen wir jetzt stellen müssen, damit wir nach der Corona-Krise nicht in die nächste stürzen, darum soll es in diesem Webinar gehen.
Textgrundlagen:
Koebe, Josefine et al. (2020): Systemrelevant und dennoch kaum anerkannt: Das Lohn- und Prestigeniveau unverzichtbarer Berufe in Zeiten von Corona, DIW Aktuell, Nr. 28, 24. März 2020: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.743854.de/diw_aktuell_28.pdf
Winker, Gabriele (2011): Soziale Reproduktion in der Krise – Care Revolution als Perspektive, in: Das Argument 292, Argument Verlag + Ariadne: Hamburg: https://www.gabriele-winker.de/pdf/DA292_winker.pdf
 
5. Eine offene Situation: Das Zeitfenster für die Welt nach Corona
Donnerstag, 16. 3. 19:30–21:30 Uhr
Die Welt steht Kopf. Was gestern noch unantastbar galt, wird heute über den Haufen geworfen: Der heilige Markt erlebt staatliche Eingriffe ohnegleichen, Privatisierungen werden zurückgenommen, Schuldenbremse und Schwarze Null sind Geschichte. Zugleich bricht sich Forderung nach einem Corona-Grundeinkommen Bahn. Automobilkonzernen wird nahegelegt, in die Produktion von Beatmungsgeräten einzusteigen. Zugleich werden Bürger*innen- und Menschenrechte drastisch beschnitten, während sich in den Nachbarschaften und Betrieben neue Formen der Solidarität entwickeln. Was jetzt (noch) im Fluss ist, wird vor allem die Zeit nach Corona prägen. Es ist an uns, die geschichtlich offen Situation in politische Forderungen zu übersetzen und die Chancen, die aus der Krise erwachsen, weiter voranzutreiben.
Textgrundlagen:
 
Wir freuen uns euch nachher im Webinar zu sehen und auf eure Fragen an Ingar Solty.
 
Liebe Grüße
euer Bereich Politische Bildung ​
 
Freitag, 03 April 2020 19:21

Kommunale Newsletter

Aktuelles

 

Zusammenstellung der Linksfraktion: CORONA-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen

 

Die „Corona-Soforthilfe“ der Bundesregierung unterstützt Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (inklusive Solo-Selbstständige) erhalten eine Einmalzahlung für 3 Monate von bis zu 9.000 Euro. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro. Ziel der Soforthilfe ist die Überbrückung von akuten Liquiditätsproblemen (Mieten, Kredite, Leasingraten). Die Zuschüsse werden von den Behörden der Bundesländer an die Antragsteller verteilt und teilweise durch eigene Landesmittel ergänzt (insbesondere für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten). Auch die Landesmittel dienen ausdrücklich dem Zweck, Liquiditätsengpässe und Insolvenzen zu vermeiden. Ausnahmen sind Berlin und Brandenburg. In Berlin sollen die Landeszuschüsse auch das Gehalt der Selbstständigen und der Beschäftigten stützen. In Brandenburg geht es um den „teilweisen finanziellen Ausgleich der Schäden, die durch die Corona-Krise verursacht sind.“ 

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Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus

 

Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus werden hier mit Erläuterungen und weiterführenden Links aufgeführt. 

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Kommunale Online-Plattform zu Coronavirus gestartet

 

Der Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus fordert auch die Städte und Gemeinden in vielen Bereichen heraus. Auf Initiative der KGSt und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wurde auf der Austauschplattform „Netzwerk Kommunen“ des DStGB ein eigener Bereich zum Coronavirus eingerichtet.

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Demokratie

 

Nicht mehr die Demokratie, die wir kennen

 

Die Coroona-Krise zeigt, wie schnell der Notstand vor der Tür steht und Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können.

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Keine Entmachtung gewählter Räte in der Zeit der Corona-Krise

 

Das nds. Innenministerium hat mit einem Rundschreiben an die Landkreise, kreisfreien Städte und an die Region Hannover darauf hingewiesen, dass die Allgemeinverfügung mit dem allgemeinen Veranstaltungsverbot wegen der Corona-Pandemie Sitzungen kommunale Vertretungen nicht betrifft. Es wird aber vorgeschlagen Sitzungen nur durchzuführen, soweit eine Beschlussfassung „zwingend notwendig“ ist.

