Donnerstag, 30 Januar 2020 09:43

Mietendeckel / Mietenstopp Aktionstag

Motiv MietendeckelEs so weit. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre („Mietenstopp“) und legt Obergrenzen für die Mieten fest („Mietendeckel“). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren.

Ein toller Erfolg für DIE LINKE Berlin. Für unsere bundesweite Kampagne „Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“ ist das ein guter Aufhänger. Wir machen weiter Druck: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland! www.miete-bezahlbar.de

Die CDU als Anwalt der Immobilienlobby hat angekündigt, gegen die Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter zu klagen. Dabei rührt sie selbst in der Bundesregierung keinen Finger, um Mieterinnen und Mieter vor der Profitgier der Immobilienkonzerne zu schützen. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Wenn die CDU ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Mietenstopp und Mietendeckel einreicht, rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Die Botschaft ist klar: Berlin ist nur der Anfang. Wir wollen Mietobergrenzen überall.

 Sozialwohnungen keine Spekulation 

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