Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert (dem Steuerzahler aufgedrückt) und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen

180301 hshDie Medien rechnen mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler.

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Hartz IV-Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche

Hartz4SanktionenZu den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Sanktionen im Hartz IV-System äußerte sich Katja Kipping bei der Pressekonferenz am Montag. Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche (Video auf Youtube), ein Angriff auf gute Arbeit. Sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Sanktionen gehören abgeschafft.

Medien

"Schiffe versenken" oder besser: "Geld versenken nach von der Leyen-Art"

von der Leyen und das Gorch-Fock-Debakel: Erneutes Chaos im Verteidigungsministerium! Wie aus einer Reparatur eines Segelschulschiffs eine für den Steuerzahler sündhaft teure Affäre wurde...

Alles kommt an die Oberfläche

Ihre Zukunft ist ungewiss. Doch dank der Gelbwesten kennt ganz Frankreich Macrons lange Liste sozialer Grausamkeiten.

http://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5564299/

Googles "Bermudadreieck" - Steuervermeidung auf milliardenschwere Gewinne

Der Staat spart durch Sanktionen für Hartz 4 - Empänger jährlich mehrere Hundert Millionen Euro ein. Zu diesem Zweck setzt er ein Heer von Beamten ein. Ebenfalls jährlich entgehen dem Fiskus (deutschland- und europaweit) etliche Milliarden Euro durch "Steuervermeidungstricks" großer Konzerne. Wem würden Sie vermehrte Aufmerksamkeit gönnen, dem der Ihnen einen Euro klaut oder dem, der Ihre Haushaltskasse plündert? Wieder drängt sich hier ein Spruch auf, der sich leider häufig zu bestätigen scheint: "Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen"!

Googles Bermudadreieck: "Steuervermeidung" auf milliardenschwere Gewinne — RT Deutsch

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1. Aufruf zur Beteiligung an der Onlineumfrage zu Sanktionen anlässlich der Anhörung beim BVerfG zu den Sanktionen im SGB II am 15. Januar

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu den Sanktionen im SGB II statt. Vom Grundsatz her geht es dabei um die Verfassungskonformität
der Sanktionen im SGB II.
Das Verfassungsgericht hat auch den Verein Tacheles als sogenannter sachverständiger Dritter zur Anhörung geladen. Um die Wirkungen und Folgen von Sanktionen dem Verfassungsgericht umfangreich vorlegen zu können haben wir die Umfrage gestartet. So können wir möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenbringen und vorlegen:

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900 Millionen Euro für den Drohnenkauf der Kriegsministerin von der Leyen....

AirBaseRammsteinUrsula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin anscheinend nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD. Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloß das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt.

Konkurrenz statt Integration

Hans-Böckler-Stiftung: »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« dient deutschen Konzernen. Kritik von Gewerkschaftsbund, Pro Asyl und Linkspartei:

»Bislang war die Zuwanderung für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ein langer Hürdenlauf. Das soll sich jetzt ändern – es ist höchste Zeit!« gab sich die Welt auf ihrer Internetseite am 27. Dezember erfreut. Damit spielte das Blatt auf den noch in der vorletzten Dezemberwoche vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an. Erstellt hatte diesen Innenminister Horst Seehofer in Absprache mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es muss verwundern, dass ausgerechnet der CSU-Politiker, der während der rassistischen Demonstrationen in Sachsen im September 2018 die Migration als »Mutter aller Probleme« bezeichnete, die Einwanderung nach Deutschland deutlich erleichtern will.

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Medien

Flieg Käfer flieg !

Marienkäfer

Agrarwende jetzt!

In Berlin treffen sich die Agrarminister/innen, die entscheiden: Soll die EU die umweltfreundliche Landwirtschaft stärken oder gibt sie ihr Geld weiter an Agrarbarone? Auch wir sind in Berlin: Mit der „Wir haben es satt“-Demo am Samstag, den 19. Januar fordern wir die Agrarwende – direkt von den versammelten Minister/innen. Bitte kommen auch Sie! 

Ja, ich komme zur Demo

Englische Stadt hat genug vom Kapitalismus - ein Beispiel für unsere Städte und Gemeinden

Großbritannien ist das Land der Privatisierung: Bahn, Gefängnis, Verwaltung, alles privat. Aber es läuft nicht gut. Deshalb versucht man es in der britischen Stadt Preston anders, erprobt sozialistische Ideen – und setzt auf lokale Wirtschaft.

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Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben

Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-Geschäfte enthüllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. Das muss Konsequenzen für ein neues Gesetz haben, fordert Grünen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag.Cum Fake

"Deutschland ist ein Problem" – Wie Varoufakis die EU entblößt

Bisher schalteten und walteten die Hohepriester der Europäischen Union in ihren geheimen Kämmerlein, wie es ihnen lieb war, fernab von kritischen Blicken. Doch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis deckt in seinem Buch ihr Spiel auf.

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Das ist doch eine hervorragende Idee und schreit nach Nachahmung!

LebensmTschechische Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel verschenken

Das tschechische Verfassungsgericht hat ein Gesetz bestätigt, das Supermärkte dazu zwingt, unverkaufte Lebensmittel kostenlos an die Tafeln des Landes abzugeben. Das Spendenaufkommen der Tafeln hat sich seit Inkrafttreten des Gesetzes drastisch erhöht.

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Merkels Neujahrspredigt

Wie jedes Jahr beglückt uns Angela Merkel mit ihrer Neujahrsansprache. Und wie immer sind viele Kommentatoren von der Weisheit ihrer Worte tief ergriffen.

Mir geht es anders. Ich rege mich immer noch auf, wenn ich Ansprachen höre, bei denen die oder der Vortragende den Eindruck erwecken, die eigenen Worte nicht zu verstehen. Was meine ich?

„Da ist die Schicksalsfrage des Klimawandels, die der Steuerung und Ordnung der Migration, da ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen. Und das können wir am Besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken“, sagt Angela Merkel, handelt aber nicht danach.

Neues aus den Unterklassen: Entrechtet, verhöhnt, ausgegrenzt – die Propaganda gegen Arme

SchamRück- und Ausblick: Während die Armut in Deutschland wächst, erklären Politik und Medien Betroffene weiterhin zu Sündenböcken und befeuern ihre zusätzliche Spaltung in ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert.

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2 Tage Streik bei Real - Hintergründe

RealkleinSchlechtes Wirtschaften Vorsatz? Gewollte Beschäftigten-2-Klassen-Gesellschaft? Konzernveräußerungsstrategie?

Artikel erschienen in der GZ vom 21.12.2018

Kleine Randnotiz: Diese Anzeige wurde in der Zeit des Streiks in der GZ veröffentlicht. Spontane Aussage eines REAL-Mitarbeiters: ..ganze Seite ist nur Propaganda und Augenwischerei. Sehr viele Neuverträge sind nur befristet und nach dem Niedriglohn DHV Tarif am Mindestlohn orientiert.

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