Region. Ein Krankenhaus muss Menschen gesund machen, es soll nicht seine Aufgabe sein Profite zu erwirtschaften und Dividenden an Aktionäre auszuzahlen. Mit diesem Ziel fordert die Partei DIE LINKE einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik.

„Es war ein Fehler, Krankenhäuser zu privatisieren. Renditedruck geht immer zu Lasten der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegekräfte. Sogar im Corona-Jahr 2020 wurden bundesweit 21 Krankenhäuser geschlossen, weil sie die wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllten. So eine Politik versteht kein Mensch“, kritisiert der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE).

Neben der Rückkehr der Krankenhäuser in die öffentliche Hand machen sich die Linken auch als einzige Partei für die Abschaffung der Fallpauschalen und bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für Pflegekräfte stark. „Gute Gesundheitsversorgung ist nur ohne Kostendruck und mit mehr Personal möglich“, sagte Perli. DIE LINKE will deshalb eine bedarfsgerechte Versorgung einführen und 200.000 neue Pflegekräfte im Gesundheitssystem einstellen. Das wären im Schnitt 52 neue Pflegekräfte pro Krankenhaus und sechs neue Pflegekräfte pro Pflegeheim. „Um dieses Personal auch zu finden, müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Das heißt: nicht nur klatschen, sondern endlich auch mehr Geld in die Hand nehmen.“

In zahlreichen Kommunen wächst die Kritik an der privaten Krankenhausstruktur. „Überall wo privatisiert wurde, waren Kürzungen und eine Verschlechterung von Gesundheitsversorgung und Arbeitsbedingungen die Folge“, kritisiert Perli.  Zuletzt haben die Stadt und der Landkreis Peine ihr Krankenhaus zurückgekauft. „Das ist ein Vorbild“, lobt Perli. Viele Städte und Landkreise, die unter den Folgen des Privatisierungswahns leiden, würden dem gerne folgen. Oft scheitere es aber an klammen Kassen. „Daher brauchen wir einen Rekommunalisierungsfonds, der den Kommunen dabei hilft, das örtliche Krankenhaus wieder in die eigene Hand zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Die Politik muss dafür sorgen“, so Perli. 

 

Zu den Zahlen „Pflegekräfte“: Gesundheitspolitik in Wahlprogrammen : Wie sie das Gesundheitssystem retten wollen | ZEIT ONLINE

Die Gesetze des Kapitalismus kosten Menschenleben. Das wird einmal mehr in der Corona-Krise deutlich, weil die Pharma-Industrie privatwirtschaftlich organisiert ist und aus der entstandenen Notlage der Menschheit optimalen Profit schlagen will, allen voran das deutsche Unternehmen Biontech : Wie die SZ am 19.02.21 berichtet hat, hatte Biontech im Juni 2020 in den Verhandlungen mit der EU-Kommission für seinen Impfstoff einen Preis von 54,08 € pro Dosis verlangt, zwanzig mal so viel wie Astra Zeneca haben wollte. Auch wegen dieser völlig überzogenen Forderung kam es zu Verzögerungen, schließlich einigten sich EU-Kommission und Pfizer/Biontech im November (!) auf 15,50 € pro Dosis.

Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig sah in dem Verhalten von Biontech „ein Profitstreben, das in der jetzigen Situation der Pandemie in keiner Weise gerechtfertigt ist.“

Diese Preisbildung hat auch mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Preise werden hier durch Diktat gebildet. Hauptsache die Aktionäre sind zufrieden. Dabei wurde Biontech für seine Forschungsarbeit zur Entwicklung des Impfstoffs mit öffentlichen Mitteln gefördert, wie dies auch bei auch den anderen Pharma-Konzernen Moderna, Johnson&Johnson oder Astra Zeneca geschehen ist.

Die Verzögerung bei der Auslieferung des Biotech/Pfizer-Impfstoffs haben mit den völlig maßlosen Preisforderungen zu tun. Jeder Tag der Verzögerung der Impfung hat die Pandemie verlängert und damit auch Menschenleben gekostet. Wäre die Straftat des Wuchers nicht im Versuchsstadium stecken geblieben, wäre das Ganze ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Nach § 291 des Strafgesetzbuchs sollte nämlich bestraft werden „wer die Zwangslage ....eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten … für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen“.

