Sonntag, 05 September 2021 14:47

Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, im Gespräch mit Pulse of Europe Goslar

"Keine Branche investiert gegenwärtig soviel Geld in den Lobbyismus wie die Digitalindustrie." Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Linken und seit 2017 im Europäischen Parlament, kritisierte im Gespräch mit Pulse of Europe Goslar die Monopolpositionen der fünf großen Internetkonzerne, die massiv Einfluss auf den Digitalpakt der EU nähmen. Die europäische Kommission täte zu wenig, um diese Monopolisierung zu Gunsten einer marktwirtschaftlichen Orientierung zu verschieben.

"80% des Marktes werden von den fünf Großen beherrscht." Viele Start-ups, zuvor mit europäischen Mitteln  gefördert, würden bei Erfolg von diesen Großen aufgekauft. So stütze die EU ungewollt die weitere Zentralisierung. Es gäbe gegenwärtig keine gesetzlichen Regelungen, um die Monopolsituation in der Digitalindustrie wirksam zu bekämpfen.

Schirdewan bestätigte die Kritik der Goslarschen Gruppe an der gegenwärtigen Agrarpolitik der EU. "Ich würde nicht von Korruption sprechen, wohl aber von starken Interessengruppen der industriellen Agrarwirtschaft, von Berichterstattern, die als Agrarunternehmer auch Eigeninteressen verfolgen."

Es wüssten alle, dass die EU-Agrarpolitik der nächsten Jahre nicht kompatibel sei mit den Notwendigkeiten des Klimaschutzes. Fast die Hälfte des EU-Parlamentes habe für eine Umkehr plädiert, aber die Beharrungskräfte seien noch zu stark. Biodiversität und Klimaschutz seien nur sehr begrenzt im Fokus.

Schirdewan, der sich ausrücklich zu einem starken Europa bekannte, betonte,  die "zentralen politischen Fragen", könnten nur international gelöst werden. Insbesondere die Digitalpolitik, Steuergerechtigkeit und Bekämpfung des Dumpingwettbewerbs müssten auf europäischer Ebene behandelt und gelöst werden. Er bedauerte, dass der neue EU-Haushalt Kürzungen beim Sozialfonds und den Mitteln für regionale Entwicklung gemacht habe. Mittel, die in der Region ankämen, z.B. für die Jugendwerkstatt auf den Goslarschen Höfen, würden die europäische Akzeptanz erhöhen.

Die demokratische Entwicklung in einzelnen europäischen Ländern bewerteten Schirdewan und Pulse of Europe Goslar sorgenvoll. Auch die Versuche, die nationale Rechtssprechung der europäischen überzuordnen, wurde kritisch beurteilt.

Martin Schirdewan erhielt von der Goslarer Gruppe des Pulse of Europe den "Fan-Schal" der Gruppe überreicht. Ausdrücklich bat die Gruppe, den Zusammenhang von "großer Politik" und Kommunalpolitik nicht aus den Augen zu verlieren.
Schirdewan besuchte gemeinsam mit den Kandidaten Michael Ohse und Rüdiger Wohltmann die Goslarschen Höfe.