Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert

Von Glyphosat bis Agent Orange: Darum tilgt Bayer den Namen Monsanto

Bayer und Monsanto

Und das ewige Motto: Manager dürfen Scheiße3 bauen, Hauptsache die Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert ! Gier mit Demenz gepaart, der Obergau für eine Gesellschaft!

Wieder einmal hat die Steuergeld-Verbrennungs-Partei CSU voll zugeschlagen!

Die GZ titelt in ihren Artikeln vom 19.06.2019: Meinung: "Schwerer Schaden" und "Maut-Pleite kostet Millionen"

Man musste wirklich kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass das "Baby" der CSU- Verkehrsminister Dobrindt und dessen Nachfolger Scheuer eine Totgeburt werden würde: immenser politischer Schaden (der "EuGH" Europäischer Gerichtshof konstatierte in seinem abschließenden Urteil eine "Diskriminierung ausländischer Autofahrer" und gab den Klägern Österreich und Niederlande recht) und hoher wirtschaftlicher Schaden sind entstanden. Mehr als 40 Millionen für Gutachten und Berater  hat der Bund schon im Vorfeld ausgegeben, dabei sind nicht enthalten die Gehälter all derer, die sich im Staatsdienst mit diesem Projekt befassten. Darüber hinaus beherrschen ebendiese Minister noch nicht einmal die einfachsten Wirtschaftsregeln: Ein deutsch-österreichisches Konsortium wurde mit dem Aufbau des Systems beauftragt, ohne das Urteil des Gerichts abzuwarten. Natürlich drohen damit jetzt dem Bund Regressansprüche in mindestens 3-stelliger Millionenhöhe. Vielleicht sollte man die Persönlichkeitshaftung einführen, ich fände das eine tolle Idee!

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3282-kritik-ist-nach-dobrindt-zwergenaufstand

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3165-wie-kann-man-nur-im-dienste-der-gemeinschaft-so-ueberfluessig-sein

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3076-diese-sauerei-macht-mich-fast-sprachlos

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/medien/2013-05-16-19-34-34/item/3050-2015-02-28-modernes-raubrittertum-in-neuem-gewand

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/2626-geisterfahrer-dobrindt

Übrigends: Jetzt sind genauere Zahlen auf dem Tisch und Näheres wird hoffentlich ein Untersuchungsausschuss klären:

Nach dem Tagesspiegel beläuft sich die Schadenssumme auf ca. 0,5 Milliarden €, in Zahlen ausgedrückt: 500 000 000 €, ohne die Gehälter für Minister und Bedienstete die sich über Jahre mit diesem Unsinn beschäftigt haben. Mir fehlen wirklich die Worte und es macht mich wütend, diese unvergleichlichen Dilettantismus auf Kosten der Steuerzahler erdulden zu müssen!

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-eugh-urteil-scheitern-der-pkw-maut-kommt-bund-teuer-zu-stehen/24487616.html

 

 

DigitalpaktAls am 21. Februar der Vermittlungsausschuss den Digitalpakt verabschiedete, gab es bei Politikern wie Medien nur freudig strahlende Gesichter. Typisch für die Stimmung war bei Spiegel Online zu lesen: „Endlich raus aus dem Schlafmodus.“ Obwohl Vertreter der Hirnforschung seit Jahren vor dem gedankenlosen Einsatz digitaler Medien bei Kindern warnen, tun Medien und Politik mehrheitlich so, als gäbe es diese Bedenken nicht. Die NachDenkSeiten haben mehrmals auf die Problematik hingewiesen. Kinder und Jugendliche brauchen (auch) anderes als den Umgang mit digitalen Medien. Bewegung, Spiel, personale Kommunikation zum Beispiel. Albrecht Müller.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=49529

trumphttp://www.taz.de/Kommentar-USA-und-Nato/!5598533/

In der Nato häufen die Deutschen Exportüberschüsse an und kassieren Dollar. Kritik daran gab es schon von JFK – Trump ist also in bester Gesellschaft. Und: Was ist die Truppendollaraffäre?