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Kommunale Finanzen

 

Corona-Schutzschild für Kommunen

 

Die Politik tut mit ihrem entschlossenen Handeln genau das Richtige. Einem Aspekt allerdings bislang zu wenig Beachtung geschenkt: den gravierenden Finanzproblemen, die die Corona-Krise den Kommunen bereiten wird. 

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NRW arbeitet an Corona-Schutzschirm für Kommunen

 

In NRW dürfen Kommunen jetzt mit unter einen 25 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds schlüpfen. Zudem plant das Land weitere Erleichterungen für besonders klamme Städte und Kommunen.

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Welche finanziellen Folgen hat Corona für Kommunen?

 

Kämmer*innen und ihre Kommunen müssen sich aufgrund der Corona-Pandemie auf enorme Kosten einstellen. Unklar ist, wie hoch diese sein werden. Nun gibt es aber erste Schätzungen.

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Kölns Kämmerin verordnet Sparkurs

 

In Köln müssen nun alle Dezernate und Dienststellen die Bewirtschaftung ihrer Budgets prüfen. Damit reagiert Kämmerin Dörte Diemert auf die Coronakrise. Andere Kommunen erlassen jetzt Haushaltssperren. (Hier weiterlesen)  Für die Linksfraktion. Köln sagt Jörg Detjen dazu: „Wenn in Folge der Krise die Steuereinnahmen der Stadt Köln einbrechen, dann wird die Kämmerin dies nicht durch Kürzungen wettmachen können. Ihre Kürzungen dürften aber die wirtschaftliche Situation weiter verschlimmern. Jetzt städtische Ausgaben zurückzufahren, ist eine falsche Maßnahme! Wir befinden uns in einer beispiellosen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Um die Stadtgesellschaft zu schützen, ist ein vorübergehendes Minus im städtischen Haushalt gerechtfertigt.“

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Infrastruktur

 

Aktuelle Informationen zur Lage in der Abfallwirtschaft

 

Die Abfallentsorgung ist derzeit weder gefährdet noch beeinträchtigt. Dennoch ergreifen Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe vorsorglich geeignete Maßnahmen, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus zu verlangsamen und damit für eine stabile Abfallentsorgung und Stadtreinigung bei möglichst geringer Gefährdung ihrer Beschäftigten zu sorgen.

Der VKU Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS trägt auf dieser Internetseite für seine Mitglieder relevante Informationen zusammen, die in dieser Ausnahmesituation bei der Beantwortung organisatorischer Fragen, aber auch bei der Öffentlichkeitsarbeit helfen sollen.

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Abwasserwirtschaft: In die Toilette gehört Toilettenpapier - und sonst nichts!

 

Feuchttücher und andere Papiere verstopfen Rohre und Kanäle und verfangen sich in den Abwasserpumpen. Viele Papiere und Tücher sind aus extra reißfesten Material, zudem lösen sich die Tücher auch nach langer Zeit im Wasser nicht auf. Die zähen Stränge belasten die Pumpen und bringen diese letztendlich zum Stillstand. Es kostet Zeit und viel Geld, die Pumpen wieder in Betrieb zu nehmen, damit das Abwasser wieder zur Kläranlage fließen kann und die sichere Abwasserentsorgung gewährleistet ist. Bundesweit entstehen den Abwasserunternehmen hierdurch jährlich Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe.

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Soziales

 

Schutzräume gegen Corona: Berlin öffnet erstes Hostel für Obdachlose

 

Notunterkünfte schließen, Suppenküchen stellen den Betrieb ein: Tausende Wohnungslose in Berlin sind dem Virus schutzlos ausgeliefert. Angesichts der Corona-Pandemie wird in Berlin am Mittwochabend erstmals ein Hostel für Obdachlose geöffnet. Die 200 Plätze in der Jugendherberge in der Kluckstraße in Berlin Tiergarten stünden allen auf der Straße lebenden Menschen zur Verfügung - unabhängig von der Nationalität, sagte der Sprecher der Berliner Sozialverwaltung, Stefan Strauß, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Doch das reicht bei Weitem nicht.