Biontech-Chef Ugur Sahin ließ sich von den Medien als Star feiern. In Wirklichkeit ist sein Verhalten menschenverachtend und wirft ganz grundlegende Fragen auf: Wie kann die Pharma-Industrie so umgestaltet werden, dass der Profit als Anreiz für die Entwicklung neuer Produkte nur noch eine untergeordnete Rolle spielen darf? Das Gemeinwohl, dazu gehört die Gesundheit der Menschen, darf diesem Treiben nicht länger geopfert werden.

Hans-Henning Adler

Sinn und Zweck eines Krankenhauses muss es sein, Menschen gesundzumachen. Es darf nicht mehr darum gehen, Profite zu erwirtschaften oder gar Dividenden an Aktionäre auszuzahlen. Mit diesen Aussagen hat die Partei DIE LINKE im Bundestag einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert. „Es war ein Fehler, die öffentlichen Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht zulasten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Kürzungen und Ausgliederungen haben die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert. Sogar im Corona-Jahr 2020 mussten bundesweit 21 Krankenhäuser schließen, weil sie die wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllten. So eine Politik versteht kein Mensch“, kritisiert der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE). Weiterlesen >>

 

Lancaster/Goslar. Dr. Mathtas Tautz, 1965 in Seesen geboren und später Abiturient am Ratsgymnasium in Goslar, ist Anästhesie-Facharzt und praktiziert seit vielen Jahren in England. Auf der Insel ist die Corona-Lage noch deutlich angespannter als in Deutschland. Mit den Impfungen ist Großbritannien aber weiter als Deutschland. Für die Goslarsche Zeitung gibt Tautz einen Corona-Lagebericht aus eigenem Erleben - und mit klarem Appell an die Menschen im Harz.

 

 

Wir lehnen das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Union und SPD haben die Chance verpasst, die Federführung bei den rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie an die Parlamente zu geben und den Regierungen wieder ihre rein exekutive Rolle zuzuweisen.

Ich habe kein Verständnis dafür, wie schlecht vorbereitet, Bund und Länder in die 2. Welle geschlittert sind. An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber eigene Aufgaben nicht gemacht. Die letzten Monate wurden verpennt, anstatt Kitas, Schulen, Pflegeheime, alle Orte, wo viele Menschen zusammentreffen, entsprechend vorzubereiten, z.B. genügend Tests und Schutzmaterial vorzuhalten und Luftfilteranlagen anzuschaffen. Kultureinrichtungen sind zu, verkaufsoffene Sonntage erlaubt. Das ist doch gaga.

Es ist falsch, dass es zeitweise Einschränkungen von Grundrechten gibt, die nicht vom Parlament entschieden, streng und demokratisch kontrolliert werden. Debatten müssen transparent und in öffentlicher Sitzung geführt und entschieden werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf!

DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden und automatisch auslaufen bzw. vom Parlament verlängert werden müssen. Die sozialen Härten nehmen zu. Es ist nicht akzeptabel, dass Pflegekräfte, Solo-Selbständige, Gastronomen, Kulturschaffende, Ausbildungsplatzsuchende, SchülerInnen und Studierende die Kosten für diese Krise zahlen. Das werden wir niemals akzeptieren.

Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass öffentlich um die bestmöglichen Entscheidungen gerungen wird. Es ist ein Problem, wenn eine Bund-Länder-Runde hinter den Kulissen Entscheidungen trifft, die von der Öffentlichkeit und den Parlamenten nur noch kommentiert werden können", kritisiert der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Die Große Koalition setze damit die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung auch zu sinnvollen Maßnahmen aufs Spiel.

Zugleich weist Perli Vergleiche mit dem „Ermächtigungsgesetz“ aus der Zeit des deutschen Faschismus zurück. „Das Gesetz führt nicht in eine ‚Corona-Diktatur‘, es schafft das Grundgesetz nicht ab und führt auch keine Impfpflicht ein. Solch eine Kritik ist nicht nur voll neben der Spur, sie verhöhnt auch die Opfer von Diktaturen, die gefoltert und ermordet wurden“, so Perli.