 

image003Entgegen so mancher, auch publizierter Aussagen: Ein Vertrag über die Erhöhung deutscher Ausgaben für Rüstung auf 2% des Bruttosozialproduktes existiert nicht! Hier haben devote Politiker in vorauseilendem Gehorsam persönliche Versprechen abgegeben. Deutschland muss sich mitnichten an diesen Aussagen orientieren.

https://web.de/magazine/politik/kramp-karrenbauer-trump-schutz-ruestungsausgaben-33785978

 

Ebenso verhält es sich mit dem Vorhalten von Atomwaffen auf deutschem Boden. Auch hier könnte Deutschland ohne weiteres ein Verbot der Lagerung aussprechen. Man befürchtet aber politisch/wirtschaftliche Konsequenzen solcher Schritte und handelt deshalb lieber mit ekelhafter Doppelmoral.

van AkenkleinDie LINKE lädt ein zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion über Dutschlands Rolle als Militärmacht.

Mittwoch, 12. Juni, 18:30 Uhr im Hof-Cafe´der Goslarschen Höfe.

Gastreferent ist Jan van Aken (ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die LINKE).

Wie kann firedlichere Außenpolitik aussehen? Wie kann Deutschland zu einer zivilen Friedensmacht werden?

 

Jan van Aken ist zu sehen im Video zu: https://web.de/magazine/politik/kramp-karrenbauer-trump-schutz-ruestungsausgaben-33785978

LNG FörderungEs ist wirklich nicht mehr zu begreifen: Vor dem Hintergrund der immer vehementer geführten Klimadiskussion setzt Deutschland (Altmaier, Umwelt und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats) verstärkt auf höchstklimaschädliches US-Frackinggas (LNG)

https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2019/0138_2D1_2D19.pdf (Empfehlung des Bundesrates)

"Umwelt und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Wie Staatsminister Glauber und andere Umweltminister_innen abgestimmt haben, ist nicht bekannt.  Bei der BN-Delegiertenkonferenz hat Herr Glauber eigentlich zugesagt, Abgefrackt  zu unterstützen.
Am 07. Juni steht 138/19 Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Natürlich verteilt man zum Terminalbau auch fleißig Geldgeschenke
auf der Tagesordnung des Bundesrates. Mit seiner Zustimmung tritt die Verordnungsänderung in Kraft – diese legt dem höchstklimaschädlichen Flüssigerdgas (LNG) mit weiteren Subventionen und Umlagen den Teppich für die Zukunft und den Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven aus. Eine fatale Ausbremsung aller Bemühungen für das Klima und die Erneuerbare Energiewende. Ein schlimmer Rückschritt. Die USA frackt munter weiter und hat einen gesicherten Absatzmarkt für ihr Frackinggas in Europa. Ein Umweltverband hat Klage angekündigt. Fridays for Future wollen mit ihrer Petition zur Bundesratssitzung kommen.

Hier das Abgefrackt – Petitionsupdate: https://www.change.org/
Freedom Gas-Moleküle von US Freiheit exportiert in alle Welt – LNG"

Bitte unterstützen Sie die Seite und ihre Vorhaben. Eine kurze Frist verbleibt....

http://abgefrackt.de/2019/06/01/freedom-gas-molekuele-von-us-freiheit-exportiert-in-alle-welt-lng-bundesrat-beschliesst-am-07-06-2019-ueber-foerderung-der-lng-infrastruktur/

Filmsammlung

Debatten über Sinn und Zweck stzattlicher Regulierungen der Wirtschaft werden seit Jahren in Dauerschleife geführt. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass die kapitalistische Marktwirtschaft ohne Regulierugen garnicht funktionieren kann.

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Smart CityIn Barcelona waren 40.000 Bürger an der Erstellung des Regierungsprogramms beteiligt – und tatsächlich: Dreiviertel des Programms stammt von den Bürgerinnen und Bürgern selbst, die sich online und offline beteiligten. Die Stadt zeigt vor, wie die technische Revolution einer Smart City auch die Demokratie revolutionieren kann. Dafür setzt Barcelona auf eigene Infrastruktur und Technik statt auf globale Tech-Multis. Das stärkt die lokale Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. 

https://kontrast.at/barcelona-smart-city-wirtschaft/

Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen.