Zum gleichen Thema fordert die Berliner Sozialgenossenschaft  jetzt: „Holt die Menschen von der Straße! Gebt ihnen Hotelzimmer!“ Zusagen für 1500 Betten in Hotels habe man schon selbst von mehreren Betreibern eingeholt. Sie müssten nur noch bezahlt werden.  

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Pflege

 

Pflegebevollmächtigter veröffentlicht Frage- und Antwortkatalog zur Versorgung der pflegebedürftigen Menschen

 

Ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen haben ein höheres Risiko für schwere Erkrankungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2. Das stellt stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflege- und Betreuungsdienste aktuell vor große Herausforderungen mit vielen Fragen. Um eine Hilfestellung zu geben und lange Recherchen für Antworten auf ihre Fragen zu ersparen, hat der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung deshalb in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Liste mit  häufigen Fragen und Antworten erstellt.

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Wohnen

 

Fraktion DIE LINKE: Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern

 

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket. 

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Empfehlungen des Deutschen Mieterbundes – Einrichtung eines Sicher-Wohnen-Fonds nach wie vor geboten

 

Können Mieter*innen infolge der Corona-Pandemie ihre Miete in den kommenden drei Monaten nicht oder nur teilweise zahlen, kann der*die Vermieter*in weder ihre Wohnung noch die gemieteten Gewerberäume wegen Zahlungsverzuges kündigen. Mieter*innen haben bis Ende Juni 2022 Zeit, ihre Mietzahlung nachzuholen und müssen bis zu diesem Zeitpunkt keine Kündigung wegen Nicht- oder Teilzahlung der Mieten aus April 2020 bis Juni 2020 fürchten. Diesen erweiterten Mieterschutz haben Bundestag und Bundesrat vergangene Woche beschlossen.

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Wirksame Hilfe für Mieter*innen: Anspruch auf Wohngeld oder Grundsicherung prüfen

 

„Mieter*innen und Vermieter*innen ist in Zeiten der Corona-Krise vor allem dann geholfen, wenn die Gefahr von Verschuldung und Zahlungsunfähigkeit auf beiden Seiten gebannt wird. Deshalb sollten Mieter*innen unbedingt ihren Anspruch auf Wohngeld oder soziale Grundsicherung prüfen. Mit ihrem Sozialschutz-Paket hat die Bundesregierung den Zugang zu den Unterstützungsleistungen in Bezug auf Wohnraum vorübergehend stark vereinfacht.

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Immobilienbesitzer*innen sind deutlich wohlhabender als Menschen, die zur Miete wohnen

 

Immobilienbesitzer*innen sind deutlich wohlhabender als Menschen, die zur Miete wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Europäischen Zentralbank zur Vermögensverteilung in der Währungsunion. "Während Mieter*innen im Durchschnitt 51 100 Euro an Nettovermögen besitzen, beträgt das durchschnittliche Vermögen von Hausbesitzer*innen, ob mit Hypothek oder ohne, rund 300 000 Euro", schreiben die EZB-Experten in ihrer Studie. Auch die Ungleichheit in Europa habe zugenommen.

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Klima

 

Bundesnetzagentur schützt EEG-Projekte vor Corona-Auswirkungen

 

Die Corona-Krise stellt Erneuerbare-Energien-Projekte vor große Herausforderungen. Lieferketten sind unterbrochen, die Realisierung vieler Projekte steht in Frage. Bieter*innen droht der pönalbewerte Verlust ihrer erhaltenen Zuschläge. Für Projekte, die an Ausschreibungen teilnehmen, hat die Bundesnetzagentur am 23. März Maßnahmen für laufende und künftige Ausschreibungen erlassen, die die Bieter*innen vor Strafzahlungen und dem Verlust ihrer Zuschläge schützen sollen.