Die Partei DIE LINKE kritisiert, dass Bund und Länder schlecht vorbereitet in die zweite Corona-Welle geschlittert sind. „An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber die eigenen Hausaufgaben wurden nicht erledigt, um etwa Schulen, Pflegeheime und den öffentlichen Nahverkehr entsprechend vorzubereiten“, stellt Perli fest. Die Bundesregierung hätte dafür sorgen müssen, dass keine Pflege- und keine Lehrkraft länger auf einen Schnelltest und das Ergebnis warten müsse als ein Bundesliga-Profi. Es hätte Geld in Luftfilteranlagen zum Beispiel für Schulen investiert werden müssen. Es sei unverständlich, dass alle Kultureinrichtungen geschlossen sind und zugleich verkaufsoffene Sonntage stattfinden. „Zudem nehmen die sozialen Härten zu. Wir werden nicht akzeptieren, dass die ‚kleinen Leute‘ die Kosten für diese Krise zahlen“. DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden. Außerdem sollen sie befristet sein und nur von den Parlamenten verlängert werden können.

Online-Konferenz
Altenpflege: Gewerkschaft in der Klemme?
17.11.20 • 18:00 - 19:30 Uhr

Um in Arbeitskämpfen gute und öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine stellen zu können und die eigenen Forderungen durchzusetzen, brauchen Gewerkschaften viele Mitglieder in einer Branche. Um Mitglieder zu gewinnen, müssen Gewerkschaften in Arbeitskämpfen gute und öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine stellen und die eigenen Forderungen durchsetzen. In diesem Dilemma steckt die Altenpflege und ihre gewerkschaftliche Vertretung. Wie kommen wir da heraus? 

Darüber diskutiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 17. November um 18 Uhr mit Anna Glogowska (Altenpflegefachkraft), Sebastian Wertmüller (Bezirksgeschäftsführer ver.di Region Süd-Ost-Niedersachsen) und weiteren Aktivist*innen und Interessierten.

Eine Veranstaltung von DIE LINKE. Niedersachsen.

Infos und Zugangsdaten >>

 

Mit dem pauschal diffamierenden Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“ haben alle, die den politischen Status Quo verteidigen wollen, einen PR-Hit gelandet. Man braucht den Begriff nur gegen einen Gegner ins Feld führen — schon gilt er als gebrandmarkt, und für alle anderen erübrigt sich eine sachliche Auseinandersetzungen mit besagten Theorien. Es geht im Kern um eine nicht-öffentliche politische Agenda, über die alle Nicht-Eingeweihten zunächst nur spekulieren und zu der sie Indizien zusammentragen können. Man braucht nicht weit in der Geschichte zurückgehen, um ein Beispiel für eine solche Agenda zu finden. Die Forderung „Impfung für alle“ ist Realität. Das Mediengeklingel, mit dem dieser Plan in den Köpfen der Menschen verankert und mit dem „zögerliche“ Zeitgenossen bekehrt werden sollen, ist es auch. EU-Dokumente zeigen, was wirklich dahinter steckt.

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Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Euro-parates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:

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Die Antworten der Charité auf unsere Pressefragen sind da (1) und lassen die näheren Umstände der Entwicklung und Verbreitung des sogenannten Drosten-Tests immer dubioser erscheinen. Laut Auskunft der Charité hat Prof. Christian Drosten den SARS-CoV-2-Test im Auftrag der Charité in seiner Arbeitszeit entwickelt. Die Urheberrechte liegen gemäß Technologietransferrichtlinie somit bei der Charité. Die Charité will eine mögliche Patent- oder sonstige Schutzfähigkeit noch nicht einmal geprüft haben, weil eine „gewinnorientierte Betrachtungsweise im Zusammenhang mit der Pandemie aus (ihrer) Sicht (...) nicht geboten“ sei. Pikant hierbei: Drosten hat der Charité die abgeschlossene Entwicklung seines Tests, dessen Blaupause er blitzschnell bei der WHO einreichte, entgegen seiner Meldepflicht gemäß Arbeitnehmererfindungsgesetz gar nicht erst angezeigt.

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