RezoZeitgemäßer Angriff der Jugend auf die Politik der GroKo, im Besonderen der CDU

Medien

Merkel Trump WertegemeinschaftDer US-Präsident und Pyromane Donald Trump droht mit Bomben auf den Iran und provoziert in Teheran die Sehnsucht nach der Atombombe. Wie Heuchler den Krieg züchten diskutierten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit Jürgen und Frederic Todenhöfer. Sie rufen gemeinsam dazu auf, bei Wahlen nur Parteien zu unterstützen, die sich Kriegstreiberei, Aufrüstung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr widersetzen.

In Sonntagsreden heißt es, die EU stehe für Frieden. Wer aber Frieden schaffen will, muss sich von Donald Trumps Rockzipfel lösen. Die USA kündigen den INF Vertrag und nehmen Europa als Geisel für ein neues atomares Wettrüsten gegen Russland. Die EU rüstet auf Befehl von Donald Trump auf. Die Bundesregierung will bei Rüstungsprojekten mit Frankreich wieder Waffen an Saudi Arabien liefern. Mehr Europa bedeutet laut Merkel und Co. weniger nationale Rüstungskontrollen.

Wenn die EU solche Freunde hat, braucht sie keine Gegner mehr. Was die EU hingegen tun müsste, um Lohndumping zu unterbinden, Steuergerechtigkeit zu schaffen, dem Klimawandel zu begegnen und abzurüsten erläutern Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi im Livechat..


Was können wir tun, außer alle vier Jahre unsere Stimme abzugeben?

Jungen Menschen nicht nur für ihr Engagement applaudieren, sonder mit ihnen gemeinsam eine Veränderung der Klimapolitik kämpfen: Mach mit beim Globalen Klimastreik zur Europawahl am 24. Mai.

Und wir können gemeinsam mit anderen Friedensbewegten ein Zeichen setzen: Nein zum Krieg gegen den Iran - Verhandeln statt eskalieren. Unterstütze die Initiative der Friedenskooperation mit deiner Unterschrift!!

Was passiert im Maschinenraum von Aufstehen? Burak aus dem Trägerverein berichtet von den aktuellen Projekten.

Herzliche Grüße
Euer Aufstehen-Team

Medien

TrumpDer Druck der US-Administration hat offensichtlich Früchte getragen. Jetzt gingen in der NATO-Zentrale neue Zahlen ein. Demnach legen die deutschen Rüstungsausgaben beachtlich zu. Branchenprimus Rheinmetall freut sich schon jetzt über einen neuen Höhenflug.

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Das Debakel bei der Renovierung der "Gorch Fock" hat den Steuerzahler schon viele Millionen gekostet. Nun liegen Hinweise auf strafbares Verhalten im Haus von Ursula von der Leyen vor.

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Es ist höchste Zeit, aus dem schmutzigsten aller Energieträger auszusteigen. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Die Vorgaben für die Wirtschaft zum Energiesparen und die Energieeffizienzrichtlinie müssen verschärft werden. Wir wollen in der EU ein Recht auf erneuerbare Energie festschreiben, die für alle bezahlbar ist. Wir sagen: Raus aus der Kohle, saubere Energien fördern! Bitte teile unser Video über Deine Social Media Kanäle und hilf uns ein starkes Ergebnis für DIE LINKE bei den Europawahlen zu erreichen. 

YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=rXoveUj-7ZM

Twitter: https://twitter.com/dieLinke/status/1127868621320065025

Medien

"Anscheinend war das Ministerium für manche Berater wie ein Selbstbedienungsladen".

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium ist um ein bemerkenswertes Kapitel reicher. Nach SPIEGEL-Informationen hat ein leitender Beamter jetzt den Versuch eingeräumt, Belastungsmaterial gegen ihn zu vernichten.

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SteuerparadieseDer Apple Konzern zahlte 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in der EU. Da sind 50 Euro für jede Million Gewinn. Krankenschwestern, Handwerker oder Taxi-Fahrer zahlen mehr Steuern — bei weit weniger Gewinn. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert eine gesetzliche Pflicht für Konzerne für jedes Land in der EU ihre Gewinne, Umsätze, die Anzahl ihrer Beschäftigten oder ihre bezahlten Steuern zu veröffentlichen. 

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Voodoo Wirtschaft„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch,

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