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Verkehr

 

Mobilität in der Corona-Krise: Keine Ausdünnung des ÖPNV

 

Mit Blick auf die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe könne in den Schwachlastzeiten die Bedienung reduziert werden, keinesfalls aber in den Stoßzeiten und den Tagesrandstunden. 

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Freitag, 03 April 2020 09:54

Wie Corona die Globalisierung entzaubert

Zu den bedrückendsten Nachrichten der letzten Tage gehören für mich die Corona-Ausbrüche in mehreren Pflegeheimen, mit vielen Toten. Ich finde: Die Ausstattung von Pflegekräften und Ärzten mit nötiger Schutzkleidung muss jetzt…

Beschluss des Parteivorstandes vom 28. März 2020

Die Corona-Krise hält viele Menschen in ihren Wohnungen und im Home-Office. Viele machen sich Sorgen um ihre berufliche Existenz, ihre Gesundheit, ihre Angehörigen. Die Corona-Pandemie trifft allerdings nicht alle gleichermaßen: Kinder, die nicht mehr in Kitas und Schulen dürfen; arme Menschen, die in kleinen Wohnungen leben; Familien, wohnungslose Menschen und Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Ältere Menschen, Familien, behinderte Menschen, von Rassismus Betroffene, kleine Betriebe ohne Rücklagen.

Jetzt wird deutlich, wer die Gesellschaft zusammenhält, welche Arbeiten systemrelevant sind: z.B. Gesundheit, Pflege, Erziehung, Landwirtschaft, Einzelhandel und Logistik, Medizintechnik sowie alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die zur Grundversorgung notwendig sind.

Viele dieser Arbeiten werden von Frauen ausgeübt, die wenigsten werden entsprechend ihrer gesellschaftlichen Relevanz bezahlt. Die Beschäftigten hier verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung – und sie verdienen Schutz ihrer Gesundheit und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Ein Rettungsschirm für die Menschen

  • Alle Beschäftigten, die in der aktuellen Situation weiterarbeiten müssen und dabei Kontakt zu anderen Menschen außerhalb ihrer Wohnung haben, müssen vom Arbeitgeber Schutzmasken und Handschuhe zur Verfügung gestellt bekommen. Der Arbeitgeber hat für die ausreichende Desinfektion aller Flächen zu sorgen.
  • Die Beschäftigten in Berufen mit unmittelbarem Kontakt zu Menschen erhalten eine Gefahrenzulage von mindestens 500 Euro pro Monat. Die Tarifverträge (nicht nur) im Einzelhandel müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
  • Mit den Gewerkschaften fordern wir: Das Kurzarbeitergeld wird für alle Beschäftigten auf 90% des vorherigen Nettolohns aufgestockt. Um Beschäftigte auch mit niedrigen Einkommen abzusichern, erhält niemand weniger als 1.200€ netto (Vollzeit).
  • Die Auswirkungen der Corona-Krise stellen auch Auszubildende und Studierende vor viele Fragen und Unsicherheiten. Deshalb müssen Bund und Länder Sozialfonds einrichten, aus dem Studierende in finanzieller Notlage unbürokratische und rückzahlungsfreie Zuschüsse zum Lebensunterhalt erhalten. Auszubildende brauchen ebenso Schutz und Unternehmen müssen alle Möglichkeiten nutzen, um das Ausbildungsziel und die Vergütung nicht zu gefährden. Eine Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses darf niemals eine Option sein.
  • Die Gesundheit der Beschäftigten geht vor, niemand darf gezwungen werden, zur Arbeit zu gehen und Ansteckung zu riskieren, wenn die Arbeit nicht systemrelevant ist. Diese Entscheidung darf nicht den einzelnen Arbeitgebern überlassen werden. Das betrifft unter anderem Bereiche wie die Rüstungsindustrie. Es ist nicht hinzunehmen, dass alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern keine Spielplätze mehr besuchen dürfen, aber Beschäftigte jeden Tag im Bus zur Arbeit fahren müssen.
  • Die Unterstützung von Solo-Selbständigen und kleinen Betrieben, von Kultur- und Kreativwirtschaft muss ausgeweitet werden und über den Zeitraum der Schließungen hinaus anhalten.
  • Entgeltzahlungen für Eltern, die zuhause Kinder betreuen müssen, analog zum Kurzarbeitergeld von 90% und unbefristet bzw. so lange, wie KiTas und Schulen geschlossen bleiben.
  • Alle Menschen, insbesondere die mit kleineren Einkommen, sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen. Unter der Schließung von Schwimmbädern, Kitas oder Schulen leiden besonders die Kinder, Alleinerziehende und Leistungsbeziehende. Wir fordern einen Sofort-Aufschlag auf die Grundsicherung von 200 Euro. Die Anrechnung des Partnereinkommen in der Bedarfsgemeinschaft muss befristet ausgesetzt werden. Eine Kindergrundsicherung von 600 Euro soll Kinder vor Not und Armut schützen.
  • Eine Verpflichtung von Hartz-IV Beziehenden, Asylbewerbern oder Menschen, die das Kurzarbeitergeld aufstocken müssen, z.B. für die Erntearbeit, ist grundgesetzwidrig. Wir lehnen das ab.
  • Kein Unterlaufen des Mindestlohns, keine Ausweitung der Höchstarbeitszeit! Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden.
  • Wohnungen sichern: Gerade am heutigen Global Housing Day fordern wir: Keine Mieterhöhungen, keine Kündigungen und Zwangsräumungen, keine Strom- und Wassersperrungen. Wir wollen einen verbindlichen Mietendeckel überall in Deutschland, Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und der Unterbringung in leerstehenden Hotels auflösen, auch für Obdachlose.
  • Mietstundungen allein reichen nicht, wenn die Einkommen ausbleiben. Deshalb fordert Die LINKE: Kein Lohn? Keine Miete!
    Wir fordern: Mietsenkungen und ein Mietmoratorium für die Zeit der Krise.
    Angesichts der Krise und der milliardenschweren Hilfsprogramme fordern wir als LINKE, die Kosten der Coronakrise gerecht zu verteilen. Wer heute kein Einkommen mehr hat, kann morgen schwerlich seine Miete zahlen.
    Niemand soll unverschuldet durch Einnahmeausfälle für die Krise bezahlen müssen. Das gilt für die Miete für das eigene kleine Gewerbe genauso wie für die eigene Wohnung.
    Wir wenden uns gegen staatliche Hilfen für die großen Immobilienkonzerne. Großkonzerne wie Deutsche Wohnen haben 2019 1,6 Milliarden Euro Gewinn gemacht.
    Die Kosten der aktuellen Krise dürfen nicht über später nachzuzahlende Mietschulden den kleinen und mittleren Einkommensgruppen aufgelastet werden. Gleiches gilt für Gas und Strom, und für Zwangsräumungen, die zwar vorerst ausgesetzt sind, aber auch nach der Krise nicht jene treffen dürfen, die jetzt unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wir wollen einen verbindlichen Mietendeckel überall in Deutschland, Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und der Unterbringung in leerstehenden Hotels auflösen, auch für Obdachlose.

Ein krisenfestes Gesundheitssystem

Das Gesundheitssystem ist seit Jahren auf Profit und Effizienz getrimmt worden. Mit dem Ergebnis, dass es keine Reserven für gibt: nicht genug Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel, nicht genug Betten und Pflegekräfte. Notwendig ist ein Sofortprogramm und der Einstieg in ein langfristig krisensicheres Gesundheitssystem. 

  • In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100 000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften sowie Patientinnen und Patienten geschützt wird.
  • Menschen vor Profite heißt: Gesundheit und Pflege sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen öffentlich organisiert sein. Profitmachen mit Gesundheit und Pflege muss – wieder – verboten werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst und die Gesundheitsämter müssen gestärkt und wiederaufgebaut und der Investitionsstau in den Krankenhäusern aufgelöst werden.
  • Das System der Fallpauschalen muss sofort abgeschafft werden, die Krankenhäuser müssen ihre realen Kosten ersetzt bekommen.
  • Gesetzlich festgelegte bedarfsgerechte Personalschlüssel sichern die angemessene Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen. Dies gilt auch für den Bereich der häuslichen und ambulanten Pflege.
  • Medizintechnik- und Arzneimittelproduktion und -Forschung müssen öffentlich gesteuert und regional organisiert werden.
  • Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle! Schluss mit der 2-Klassen-Medizin. Alle zahlen entsprechend aller Einkommen ein, die Breiträge sinken für die Mehrheit, die Pflegeversicherung kommt für alle Kosten auf, Eigenanteile entfallen.

Die Pandemie macht nicht an der Grenze halt

Die Länder des globalen Südens verfügen in der Regel über weniger Ressourcen zum Umgang mit der Pandemie. Dieses Gefälle fängt schon in Europa an. In Italien und Spanien rächt sich spätestens jetzt die Privatisierung und Rationalisierung im Gesundheitswesen auch infolge von Austeritätspolitik und Sozialabbau. Die Politik der Bundesregierung nimmt potenziell Betroffene unterschiedlich in den Blick. Richtigerweise werden 200.000 Bundesbürgern in der größten Rückholaktion der bundesrepublikanischen Geschichte aus allen Teilen des Globus zurückgeflogen. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung nicht einmal ihren unzureichenden Beschluss um, 1000 bis 1500 minderjährige Schutzsuchende aus den griechischen Inseln aufzunehmen. Die über 40.000 Geflüchteten in den EU-Hotspots werden der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert. Wir fordern deshalb:

  • Schuldenerlass für Entwicklungsländer
  • Corona-Bonds in der Eurozone
  • Sofortige Aufnahme von 10.000 Geflüchteten aus den EU-Hot-Spots auf den griechischen Ägäis-Inseln
  • Die Aussetzung des Asylrechtes und grundlegender Menschenrechte lehnen wir ab.
  • Sofortiger Stopp jeglicher Abschiebungen
  • Social Distancing darf kein Privileg sein: Geflüchtete aus überbelegten Massenunterkünften  oder auch Menschen, die auf der Straße leben, müssen in Hotels, Jugendherbergen und Pensionen in abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht werden.
  • Zum Schutz vor racial profiling müssen, gerade in der derzeitigen Situation weitgehender polizeilicher Kontrollrechte, flächendeckend unabhängige Beschwerdestellen geschaffen werden.

Jetzt in die Zukunft investieren

Schon jetzt geht es darum, den wirtschaftlichen Wiederaufbau als Aufbruch in eine neue, krisensichere, sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsform anzulegen. Dafür müssen staatliche Finanzhilfen so ausgestaltet werden, dass Investitionen in ökologische und soziale Infrastruktur Vorrang haben.

  • Aufbau von Kapazitäten und Personal im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
  • Aufbau von Kapazitäten und Personal in der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Bereich Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung. Ausbau von Planungskapazitäten, Forschung und Wissenschaft.
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur: Breitbandinternet und verlässliche Telefonverbindungen flächendeckend in Deutschland, auch auf dem Land.
  • Stärkung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energieversorgung in Bürgerhand.
  • Sich im Planungsprozess oder im Bau befindende Investitionen in soziale Infrastruktur (z.B. Kitas und Schulen) dürfen durch krisenbedingte Steuerausfälle in den Kommunen nicht aufgegeben werden.

Demokratie ist keine Schön-Wetter-Veranstaltung

In der gegenwärtigen Situation ist es sinnvoll, Kontakte zur Vermeidung von Infektionen gering zu halten. Das bedeutet auch eine Einschränkung von grundgesetzlich verbrieften Rechten. Wir fordern die deutliche Ausdehnung der Covid-19-Tests auf einen großen Teil der Bevölkerung. Das ist hilfreich, um die infizierten Personen unter Quarantäne zu stellen und die Bewegungsfreiheit für die anderen weniger einzuschränken. Aber:

  • Jede Einschränkung muss verhältnismäßig sein, überprüfbar und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen.
  • Es darf keine Entmachtung der Parlamente in Bund, Ländern oder Kommunen geben, keine (Selbst-) Ermächtigung der Exekutive. Politische Betätigung muss (unter Berücksichtigung des Kontaktverbotes) möglich bleiben.
  • Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern! Zivile Dienste müssen (wieder) aufgebaut werden
  • DIE LINKE lehnt jedwede Planung - und erst recht jeden praktischen Schritt - in Richtung Isolierung und Separierung von „Risikogruppen“ ab.

Die Kosten der Krise gerecht verteilen

Es gibt in Deutschland über 1,3 Millionen Millionäre und 126 Milliardäre. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Diese Menschen können sich die Abgabe leisten und damit einen gerechten Beitrag leisten – im Unterschied zu den Verkäuferinnen, Reinigungskräften und Kellnerinnen, die jetzt häufig mit 60% des Mindestlohns als Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld auskommen müssen.

  • Zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten wird eine Vermögensabgabe von 5% auf alle Vermögen ab 2 Millionen Euro erhoben. Die Vermögensteuer muss wieder in Kraft gesetzt werden: 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro.
  • Schluss mit Schuldenbremse und Schwarzer Null. Nicht nur im Krisenfall sind das keine geeigneten Orientierungen für Haushalt, Ausgaben und Investitionen in der Gesellschaft.
  • Der Solidarzuschlag ist die gerechteste Steuer, die wir haben: er belastet die hohen Einkommen stark und die niedrigen nicht. Gerade in der Corona-Krise muss er erhalten statt abgeschafft werden.
  • Die Einkommensteuer muss so umgestaltet werden, dass der Freibetrag erhöht wird. Die Besteuerung von hohen und Höchsteinkommen wollen wir verschärfen.

PerliDer NDR berichtet derzeit in seinen TV- und Radio-Nachrichten über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur Mietenentwicklung in Niedersachsen - und über die Verschärfung des Problems durch die Coronakrise.

Den TV-Beitrag aus den 18 Uhr Nachrichten könnt ihr euch hier anschauen: https://perli.de/2020/03/24/wohnen-muss-bezahlbar-sein/

Darin wird auch unsere Mietendeckel-Forderung erwähnt.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hat ergeben, dass die Angebotsmieten auch 2019 fast flächendeckend stark gestiegen sind – deutlich höher als Löhne, Renten und die Inflationsrate. Und besonders krass in kleineren Städten wie Langenhagen und Wolfenbüttel (+9 bzw. +8 Prozent binnen eines Jahres).

Ich sende euch die aktuellen Zahlen in den nächsten Tagen zu. Es ist wieder geplant, mit allen betroffenen Kreisverbänden lokale Pressemitteilungen abzugeben. Mit diesem Thema können wir aktuell vielerorts soziale Sorgen und Nöte vieler Menschen aufgreifen, unser Profil schärfen und trotz Veranstaltungs- und Kontaktverboten in der Öffentlichkeit wahrnehmbar bleiben.

Viele Grüße
Victor

PerliÜber die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker Victor Perli (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen", so Victor Perli, derzeit einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt.

In den vergangenen Wochen sei es im Kampf gegen die Pandemie vorrangig um die Förderung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen und der Forschung gegangen. Nun müsse das Ziel sein, alle Betroffenen von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sozial abzusichern, so Perli. In einem ersten Schritt seien zur Sicherung der Arbeitsplätze steuerliche Hilfen für Unternehmen jeder Größe beschlossen worden. Dazu zähle die Stundung fälliger Steuerzahlungen und die Anpassung der Vorauszahlungen. Selbständige, Freiberufler und Unternehmen könnten über die Hausbank auf Liquiditätsangebote der KfW-Bank zugreifen. Es werde ein 50-Milliarden-Euro Solidaritätsfonds für Solo-Selbständige, Kleinunternehmer, Kulturschaffende und weitere Zielgruppen eingerichtet, berichtet Perli. Zudem sollen Zugangsbeschränkungen für Hartz IV und den Kinderzuschlag vereinfacht werden. Kündigungen aufgrund von Mietschulden von Privathaushalten und Gewerbetreibenden werden für ein halbes Jahr verboten.

„DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Unser Ziel ist, dass niemand fallengelassen wird. Deshalb braucht es soziale Garantien auch für Menschen in unsicheren Beschäftigungs- und Lebenslagen und etwa für Gastronomie-, Einzelhandels-, Handwerks- und Kulturbetriebe sowie die Wohlfahrtsverbände. Wichtig ist, dass die Mittel schnell zur Verfügung stehen. Ich setze mich für unbürokratische Sofortgeld-Zahlungen bei Notlagen ein, die nur bei einem hohen Jahreseinkommen später mit der Steuer verrechnet werden“, sagte Perli, der sich in den letzten Tagen unter anderem bei Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmen über die aktuelle Lage informiert hatte. 

Zudem sei es angemessen, eine Gefahrenzulage an die Beschäftigten etwa in Supermärkten und Krankenhäusern zu zahlen. „Sie leisten eine großartige Arbeit für das Gemeinwohl und werden meist schlecht bezahlt. Zudem müssen das Kurzarbeitergeld auf 90% und die Regelsätze für ALGII, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angehoben werden, um den täglichen Bedarf zu decken. Besonders ältere, ärmere und chronisch kranke Menschen leiden unter teilweise vorhandenen Versorgungsengpässen und geschlossenen Tafeln“, sagte Perli. Nach der Krise müssten grundsätzliche Fragen geklärt werden. Nie wieder dürfe das öffentliche Gesundheitssystem auf Rendite getrimmt werden. Es räche sich jetzt vielerorts, dass „Krankenhäuser kaputtgespart wurden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen“, so Perli.

Habt ihr gestern Abend die Ansprache der Bundeskanzlerin zur Coronakrise geschaut? Ihr Appell war einerseits eindringlich, von der »größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg« sprach sie. Andererseits ist es mit…

Der geschäftsführende Parteivorstand hat einen umfangreichen Forderungs- und Maßnahmenkatalog beschlossen. Den Beschluss findet ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/die-coronakrise-ist-eine-gesellschaftliche-krise-diese-wollen-wir-solidarisch-bewaeltigen-was-jetzt/

Auf der Sonderseite

 

Coronavirus: Sofortmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter

 

Die Corona-Pandemie droht die Mietenkrise weiter zu verschärfen. Denn die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen treffen vor allem jene, die ohnehin am stärksten vom Mietenwahnsinn betroffen sind: Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen oder ohne feste Arbeitsverträge dastehen; Menschen, die zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige über Wasser halten. Ihnen droht mitunter der Verlust der Wohnung, sobald aufgrund der Corona-Krise Job und Einkommen wegbrechen. 

Um der drohenden sozialen Krise zuvor zu kommen, die mit der gesundheitlichen Krise einhergehen könnte, braucht es unbürokratische Sofortmaßnahmen. Deshalb fordert DIE LINKE staatliche Unterstützung für in Not geratene Mieterinnen und Mieter sowie die Aussetzung von Zwangsräumungen. Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, fordert rasche Maßnahmen: : "Während die Bundesregierung den Unternehmen bereits umfangreiche Unterstützung zugesagt hat, lassen Hilfen für Mieterinnen und Mieter, für Wohnungslose und für Kleinvermieter*innen auf sich warten. Deshalb braucht es zum einen Einkommenshilfen und zum anderen Unterstützung bei Mietzahlungen sowie einen besseren Kündigungsschutz. Das sind zwei Seiten einer Medaille." Auf den Vorstoß der LINKEN hin hat die Bundesregierung erklärt, mögliche Schritte zu prüfen. . 

Dienstag, 10 März 2020 11:42

Die Party braucht neuen Stoff

  CSU und Merz als willige Dealer Die Riester-Ölquelle versiegt. Der „Betriebsrenten“zufluss bleibt ein Rinnsal. Aber die Party an den Finanzmärkten ist im vollen Gange – sie braucht dringend neuen…
Pressemitteilung zum Erörterungstermin PLG des OV Bad Harzburg Mit großen Erwartungen sind die  zahlreichen Einwender gegen die Genehmigung des über 22 000Tonnen großen Pestizidlagers der  PLG mbH in Harlingerode am…
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